Obama macht Ernst: Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt

17.01.13 09:02
Obama macht Ernst: Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt
Bildquelle: Reuters
Mehr zu diesem Thema
Umfrage stützt Vorhaben des US-Präsidenten
Umfrage stützt Vorhaben des US-Präsidenten Obama kämpft um schärfere Waffengesetze
Lobbyisten kündigen Widerstand an
Lobbyisten kündigen Widerstand an Obama sagt US-Waffenlobby den Kampf an
Kalifornien: Schütze gefasst
Kalifornien: Schütze gefasst Schüsse an US-Highschool: Verletzte
20 Kinder sterben bei Massaker
20 Kinder sterben bei Massaker 27 Tote bei Amoklauf in US-Grundschule

Kann er sich im Kongress durchsetzen?

Barack Obama macht ernst: Im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA hat der US-Präsident einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. Allerdings ist fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung im Kongress finden.

Der wichtigste Punkt ist der Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen. Magazine von Schusswaffen sollten künftig höchstens zehn Schuss enthalten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich überprüft werden.

"Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown mit 27 Toten vor einem Monat. Der US-Präsident kündigte an, die Waffengewalt in den USA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stoppen zu wollen. Wenn es Maßnahmen gebe, mit denen nur ein Leben gerettet werden kann, müsse man es versuchen.

Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete Obama 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Größere Vorhaben können aber nur formell per Gesetz umgesetzt werden.

"Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", so der republikanische Senator Lindsey Graham. Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, so Reid laut der 'Washington Post'.

Waffenlobby: Obama ist ein "elitärer Heuchler"

Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."

In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

Am Rande der Vorstellung der neuen Pläne gab es Aufregung um einen neuen Werbespot der US-Waffenlobbyvereinigung NRA (National Rifle Association). Darin wird Obama vorgeworfen, ein "elitärer Heuchler" zu sein, weil er nichts davon hält, alle Schulen in den USA mit Waffen zu beschützen - gleichzeitig aber seine eigenen Töchter vom Secret Service beschützt werden.

Der provokative Clip stellt dem Zuschauer die Frage: "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre?" Obama verlange von allen Bürgern den gerechten Anteil an Steuern, liefere aber keinen gerechten Anteil an Sicherheit. Das Weiße Haus reagierte empört: "Die meisten Amerikaner sind sich einig, dass die Kinder des Präsidenten kein Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung sein sollten", heißt es laut 'Washington Post' in einem Statement. Die Sicherheit der Kinder des Präsidenten für so eine Attacke zu missbrauchen sei "widerlich und feige".

Da überraschte es wenig, dass die NRA ablehnend auf Obamas vorgeschlagene Gesetzesinitiativen reagierte. "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", warnte die NRA. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes." Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.

ANZEIGE
Ein Schwein als Dauergast im Pub
Dieses Schwein liebt Alkohol
Dieses Schwein liebt Alkohol
Frances sorgt für Wirbel

Schweinchen Frances sorgt als Dauergast in einem Pub für Wirbel.

Egal-Wie-Witze
15 alberne Egal-Wie-Witze!
15 alberne Egal-Wie-Witze!
Manuel ist Neuer & Co.

Egal wie neu dein Auto ist - Manuel ist Neuer! Über diese 15 'Egal-wie-Witze' lachen Sie sich kaputt.

DIE WELT DER STARS
Heidi Klum
Darum filmte ihr Vater die Geburten
Darum filmte ihr Vater die Geburten
Jetzt spricht Heidi Klum

Heidi Klums Vater Günther hat die Geburten seiner vier Enkelkinder gefilmt - Jetzt hat Heidi Klum mit RTL gesprochen und erklärt, warum sie sich dafür entschieden hat.

Errol Brown tot
Errol Brown ist tot
Errol Brown ist tot
'You Sexy Thing'-Sänger

Der britische Musiker und Hot-Chocolate-Frontmann Errol Brown ('You Sexy Thing') ist tot. Er starb im Alter von 71 Jahren an seinem Leberkrebs-Leiden.

MODE UND BEAUTY
Met Gala in Gold
Bootylicious vom Feinsten, Queen B!
Bootylicious vom Feinsten, Queen B!
Met Gala: Weniger wäre nackt

Die Crème de la Crème Hollywoods präsentierte sich bei der Met Gala in New York in schillernden Roben. Wir haben einen Blick auf die Gäste und ihre Outfits geworfen und festgestellt: Gold war eindeutig DIE Trendfarbe des Abends!

Der perfekte Busen
SO sieht der perfekte Busen aus!
SO sieht der perfekte Busen aus!
Die Formel wurde geknackt!

Viele Frauen träumen von einem perfekten Busen. Doch wann ist die weibliche Brust eigentlich perfekt? Ein Londoner Arzt hat jetzt seine Busenformel vorgestellt.

ABNEHMEN
Naschformel
Schoki: DARUM essen wir die Tafel auf!
Schoki: DARUM essen wir die Tafel auf!
'Naschformel' erklärt Phänomen

Forscher der Uni Erlangen-Nürnberg haben die Naschformel entdeckt: Sie erklärt, warum wir bei Chips und Schokolade nicht aufhören können zu essen.

Keine Diät am Anti-Diät-Tag
Am 6. Mai ist Anti-Diät-Tag
Am 6. Mai ist Anti-Diät-Tag
Essen Sie ruhig, was schmeckt

Am 6. Mai ist Anti-Diät-Tag, also ran an das Nutellabrot und die Pizza mit doppelt Käse! Unsere Autorin findet es vollkommen okay, heute mal so richtig zuzuschlagen.

UNSERE KOLUMNEN
Finanz-Männer gehen am häufigsten fremd
Wieso Finanzhaie am meisten fremdgehen
Wieso Finanzhaie am meisten fremdgehen
Finanzfremdgehen

Unsere Autorin Birgit Ehrenberg hat sich mit Fremdgeh-Portalen und der Frage befasst, wieso gerade Finanz-Männer am meisten fremdgehen.

Schmucktrends 2015
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Armspangen, Handketten und Co.

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schmucktrends 2015 vor. Und eines steht fest: In Sachen Schmuck können wir in diesem Jahr fast gar nichts mehr falsch machen!

HOROSKOPE
Sternzeichen Stier
Das sollten Sie über Stiere wissen
Das sollten Sie über Stiere wissen
So tickt das Sternzeichen

Menschen vom Sternzeichen Stier sind friedliche Genussmenschen, die nach Sicherheit streben und Verlässlichkeit schätzen.

Wochenhoroskop
Neue Woche - neues Glück?
Neue Woche - neues Glück?
Das große Wochenhoroskop

Das Wochenhoroskop verrät Ihnen, was Ihre Woche bringt! Klicken Sie sich in Ihr persönliches Wochenhoroskop.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.