Zuschüsse für Hartz-4-Empfänger und deren Familien

Zuschüsse für Hartz-4-Empfänger und deren Familien
© picture-alliance/ dpa/dpaweb, Lehtikuva Marja Airio

Zuschüsse zur Babyerstausstattung

Wer bekommt den Zuschuss?

● Schwangere Frauen und Familien mit geringem Einkommen können von der Bundesstiftung 'Mutter und Kind' einen einmaligen Zuschuss von höchstens 1.200 Euro für Schwangerschaftsbekleidung und Erstausstattung bekommen.

● Dieser Zuschuss muss vor der Geburt bei einer Schwangerenberatungsstelle beantragt werden.

● Ob und wie viel Sie von der Bundesstiftung bekommen, ist unter anderem abhängig von Ihrem Familieneinkommen, der Familiengröße, der Kaltmiete und dem Vermögen. Auf Stiftungsleistungen besteht kein Rechtsanspruch!

● Sie können auch bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob es Zuschüsse für Schwangerschaft oder Geburt gibt.

● Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen von der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt einmalige Beihilfen für den Kauf von Schwangerschafts- und Babykleidung.

● Schwangere Frauen oder Familien, die Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bekommen Gutscheine, mit denen sie die nötige Kleidung einkaufen können. Stiftungsleistungen kommen hier nur eingeschränkt oder überhaupt nicht in Betracht.

Tipp: Erkundigen Sie sich trotzdem auf jeden Fall bei den Schwangerenberatungsstellen, weil die Stiftungsrichtlinien sich fast jedes Jahr ändern.

Schüler-BAföG gibt es auch

● Ob ihr als Schüler gefördert werden könnt, hängt insbesondere von der Art der Schule ab, die ihr besucht. Bei bestimmten Schularten kommen weitere einschränkende Voraussetzungen hinzu. Auch die Bedarfssätze beim Schüler-BAföG richten sich im Wesentlichen nach der Schulart.

● Ein Praktikum kann unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden, wenn es zwingend vorgeschrieben ist.

● Bis auf wenige Ausnahmen (höhere Fachschulen, Akademien) wird Schüler-BAföG als Vollzuschuss geleistet und muss nicht zurück gezahlt werden.

● Wer sein Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg nachholt, kann elternunabhängig gefördert werden.

● Ein Nachweis von Leistungen ist nur an höheren Fachschulen und Akademien erforderlich.

● An höheren Fachschulen und Akademien ist die Weiterförderung nach einem Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch nur dann möglich, wenn der Wechsel spätestens nach dem 3. Semester erfolgt.

● Zuständig sind die bei den Kreis- und Stadtverwaltungen eingerichteten BAföG-Ämter. Bei bestimmten Schülergruppen kann auch eine Ausbildung im Ausland gefördert werden.

● Gefördert werden könnt ihr mit Beginn des Monats, in dem Ihr eure Ausbildung aufnehmt, jedoch frühestens vom Beginn des Antragsmonats an. Eine rückwirkende Förderung bei späterer Antragstellung ist nicht möglich.

● Es gibt keine Förderungshöchstdauer beim Schüler-BAföG. Ihr werdet grundsätzlich für die Dauer der gesamten Ausbildung gefördert, vorausgesetzt, ihr besucht die Ausbildungsstätte auch tatsächlich.

Weitere Erstausstattungen

Zuschüsse für Hartz-4-Empfänger und deren Familien
© dpa, Z1020 Martin Schutt

Neben der Regelleistung und Leistungen wegen Mehrbedarf kann der Leistungsempfänger beim Bezug von ALG II möglicherweise auch Anspruch auf Leistungen für eine Erstausstattung haben.

Da die Frage nach der Gewährung von einmaligen Beihilfen und deren Höhe in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune fällt, gibt es hinsichtlich des zu erwartenden Umfangs der Beihilfen keine bundeseinheitliche Regelung. In jedem Fall ist ein Antrag auf Erstausstattung durch den Leistungsempfänger erforderlich.

Erstausstattungen für die Wohnung

In Betracht kommt ein Anspruch z.B. bei Verlust der bisherigen Ausstattung durch höhere Gewalt wie Brand, Sturm oder Hochwasser oder bei Diebstahl. Dies gilt jedoch nur, sofern kein Dritter, zum Beispiel eine Versicherung, für die Übernahme des Schadens eintritt und sofern im Falle eines Diebstahls kein eigenes Verschulden vorliegt.

Auch bei Rückkehr aus einem Haftaufenthalt mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten, einer stationären Einrichtung oder bei vorheriger längerer Obdachlosigkeit kann ein Anspruch bestehen. Wenn ein Kind von einem Heimaufenthalt in eine Bedarfsgemeinschaft zurückkehrt, kann für die Einrichtung des entsprechenden Kinderzimmers ebenfalls ein Anspruch auf Möbelerstausstattung bestehen.

Die Erbringung der Leistung ist als Geldleistung oder Sachleistung möglich.

Erstausstattungen für Kleidung

Ein Bedarf für Erstausstattung mit Bekleidung besteht grundsätzlich dann, wenn plötzlich im großen Umfang neue Kleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vorhanden war.

So besteht im Falle einer Schwangerschaft beispielsweise Anspruch auf Umstandskleidung, sofern diese nicht bereits vorhanden ist, beziehungsweise bereits gewährt wurde. Das infolge neugeborene Kind hat Anspruch auf Erstausstattung mit Säuglingsbekleidung.

Bedarf auf Erstausstattung mit Kleidung besteht darüber hinaus, wenn vorhandene Kleidung beispielsweise durch höhere Gewalt oder Diebstahl komplett verloren gegangen ist. Hierbei gelten die entsprechenden Ausführungen zur Wohnungserstausstattung entsprechend.

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