Warnung vor Wahlbetrug in Ägypten: Mursi droht mit Revolution

15.06.12 15:51
Ägypten, Wahl, Mursi, Schafik
Bildquelle: Reuters
Mehr zu diesem Thema
Lage spitzt sich zu
Lage spitzt sich zu Kairo: Tausende protestieren für Mursi
Westerwelle zu Gast in Kairo
Westerwelle zu Gast in Kairo Ägypten bleibt weiter ohne Parlament
Westerwelle zu Besuch in Kairo
Westerwelle zu Besuch in Kairo Gefährliches Kräftemessen in Ägypten - Neuwahlen?
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo Ägypten: Welchen Kurs schlägt Mursi ein?
Antonia Rados berichtet aus Kairo
Antonia Rados berichtet aus Kairo Explosive Stimmung nach Mursi-Sieg
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet Ägypten: Verwirrung um Präsidentenwahl
Wut und Ratlosigkeit in Kairo
Wut und Ratlosigkeit in Kairo "Militärputsch ohne Putsch"

"Gemeinsam gegen den sanften Putsch"

Einen Tag nach der Annullierung der Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht hat sich Ägypten für neue Proteste gerüstet. Mehrere Parteien und Aktivisten-Bündnisse sprachen sich dafür aus, die für diesen Samstag und Sonntag geplante Präsidentenwahl abzusagen. Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, lehnte es jedoch ab, sich aus der Stichwahl gegen Ex-Regierungschef Ahmed Schafik zurückzuziehen.

Auf einer Pressekonferenz drohte Mursi mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Er sagte: "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen."

Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, riefen zu weiteren Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts vom Vortag auf. Ihre Aktionen stehen unter dem Motto 'Gemeinsam gegen den sanften Putsch'. Bislang blieben befürchtete Ausschreitungen und Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aus.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Schafik für das Präsidentenamt kandidieren darf, obwohl er unter Ex-Präsident Husni Mubarak erst Minister und zuletzt sogar Regierungschef war. Damit setzte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot für Spitzenfunktionäre des alten Mubarak-Regimes außer Kraft, das vom Parlament beschlossen worden war.

Außerdem erklärte das Gericht die Parlamentswahl für ungültig, bei der die Muslimbrüder die meisten Stimmen erhalten hatten. Begründet wurde dies damit, dass sich etliche Parteimitglieder um die für Unabhängige reservierten Direktmandate beworben hatten.

EU fordert "faire und transparente" Präsidentenwahl

Wann die Parlamentswahl wiederholt werden soll, hat der Oberste Militärrat noch nicht beschlossen. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste ausgelösten Rücktritt von Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile jetzt über den Haufen geworfen wurde.

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine "faire und transparente" Präsidentenwahl und einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung. Die EU werde die Stichwahl "sehr genau beobachten", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte: "Das Vorgehen des Gerichts hinterlässt den Eindruck eines kalten Putsches und nicht den einer verantwortungsvollen Intervention durch ein demokratisches Verfassungsorgan." Das Gericht und die hinter ihm stehenden Militärs agierten unverantwortlich.

Langarmshirts in trendy Farben
Dieses "Spitzen-Shirt" im etwas längerem, figurnahen Schnitt lässt keinen kalt.
ANZEIGE
Shades of Grey Sexszenen zum Nachmachen
Shades of Grey: 6 Sexperimente
Shades of Grey: 6 Sexperimente
Von Christian Grey gelernt

Christian Grey steht nicht auf Blümchensex. Was Sie aus den heißen Sexperimenten aus 'Shades of Grey' lernen können, zeigen wir Ihnen.

Verstopfung & Co.
Fünf Fehler beim Stuhlgang
Fünf Fehler beim Stuhlgang
Video verrät Toiletten-Tücken

Hämorrhoiden, Verstopfungen und das falsche Klopapier. Wir zeigen fünf Fehler beim Stuhlgang, die man ganz einfach vermeiden kann.

DIE WELT DER STARS
'Vogue'-Cover
Eva, Naomi und Claudia wiedervereint
Eva, Naomi und Claudia wiedervereint
Türkisches 'Vogue'-Cover

Eva Herzigova, Naomi Campbell und Claudia Schiffer strahlen vom Cover der türkischen 'Vogue' und zeigen, warum sie immer noch zur Topmodel-Elite gehören.

Promis mit Zweitjobs
Wenn die Kohle einfach nicht reicht
Wenn die Kohle einfach nicht reicht
Promis mit Zweitjobs

Als Promi hat man ausgesorgt – das trifft vielleicht auf die Topstars zu, viele andere müssen aber zu Zweit- oder Drittjobs greifen, um sich über Wasser zu halten

MODE UND BEAUTY
Midiröcke kombinieren
Im Winter machen wir mal halblang!
Im Winter machen wir mal halblang!
Midiröcke sind IN

Midiröcke liegen im Trend, sind aber eine echte Styling-Herausforderung. Wir zeigen, wie man den Midirock richtig kombiniert!

Contouring - so geht's
Contouring setzt Ihr Gesicht in Szene!
Contouring setzt Ihr Gesicht in Szene!
Tutorial zum Nachschminken

Sie wünschen sich eine schmalere Nase oder höhere Wangenknochen? Wir zeigen, wie Sie ihre Gesichtsform mit der richtig Make-up-Technik perfekt betonen können.

ABNEHMEN
Master Cleanse und Co.
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Master Cleanse und Co.

Ob Master Cleanse, Hollywood-Diät oder Eiweißdrinks: Crash-Diäten sind beliebt. Doch halten sie wirklich, was sie versprechen? Wir haben den Test gemacht.

All-you-can-eat-Diät
Satt essen und glücklich sein, aber...
Satt essen und glücklich sein, aber...
All-you-can-eat-Diät im Test

Glücklich, satt und schlank: Die All-you-can-eat-Diät von Marion Grillparzer verspricht viel. Doch kann sie das auch halten? Wir haben den Test gemacht.

UNSERE KOLUMNEN
Ungewollter Heiratsantrag
Er will nicht heiraten: Was tun?
Er will nicht heiraten: Was tun?
Ja, ich will... oder nicht?

Mit einem Heiratsantrag scheint die Liebe vollkommen zu sein. Aber was, wenn er oder sie Zweifel hat? Unsere Liebesexpertin Birgit Ehrenberg weiß rat.

Overknees, Lammfellboots und Co.
Diesen Winter sind wir gestiefelt!
Diesen Winter sind wir gestiefelt!
Winterschuhe 2014

Ob Lammfellboots, Overknees oder Ballerinas - in Sachen Winterschuhen ist dieses Jahr für jeden was dabei. Mode-Expertin Margrieta Wever stellt die neuesten Trends vor.

HOROSKOPE
Die richtige Erziehung
Erziehung nach Sternzeichen
Erziehung nach Sternzeichen
Stiere wollen kuscheln

Erziehung nach dem Astro-Prinzip: So beeinflusst das Sternzeichen Ihres Kindes seine Entwicklung.

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Was erwartet Sie im November?

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

Bessere Aufklärung in Dänemark
Die Dänen lernen jetzt Kinder kriegen
Die Dänen lernen jetzt Kinder kriegen
Neues Schulfach

Bessere Aufklärung in dänischen Schulen soll später die Geburtenrate steigern. Keine schlechte Idee, findet unsere Autorin Ursula Willimsky.