US-Haushaltsstreit: Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen

29.12.12 17:29
US-Haushaltsstreit, Boehner, Obama, Republikaner, Demokraten
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
USA wenden Staatsbankrott ab
USA wenden Staatsbankrott ab Kompromiss in letzter Minute
US-Senat: Erste Hürde genommen
US-Senat: Erste Hürde genommen Einigung im US-Haushaltsstreit deutet sich an
Nur eine kurze Verschnaufpause
Nur eine kurze Verschnaufpause USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze
Doch Lösung ist nur Flickwerk
Doch Lösung ist nur Flickwerk US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt
Nach Kompromiss im Senat
Nach Kompromiss im Senat US-Etat: Widerstand im Abgeordnetenhaus
Abstimmung nicht mehr an Silvester
Abstimmung nicht mehr an Silvester Keine Last-Minute-Lösung im US-Haushaltsstreit
Dramatische Folgen befürchtet
Dramatische Folgen befürchtet Etatstreit: Fronten weiter verhärtet
USA vor Schuldengrenze
USA vor Schuldengrenze US-Etatstreit: Obama greift ein
Haushaltsstreit mit Republikanern
Haushaltsstreit mit Republikanern Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

"Die falsche Sache für unsere Konjunktur"

Kurz vor dem Fristablauf im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama während seiner aufgezeichneten wöchentlichen Ansprache.

"Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet. Im Streit über massive Steuererhöhungen und Etatkürzungen zum Jahreswechsel bleibt den US-Politikern nur noch wenig Zeit für eine Zwischenlösung.

Deshalb würden sich die Demokraten und Republikaner bei der hektischen Suche nach einem Kompromiss vor allem darauf konzentrieren, die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern, berichteten US-Medien.

Fraktionschefs sollen Deal aushandeln

Bis Silvester sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus ein möglichst umfassendes Gesetzespaket verabschieden und dem US-Präsidenten zur Unterschrift vorlegen. Doch mehrere große Punkte müssten wegen ideologisch verhärteter Fronten auf das kommende Jahr verschoben werden. Die erbitterte Auseinandersetzung über die richtige Schuldenbekämpfung könnte daher monatelang weitergehen.

Ein Krisentreffen von Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht. Der Präsident zeigte sich aber "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, hätten den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln, sagte Obama nach der Sitzung.

Sollte das nicht gelingen, will er, dass seine Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - mit Vorschlägen, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind. Scheitern alle Vorstöße im Kongress, treten zum Jahresbeginn 2013 die Steuererhöhungen für alle Bürger sowie massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft.

Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte nach Expertenmeinung in die Rezession stürzen, mit Folgen für die Weltwirtschaft. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.
Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet, wohl frühestens am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben. Hier müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Ob das gelingt, gilt als völlig offen.

Lieblinge fürs Handgelenk
Herrliche Armbänder von Fossil sind angesagt und das modische Highlight für die Frau.
ANZEIGE
DIE WELT DER STARS
Sylvie Meis: Kinder
Was er wohl zu ihren Babyplänen sagt?
Was er wohl zu ihren Babyplänen sagt?
Sylvie Meis: Kinderwunsch

Sylvie Meis wünscht sich noch ein Kind, das hat sie selbst verraten. Doch dazu fehlt ihr der Mann - die Vereherer stehen allerdings schon Schlange.

Eddy Kante: Vorwürfe
Das Ende einer Männerfreundschaft
Das Ende einer Männerfreundschaft
Udo Lindenberg und Eddy Kante

33 Jahre lang passte kein Blatt zwischen Udo Lindenberg und seinen Bodyguard Eddy Kante. Dann schrieb Kante ein Buch. Jetzt ist die Freundschaft aus.

MODE UND BEAUTY
Oktoberfest 2014
Perfekt gestylt zum Oktoberfest
Perfekt gestylt zum Oktoberfest
Trends für die Wiesn 2014

O'zapft is - und mit diesen Trends werden Sie auf der Wiesn glänzen: Wir zeigen die schönsten Dirndl, Lederhosen und Accessoires für das Oktoberfest 2014.

Cellulite bekämpfen
Diese Lebensmittel bekämpfen Cellulite
Diese Lebensmittel bekämpfen Cellulite
Orangenhaut adé!

Neun von zehn Frauen haben Cellulite - und alle wollen sie loswerden. Mit der richtigen Ernährung und anderen Tipps lässt sich Orangenhaut bekämpfen.

ABNEHMEN
All-you-can-eat-Diät
Satt essen und glücklich sein, aber...
Satt essen und glücklich sein, aber...
All-you-can-eat-Diät im Test

Glücklich, satt und schlank: Die All-you-can-eat-Diät von Marion Grillparzer verspricht viel. Doch kann sie das auch halten? Wir haben den Test gemacht.

Kampf gegen den Bauchspeck
Bauch-weg-Wunder: Es klappt!
Bauch-weg-Wunder: Es klappt!
Kampf gegen den Bauchspeck

Endlich weg mit den lästigen Fettpölsterchen am Bauch - ohne Sport, ohne Diät! Das versprechen zwei neue Fett-weg-Methoden. Die Testerinnen sind begeistert!

UNSERE KOLUMNEN
Mehrere Affären haben
Mehrere Affären zeitgleich haben
Mehrere Affären zeitgleich haben
Warum tun Menschen das?

Es gibt viele Single-Frauen die Affären mit mehreren Männern haben. Doch lieben diese Frauen dann eigentlich richtig oder wollen sie sich dadurch nur den Liebeskummer ersparen?

Trendy Sportkleidung
So stylisch kann Sportkleidung sein!
So stylisch kann Sportkleidung sein!
Grafik-Leggings, Mesh und Co.

Mit dem richtigen Outfit macht Fitness erst so richtig Spaß! Unsere Modeexpertin Margrieta Wever stellt die aktuellen Trends in Sachen Sportmode vor.

HOROSKOPE
Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.

Beauty, Sex, Diät
Heute ist ein guter Tag für...
Heute ist ein guter Tag für...
Das große Mondhoroskop

Eine neue Friseur, Make up oder Sex: Finden Sie im Mondhoroskop heraus, wofür der heutige Tag am besten geeignet ist.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Sommer? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.