Griechen-Treffen endet ergebnislos

14.05.12 21:09
Die Chefs der wichtigsten Parteien in Griechenland
Bildquelle: dpa bildfunk
 

Papoulias will Expertenregierung

Es sollte der Tag der Entscheidung für rund elf Millionen Menschen in Griechenland werden. Die Frage lautete: Last-Minute-Durchbruch bei der Regierungsbildung oder schon wieder Neuwahlen? Doch das Treffen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit den Parteivorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der griechischen Linken in Athen blieb ergebnislos.

Papoulias hat zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos nach dem Treffen. Wie aus Kreisen der Staatspräsidentschaft verlautete, will sich Papoulias an diesem Dienstag mit allen Parteichefs - mit Ausnahme der Faschisten - treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein.

Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.

Samaras sagt zu Expertenregierung nicht nein

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Eventuell könnte diese Regierung auch von der Rechtspartei der Unabhängigen Griechen unterstützt werden. Zur Bildung einer Expertenregierung meinte Samaras: "Wir sagen zunächst nicht Nein".

Konservative, Sozialisten und Dimar stellen zusammen 168 der 300 Abgeordneten im Parlament. Allerdings hatte Dimar eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig gemacht, dass diese auch die Radikallinken einschließt. Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, hatte jedoch nicht an dem abendlichen Treffen beim Präsidenten teilgenommen. Wie es aus Kreisen der Radikallinken hieß, werde Tsipras am Treffen für die Expertenregierung teilnehmen.

Er gilt als härteste Nuss. Der 37-jährige Vorsitzende des Bündnisses hält den Schlüssel für ein Ende der Regierungskrise in der Hand. Ohne seine Partei, derzeit die zweitstärkste Kraft im Parlament, kann es keine tragfähige Regierung geben, die vor allem das Vertrauen der Mehrheit des Volkes genießt. Syriza könnte nach einer Umfrage damit rechnen, bei Neuwahlen noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Papoulias hatte bei den Verhandlungen allen Parteivorsitzenden einen inoffiziellen Bericht der noch amtierenden Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos gezeigt. Darin steht unter anderem der Satz: "Es gibt keine Zeit mehr", berichteten griechische Medien. Das Land habe nur noch bis spätestens Ende Juni Geld.

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