US-Haushaltsstreit: Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen

29.12.12 17:29
US-Haushaltsstreit, Boehner, Obama, Republikaner, Demokraten
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
USA wenden Staatsbankrott ab
USA wenden Staatsbankrott ab Kompromiss in letzter Minute
US-Senat: Erste Hürde genommen
US-Senat: Erste Hürde genommen Einigung im US-Haushaltsstreit deutet sich an
Nur eine kurze Verschnaufpause
Nur eine kurze Verschnaufpause USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze
Doch Lösung ist nur Flickwerk
Doch Lösung ist nur Flickwerk US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt
Nach Kompromiss im Senat
Nach Kompromiss im Senat US-Etat: Widerstand im Abgeordnetenhaus
Abstimmung nicht mehr an Silvester
Abstimmung nicht mehr an Silvester Keine Last-Minute-Lösung im US-Haushaltsstreit
Dramatische Folgen befürchtet
Dramatische Folgen befürchtet Etatstreit: Fronten weiter verhärtet
USA vor Schuldengrenze
USA vor Schuldengrenze US-Etatstreit: Obama greift ein
Haushaltsstreit mit Republikanern
Haushaltsstreit mit Republikanern Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

"Die falsche Sache für unsere Konjunktur"

Kurz vor dem Fristablauf im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama während seiner aufgezeichneten wöchentlichen Ansprache.

"Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet. Im Streit über massive Steuererhöhungen und Etatkürzungen zum Jahreswechsel bleibt den US-Politikern nur noch wenig Zeit für eine Zwischenlösung.

Deshalb würden sich die Demokraten und Republikaner bei der hektischen Suche nach einem Kompromiss vor allem darauf konzentrieren, die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern, berichteten US-Medien.

Fraktionschefs sollen Deal aushandeln

Bis Silvester sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus ein möglichst umfassendes Gesetzespaket verabschieden und dem US-Präsidenten zur Unterschrift vorlegen. Doch mehrere große Punkte müssten wegen ideologisch verhärteter Fronten auf das kommende Jahr verschoben werden. Die erbitterte Auseinandersetzung über die richtige Schuldenbekämpfung könnte daher monatelang weitergehen.

Ein Krisentreffen von Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht. Der Präsident zeigte sich aber "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, hätten den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln, sagte Obama nach der Sitzung.

Sollte das nicht gelingen, will er, dass seine Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - mit Vorschlägen, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind. Scheitern alle Vorstöße im Kongress, treten zum Jahresbeginn 2013 die Steuererhöhungen für alle Bürger sowie massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft.

Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte nach Expertenmeinung in die Rezession stürzen, mit Folgen für die Weltwirtschaft. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.
Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet, wohl frühestens am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben. Hier müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Ob das gelingt, gilt als völlig offen.

Sportschuh als Modehit!
Die Nike Air Max Sportschuhe machen sich auch gut zur Jeans!
ANZEIGE
Liliana Nova
Wie echt ist ihre Modelkarriere?
Wie echt ist ihre Modelkarriere?
Skandal um Liliana Nova

Wie echt ist Liliana Novas Karriere als Model? Ihre angeblichen Auftraggeber kennen das Model in New York anscheinend gar nicht.

Erste Details
Hartz-IV-Reform: Das ändert sich
Hartz-IV-Reform: Das ändert sich
Schnelle Strafen, harte Regeln

Hartz-IV-Empfänger sollen künftig deutlich härter bestraft werden können, wenn sie sich nicht an bestimmte Regeln halten. Erste Details zu der seit langem geplanten Hartz-IV-Reform sind nun durchgesickert. Wir verraten Sie Ihnen.

MODE UND BEAUTY
Problemzonen kaschieren
So mogeln Sie Problemzonen einfach weg
So mogeln Sie Problemzonen einfach weg
Styling-Tipps für jede Figur

Sie haben an der ein oder anderen Stelle ein paar Pfunde zu viel? Kein Problem: Mit der richtigen Kleidung lassen sich Problemzonen einfach wegschummeln.

2-in-1-Shampoo und Co.
Wie gut sind Kombi-Produkte wirklich?
Wie gut sind Kombi-Produkte wirklich?
2-in-1-Shampoo und Co.

Shampoo mit Conditioner, Bodylotion mit Selbstbräuner und Co.: Halten Kombipräparate, was sie versprechen? wir haben den Test gemacht.

ABNEHMEN
Gen-Test hilft beim Abnehmen
Test verrät, wie Sie wirklich abnehmen
Test verrät, wie Sie wirklich abnehmen
Gen-Test erleichtert Abnehmen

Es gibt Gene, die Einfluss darauf haben, wie der eigene Körper auf bestimmte Lebensmittel und Sport reagiert. Welcher Meta-Typ Sie sind zeigt ein einfacher Gen-Test.

Abnehmen mit Eiweißpulver
Abnehmen mit Eiweißpulver: Klappt das?
Abnehmen mit Eiweißpulver: Klappt das?
Almased, Slimfast und Co.

Schlank werden mit Eiweißpulver: Doch was taugen die Pulver, die mit Milch oder Wasser zu Eiweißshakes angerührt werden, wirklich?

UNSERE KOLUMNEN
Streit in der Partnerschaft
Frisch verliebt - und trotzdem Streit
Frisch verliebt - und trotzdem Streit
Segen oder Fluch?

In der ersten Zeit der Verliebtheit schwebt man mit dem Partner bekanntlich auf Wolke sieben. Doch was, wenn man bereits zu Beginn ständig aufeinanderprallt?

Schmuck-Trends 2014: Earcuffs und Co.
Das sind die Schmuck-Trends 2014
Das sind die Schmuck-Trends 2014
Earcuff, Knuckle-Ring und Co.

Auf die richtige Wahl kommt's an, auch beim Schmuck: Welche Ketten, Ohrringe und Armbänder dieses Jahr total angesagt sind, weiß Modeexpertin Margrieta Wever.

HOROSKOPE
Die Macken der Sternzeichen
Die Macken der Sternzeichen
Die Macken der Sternzeichen
Welchen Spleen haben Sie?

Das große Mackenhoroskop: Finden Sie heraus, welche Macken den einzelnen Sternzeichen zugeordnet werden!

Sterne & Sex
Wie läuft es diese Woche im Bett?
Wie läuft es diese Woche im Bett?
Das große Sex-Horoskop

Finden Sie heraus, was Ihr Sexhoroskop für diese Woche verrät - und, ob sich in Puncto Erotik etwas tut...

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Frühjahr: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Frühjahr: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Frühling? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.