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Streit um Betreuungsgeld wird zur Zerreißprobe für die Koalition

Gesetzentwurf bis zum Sommer

Seit fünf Jahren führen CDU und CSU den immer gleichen Kampf um das Betreuungsgeld. Nun hängt der Haussegen in der Koalition wieder schief: Die CSU will das Betreuungsgeld einführen, Schützenhilfe kommt von der Kanzlerin. Abgeordnete ihrer CDU sind aufgebracht, sie machen gegen die Zuschüsse für Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen, in einem Brief an CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mobil.

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Mal wieder Streit in der Koalition: Die CSU will das Betreuungsgeld, in der CDU sind einige dagegen und die FDP lässt sich alles offen. © dpa, Hannibal Hanschke

Kauder forderte ein Ende der Debatte, signalisierte den Kritikern in der Fraktion aber zugleich Gesprächsbereitschaft über die umstrittene Barauszahlung an Eltern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung stehe zu dem, was die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP im vorigen November erneut beschlossen hätten. Das sei die Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Dafür werde zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt. Bis zur Sommerpause werde ein Gesetzentwurf eingebracht. "Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen", so Seibert weiter.

Der Streit ist wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob das Geld wie von der CSU gefordert bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Fraktion und die 23 Unterzeichner des Briefs lehnen dies ab und fordern eher eine bessere Altersabsicherung von Müttern.

Den "Spuk" beenden

Die CSU, die den Beschluss zum Betreuungsgeld durchgesetzt hatte, pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Seibert betonte: "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen."

Der Gesetzentwurf soll bis Ostern im Bundesfamilienministerium fertiggestellt sein und anschließend in die Abstimmung gehen. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Zunächst sollen es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein.

Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid forderte die Kritiker in der CDU zum Einlenken auf. "Wenn alle diese Vereinbarung in der Koalition getroffen haben, haben sich auch alle daran zu halten", sagte er. "Jeder entscheidet über den Lebensentwurf für sich und seine Familie." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte sogar mit dem Bruch weiterer Absprachen im schwarz-gelben Bündnis. "Wer an der Einführung der Betreuungsgeldes rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage stellt", sagte Dobrindt 'Spiegel-Online'.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand der CDU-Abgeordneten als 'Rebellion gegen den Koalitionsvertrag'. Zugleich zeigte er sich in der 'Passauer Neuen Presse' überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen."

Diana Golze von den Linken sagte: "Mit Rollenbildern aus dem 19. Jahrhundert kann man keine Familienpolitik für das 21. Jahrhundert machen. Diese Erkenntnis scheint endlich auch in den Reihen der CDU zu reifen." Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen möchte." Familienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse den "Spuk" beenden.

Kritiker sehen in der Barzahlung einen falschen Anreiz, der Kinder von frühkindlicher Bildung und einige Mütter von der Berufstätigkeit abhalte. Die CSU argumentiert, dass aber auch Berufstätige mit privater Kinderbetreuung das Betreuungsgeld erhalten sollten. Haushaltspolitiker wiederum kritisieren, dass die Einführung einer neuen Subvention in Zeiten der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung das falsche

Signal sei. Auch die Bevölkerung ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 'YouGov' in der Frage nach der sogenannten 'Herdprämie' gespalten.

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