Warnung vor Wahlbetrug in Ägypten: Mursi droht mit Revolution

15.06.12 15:51
Ägypten, Wahl, Mursi, Schafik
Bildquelle: Reuters
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"Gemeinsam gegen den sanften Putsch"

Einen Tag nach der Annullierung der Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht hat sich Ägypten für neue Proteste gerüstet. Mehrere Parteien und Aktivisten-Bündnisse sprachen sich dafür aus, die für diesen Samstag und Sonntag geplante Präsidentenwahl abzusagen. Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, lehnte es jedoch ab, sich aus der Stichwahl gegen Ex-Regierungschef Ahmed Schafik zurückzuziehen.

Auf einer Pressekonferenz drohte Mursi mit einer neuen Revolution, falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Er sagte: "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen."

Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, riefen zu weiteren Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts vom Vortag auf. Ihre Aktionen stehen unter dem Motto 'Gemeinsam gegen den sanften Putsch'. Bislang blieben befürchtete Ausschreitungen und Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aus.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Schafik für das Präsidentenamt kandidieren darf, obwohl er unter Ex-Präsident Husni Mubarak erst Minister und zuletzt sogar Regierungschef war. Damit setzte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot für Spitzenfunktionäre des alten Mubarak-Regimes außer Kraft, das vom Parlament beschlossen worden war.

Außerdem erklärte das Gericht die Parlamentswahl für ungültig, bei der die Muslimbrüder die meisten Stimmen erhalten hatten. Begründet wurde dies damit, dass sich etliche Parteimitglieder um die für Unabhängige reservierten Direktmandate beworben hatten.

EU fordert "faire und transparente" Präsidentenwahl

Wann die Parlamentswahl wiederholt werden soll, hat der Oberste Militärrat noch nicht beschlossen. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste ausgelösten Rücktritt von Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile jetzt über den Haufen geworfen wurde.

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine "faire und transparente" Präsidentenwahl und einen raschen Übergang zu einer Zivilregierung. Die EU werde die Stichwahl "sehr genau beobachten", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte: "Das Vorgehen des Gerichts hinterlässt den Eindruck eines kalten Putsches und nicht den einer verantwortungsvollen Intervention durch ein demokratisches Verfassungsorgan." Das Gericht und die hinter ihm stehenden Militärs agierten unverantwortlich.

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