Streit zwischen Pro NRW und Salafisten eskaliert

Weiterhin kein Verbot der Mohammed-Karikaturen

Die Behörden stufen sie als verfassungsrechtliche Extremisten ein, doch die führenden Köpfe der selbst bezeichneten "Bürgerbewegung" hetzen unermüdlich gegen in Deutschland lebende Muslime – und das offenbar mit Recht: Gerichte erlauben der rechtsextremen Kleinpartei Pro NRW, mit kritischen Karikaturen gegen Islamisten zu protestieren. Die Splitterpartei geht mit ihrer Aktion 'Freiheit statt Islam' auf Wählerfang. Ob das gelingen wird, ist zweifelhaft. Klar ist aber: Die Angst, dass die radikalen Aktionen nicht folgenlos bleiben, ist begründet.

Schauplatz Bonn, 5. Mai 2012: Nachdem Pro-NRW-Mitglieder ihre islamkritischen Karikaturen zeigen, kommt es zu heftigen Ausschreitungen. Ein Großteil der zum Teil radikalen Muslime, die zur Gegendemonstration gekommen waren, will gewaltsam durch eine Polizeiabsperrung brechen. Die Muslime haben Schlagstöcke, es fliegen Steine. Dabei werden 27 Beamte leicht verletzt – noch schlimmer trifft es zwei ihrer Kollegen, die von einem Salafisten mit einem Messer niedergestochen werden, als sie den Mann festnehmen wollen.

Der 25-Jährige sitzt wegen Mordversuch in Untersuchungshaft. Der Mann sei wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Zwar gestand der Islamist den Angriff auf die Beamten, er bestreite aber eine Tötungsabsicht. Als Grund für seine Tat nannte der Mann die Untätigkeit der Polizei, die dafür gesorgt hätte, dass die Pro-NRW-Anhänger ihre Mohammed-Karikaturen hätten zeigen können.

Die Partei hatte im Zuge des Wahlkampfes zum NRW-Landtag einen zweifelhaften Wettbewerb ausgerufen: Dem Zeichner der "mutigsten islamkritischen Karikatur", so hieß es, winke der 'Kurt Westergaard-Ehrenpreis' und ein Preisgeld von 1.000 Euro. Im Gegensatz zu dem dänischen Zeichner Westergaard, der mit seiner umstrittenen Mohammed-Karikatur vor rund sieben Jahren unbewusst eine Welle der Gewalt losgetreten hatte, legt es Pro NRW genau darauf an – mit Erfolg, die Brutalität der Auseinandersetzungen in Bonn spricht für sich.

Bereits vergangene Woche hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf ähnliche Krawalle in Solingen reagiert. Sowohl Pro NRW als auch Salafisten "wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren", so Jäger – doch welche rechtsstaatlichen Mittel bleiben Bund und Ländern, um verbale Hetzjagden schon im Keim zu ersticken?

Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte versucht, das Zeigen von islamkritischen Karikaturen nicht nur in der Nähe von Moscheen, sondern komplett zu verbieten – vergeblich: Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte die Verbotsverfügungen. "Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet", hieß es in dem Beschluss, der RTLAktuell.de vorliegt. Die Polizei benenne "keine konkreten Anhaltspunkte", die die "zu Grunde gelegte 'aktualisierte Gefährdungsbewertung' (…) in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar begründen".

Verbotsverfügungen scheitern wegen mangelnden Gründen

Es scheint, als würde sich niemand an die Konsequenzen der Mohamed-Karikatur von Westergaard erinnern – die Karikatur, die im Jahr 2005 eine weltweite Welle der Empörung ausgelöst hatte: Terrorgruppen schworen damals Vergeltung, europäische Botschaften brannten, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Dass Karikaturen wie die von Pro NRW ähnliche Folgen haben könnten, schließt das Innenministerium schon lange nicht mehr aus.

Trotzdem gibt es (noch) kein Urteil, dass das Zeigen der islamkritischen Karikaturen verbietet. "Wir als Oberverwaltungsgericht, das hier als Beschwerdegericht agiert, können immer nur von Fall zu Fall entscheiden, und keine Grundsatzentscheidung fällen. Und wenn von dem Antragssteller keine ausreichenden Gründe aufgeführt werden, warum die Sicherheit gefährdet ist, können wir kein Verbot aussprechen", sagte Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, RTLAktuell.de.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach der Randale in Bonn nun Konsequenzen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte sie der 'Bild': "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Leider bleibt bei es einer Drohung; der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Nach den Gerichtsurteilen des Verwaltungsgerichts Minden und Arnsberg darf Pro NRW seine gezielten Provokationen mit islamkritischen Karikaturen auch in Bielefeld, Münster, Hagen Düren und Köln fortsetzen. Die Begründung, dass dadurch eine erhebliche öffentliche Gefahr ausgehe, sei als nicht ausreichend angesehen worden, teilten die Verwaltungsgerichte mit.

Auch wenn Pro NRW und Salafisten ihre Abneigung öffentlich zeigen und gewaltsam aufeinander losgehen, so haben sie eines gemeinsam: Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als demokratiefeindlich ein. Darum stehen ihre Mitglieder unter Beobachtung – mehr aber auch nicht. Pro NRW darf Muslime weiter provozieren, die Salafisten berufen sich bei ihren Gegendemonstrationen auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreit.

Es bleibt die Frage, warum nach 27 leicht verletzten und zwei niedergestochenen Polizisten scheinbar niemand begründen kann, warum die Kundgebungen die innere Sicherheit gefährden.