Obama macht Ernst: Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt
Kann er sich im Kongress durchsetzen?
Barack Obama macht ernst: Im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA hat der US-Präsident einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. Allerdings ist fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung im Kongress finden.
Der wichtigste Punkt ist der Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen. Magazine von Schusswaffen sollten künftig höchstens zehn Schuss enthalten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich überprüft werden.
"Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown mit 27 Toten vor einem Monat. Der US-Präsident kündigte an, die Waffengewalt in den USA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stoppen zu wollen. Wenn es Maßnahmen gebe, mit denen nur ein Leben gerettet werden kann, müsse man es versuchen.
Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete Obama 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Größere Vorhaben können aber nur formell per Gesetz umgesetzt werden.
"Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", so der republikanische Senator Lindsey Graham. Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, so Reid laut der 'Washington Post'.
Waffenlobby: Obama ist ein "elitärer Heuchler"
Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."
In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.
Am Rande der Vorstellung der neuen Pläne gab es Aufregung um einen neuen Werbespot der US-Waffenlobbyvereinigung NRA (National Rifle Association). Darin wird Obama vorgeworfen, ein "elitärer Heuchler" zu sein, weil er nichts davon hält, alle Schulen in den USA mit Waffen zu beschützen - gleichzeitig aber seine eigenen Töchter vom Secret Service beschützt werden.
Der provokative Clip stellt dem Zuschauer die Frage: "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre?" Obama verlange von allen Bürgern den gerechten Anteil an Steuern, liefere aber keinen gerechten Anteil an Sicherheit. Das Weiße Haus reagierte empört: "Die meisten Amerikaner sind sich einig, dass die Kinder des Präsidenten kein Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung sein sollten", heißt es laut 'Washington Post' in einem Statement. Die Sicherheit der Kinder des Präsidenten für so eine Attacke zu missbrauchen sei "widerlich und feige".
Da überraschte es wenig, dass die NRA ablehnend auf Obamas vorgeschlagene Gesetzesinitiativen reagierte. "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", warnte die NRA. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes." Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.
