Wulff-Interview: So reagiert die deutsche Politik

Grüne: Merkel muss Stellung nehmen

Nach dem Interview von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Stellungnahme aufgefordert. Merkel könne mit der Erklärung Wulffs nicht zufrieden sein, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt." Der Auftritt zeige, dass Wulff die Vorwürfe gegen ihn im Kern nicht verstanden habe.

"Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht", sagte Lemke. Eine Entschuldigung für sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien habe gefehlt. Die zentralen Fragen um die Kredite für sein Haus seien weiter unbeantwortet. "Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt wird Christian Wulff auf diese Art und Weise nicht zurückgewinnen."

SPD: Interview war überfällig, aber nicht ausreichend

Auch die SPD sieht weiteren Erklärungsbedarf. "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. "Dass sich Christian Wulff heute den Fragen von zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, ist aber nicht ausreichend." Offen sei etwa, welches Amtsverständnis ein Bundespräsident habe, der kritische Berichterstattung zu unterbinden versuche.

Zudem sei die Frage offen: "Liegen Verstöße gegen die Bestimmungen des niedersächsischen Ministergesetzes vor?" Heil sagte: "Christian Wulff ist kein Opfer einer Medienkampagne, sondern hat mit Problemen zu kämpfen, für die er selbst verantwortlich ist." Er meinte: "Das war kein Befreiungsschlag und wird die Debatte nicht beenden."

Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, warf dem Bundespräsidenten vor, er habe "ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld".

Das Interview sei kein Befreiungsschlag gewesen, erklärte Lötzsch weiter. Noch immer verfolge der Bundespräsident eine Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Sein Handeln in den vergangenen Wochen habe das Amt und das Land beschädigt: "Bundespräsident Wulff muss jetzt selbst mit sich ausmachen, welche Konsequenzen er zieht. Jetzt kommt es auf seinen Charakter an."

Die Äußerungen von Wulff sollten nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, respektiert werden. "Er hat zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen, und er hat auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht", sagte sie im bayerischen Wildbad Kreuth. "Ich finde, das ist sehr zu respektieren, und ich appelliere nun an die Vertreter aller demokratischen Parteien, das höchste Amt in unserem Staat, das Amt des Bundespräsidenten, nicht zu beschädigen." Die CSU habe in Wulff und seine Amtsführung großes Vertrauen.

Die FDP hat ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten gefordert. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat. Das war ein wichtiger Schritt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin.

Die CDU hat erleichtert auf den Auftritt reagiert. "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Es ist gut, dass Christian Wulff sich noch einmal geäußert hat. Es war richtig, dass er sich den kritischen Fragen gestellt und für weitere Aufklärung gesorgt hat."

Die Ankündigung Wulffs, die Antworten auf die Journalistenanfragen an ihn für alle zugänglich im Internet zu veröffentlichen, sei "ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz", erklärte Gröhe. "Dies sollten auch seine Kritiker anerkennen."

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