Wahlkampf in Niedersachsen: Deutschland vor Richtungsentscheidung?

04.01.13 16:13
Wahl, Niedersachsen
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Wahlkampf in Niedersachsen
Wahlkampf in Niedersachsen Merkel zeigt FDP die kalte Schulter
In der FDP regiert das Chaos
In der FDP regiert das Chaos Rösler vor Dreikönigstreffen unter Druck
Spannendes Wahljahr 2013
Spannendes Wahljahr 2013 Titelverteidigung oder Abstieg für Schwarz-Gelb?
Rücktritt: Rösler wehrt sich
Rücktritt: Rösler wehrt sich Kubicki: Existenz der FDP ist "gefährdet"

Heiße Phase beginnt

Im September wird der Bundestag gewählt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte gerne vier weitere Jahre die Geschicke Deutschlands lenken. Oft hat sie betont, dass ihr das zusammen mit der Schwesterpartei CSU und dem Partner FDP bisher sehr gut gelungen ist.

Genauso gerne würd der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ära Merkel beenden, und zwar komplett. Nicht als großer oder kleiner Partner in einer Großen Koalition, sondern als Chef eines rot-grünen Bündnisses.

Doch bevor es so weit ist, stehen noch zwei Landtagswahlen an. In Niedersachsen am 20. Januar und in Bayern im September, wahrscheinlich eine Woche vor der Bundestagswahl. In beiden Ländern regiert die Union zusammen mit der FDP, in beiden Ländern wollen SPD und Grüne das beenden, zumindest in Niedersachsen haben sie realistische Chancen.

Zwar sehen alle Meinungsforschungsinstitute die CDU (38,5 bis 40 Prozent) klar vor der SPD (33 bis 34 Prozent), ebenso sehen sie die FDP im Moment unter der Fünf-Prozent-Hürde und somit nicht im Parlament. Sollte dieser Fall eintreten, können SPD und Grüne die Macht in Hannover übernehmen. Und auch wenn die FDP mit fünf Prozent den Einzug knapp schaffen sollte, könnte es für Schwarz-Gelb dennoch nicht reichen, da die Grünen mit 13 Prozent der SPD immer noch zu einer Mehrheit verhelfen könnten.

Die CDU trifft sich zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Wilhelmshaven und will dort eine Erklärung verabschieden, in der die Christdemokraten Deutschland vor einer Richtungsentscheidung sehen. Die Union setze auf stabile Finanzen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa. "Die linken Parteien setzen unterdessen auf Umverteilung und einen Politik auf Pump, die zu Lasten kommender Generationen geht", heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

FDP wird nicht erwähnt

In ihrer 'Wilhelmshavener Erklärung' distanziert sich die CDU in wirtschaftlichen Fragen klar von SPD und Grünen, ein Wort über den Koalitionspartner im Bund und in Hannover, die FDP, sucht man jedoch vergebens.

Die Liberalen befinden sich am Anfang des Wahljahres 2013 und unmittelbar vor ihrem traditionellen Dreikönigs-Treffen weiter tief in der Krise und konzentrieren sich hauptsächlich auf sich selbst. Sollte Wirtschaftsminister Philipp Rösler als Parteichef weiter machen oder abtreten? Darüber diskutiert die Partei gerade ziemlich öffentlichkeitswirksam. Sollte es in Niedersachsen eine weitere krachende Wahlniederlage mit einem Ergebnis unter fünf Prozent geben, könnten Röslers Tage als Parteichef gezählt sein.

"Wir dürfen deshalb auch keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen", sagte FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing legte dem Parteichef indirekt den Rücktritt nahe, falls die Liberalen in Niedersachsen nicht in den Landtag kommen sollten. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte er im Fernsehen. "Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen."

Die SPD hält Röslers Schicksal bereits für besiegelt. "Philipp Rösler ist nicht mehr zu retten", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die FDP wäre gut beraten, wenn sie sich schon vor der Wahl in Niedersachsen einen neuen Vorsitzenden sucht." Nichts brauche eine Partei in der Krise mehr als eine Autorität an der Spitze. Oppermann: "Diese Autorität hat Philipp Rösler nie besessen."

Die SPD leitet in Emden die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Spitzenkandidat Stephan Weil tritt gemeinsam mit Merkel-Herausforderer Steinbrück in Emden auf. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel wollen in Braunschweig nachziehen.

Rot-Grün will im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bundesrat Druck machen. Durch eine neue rot-grüne Landesregierung gebe es eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat, sagte Weil. Gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern solle dann über die Länderkammer gezielt in die Bundespolitik eingegriffen werden. Weil und die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel betonten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Landtagswahl habe eine große bundespolitische Bedeutung.

Sollte es in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel kommen, hätte Rot-Grün 29 Stimmen im Bundesrat, Schwarz-Gelb nur noch 19. Wenn das SPD-regierte Hamburg und das rot-rote Brandenburg dann ihre Stimmen mit den rot-grünen Ländern vereinen, kommen sie auf 36 Stimmen. Das wäre eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit in der Länderkammer von 35 Stimmen. Damit können Gesetzesinitiativen beschlossen werden, mit der sich der Bundestag befassen und zu denen dann auch Merkel Stellung beziehen muss.

Lieblinge fürs Handgelenk
Herrliche Armbänder von Fossil sind angesagt und das modische Highlight für die Frau.
ANZEIGE
Die Tribute von Panem - Mockingjay 1
Der erste Trailer ist endlich da!
Der erste Trailer ist endlich da!
'Die Tribute von Panem 3'

Am 20. November läuft 'Die Tribute von Panem - Mockingjay Part 1' in unseren Kinos an. Der langersehnte Trailer ist endlich da und bringt den Funken der Vorfreude zum überspringen.

Nahost-Konflikt
Gaza: UN fordert sofortige Waffenruhe
Gaza: UN fordert sofortige Waffenruhe
Sicherheitsrat einstimmig

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe möglich zu machen,

MODE UND BEAUTY
Rainbow-Loom-Bandz selber machen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Trend-Schmuck 'Loom Bandz'

'Rainbow-Loom-Bandz liegen nicht nur bei den Promis absolut im Trend. Und die bunten Armbänder kann man ganz einfach zu Hause selber machen. Wir zeigen, wie's geht!

Täglich Haare waschen und Co.
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Täglich Haare waschen und Co.

Wie oft soll man seine Haare waschen? Und wie reinigt man das Gesicht am besten? Wir zeigen Ihnen, was sie bei der morgendlichen Hygiene unbedingt beachten sollten.

ABNEHMEN
Low-Carb-Produkte
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Abnehmen ohne Kohlenhydrate

Viele setzen beim Abnehmen auf Low-Carb-Produkte. Doch wie effektiv sind Brot und Nudeln ohne Kohlenhydrate? Und kann man damit ohne zu hungern abnehmen?

Master Cleanse und Co.
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Master Cleanse und Co.

Ob Master Cleanse, Hollywood-Diät oder Eiweißdrinks: Crash-Diäten sind beliebt. Doch halten sie wirklich, was sie versprechen? Wir haben den Test gemacht.

UNSERE KOLUMNEN
Er redet nicht?
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Er redet nicht?

Viele Frauen beschweren sich darüber, dass ihr Mann zu schweigsam ist. Birgit Ehrenberg weiß, wie man ganz leicht die Lippen eines Mannes öffnet

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Must-haves für den Sommer 2014

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.: Jeder Sommer hat seine Must-haves. Welche Teile dieses Jahr unbedingt im Schrank sein müssen, weiß Modeexpertin Margrieta Wever.

HOROSKOPE
Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Diese Sportart passt zu Ihnen

Welches Fitnessprogramm eignet sich für welches Sternzeichen? Finden Sie es im großen Fitness-Horoskop heraus!

Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Sommer? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.