US-Vizepräsident Biden spricht Assad Machtanspruch ab
"Europäer bleiben unsere engsten Verbündete"
US-Vizepräsident Joe Biden hat in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die zukünftige Ausrichtung der US-Außenpolitik von einem Ende des Assad-Regimes in Syrien gesprochen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Biden dem syrischen Machthaber jedes Recht ab, an der Spitze seines Landes zu stehen. Der US-Vizepräsident sagte: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen."
Zudem kündigte Biden an, dass er in München auch den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen werde. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor auch seine Bereitschaft wiederholt, mit dem Regime von Assad zu verhandeln.
Weiter machte Biden auch einen Schritt auf Russland zu – das bisher jegliche Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen Syrien per Veto verhindert hat – und stellte eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau in Aussicht. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", so Biden.
Dagegen zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes vor dem Zugriff militanter Extremisten sicher seien: "Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht."
Allerdings zeigte sich Lawrow nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionschef Moas al-Chatib zu regelmäßigen Kontakten mit den Regierungsgegnern bereit. "Wir haben uns unterhalten, ich habe gefühlt, dass Herr Al-Chatib ein Interesse hatte, unsere Position besser zu verstehen." Das sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau begrüße, dass sich Chatib "realistisch" zeige, sagte Lawrow.
Europäische Befürchtungen, die USA könnten Europa angesichts ihres wachsenden strategischen Interesses an Asien vernachlässigen, wies Biden zurück. "Ja, wir sind eine pazifische Macht", sagte er. "Und es liegt zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun." Biden bezeichnete Europa "als Eckpfeiler unseres Engagements mit der Welt": "Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten."
Mit Blick auf ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sagte der US-Vizepräsident, dass eine rasche Realisierung möglich sei. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA - das Potenzial sei aber noch sehr viel größer.
40 Bundeswehrsoldaten als Ausbilder nach Mali
Angesichts des weiter schwelenden Atom-Streits forderte Biden den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans. Und es ist allerhöchste Zeit für den Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln." Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", so Biden weiter.
Außenminister Guido Westerwelle appellierte an den Iran, die Gelegenheit zu Gesprächen zu nutzen. Die Ankündigung einer beschleunigten Uran-Anreicherung durch das Land bezeichnete er als das falsche Signal. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Iran für Februar zu einer neuen Runde der Atom-Gespräche eingeladen. Sie sprach im Namen der Sechsergruppe, die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA besteht.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere bestätigte am Rande der Sicherheitskonferenz, dass etwa 40 deutsche Soldaten in ihrer Funktion als Ausbilder nach Mali entsandt werden sollen. Das Bundeskabinett wird am 19. Februar im Rahmen des EU-Einsatzes darüber entscheiden. Die Ausbildung der malischen Soldaten könne dann im März beginnen. Die EU wolle sich zunächst dem Aufbau von vier Bataillonen widmen.
