SPD will 20 Euro Rabatt für Stromkunden
Gabriel: Regierung bei Strompreisen unehrlich
Als Alternative zum Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse will sich die SPD für einen Rabatt von bis zu 20,50 Euro pro Stromkunde einsetzen. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es aus SPD-Kreisen.
In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1.000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Sie macht aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3.500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll dies durch die höheren Mehrwertsteuermehreinnahmen im Zuge der um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegenen Strompreise.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich diese Position, ohne allerdings auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der 'Bild am Sonntag'.
Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel und forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen." Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.
Grüne halten SPD-Vorschlag für falsch
Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.
Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.
Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.
Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.
Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."
