NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag

01.02.13 16:11
NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
"NPD ist verfassungswidrig"
"NPD ist verfassungswidrig" Bundesrat für neues NPD-Verbotsverfahren
Bundesrat entscheidet über NPD-Verbot
Bundesrat entscheidet über NPD-Verbot Grünes Licht für neuen Anlauf?
Auch die Länder-Chefs sind sich einig
Auch die Länder-Chefs sind sich einig Ja zum NPD-Verbotsverfahren
So würde das NPD-Verbotsverfahren ablaufen
So würde das NPD-Verbotsverfahren ablaufen Die wichtigsten Fragen und Antworten
Hohes politisches Risiko
Hohes politisches Risiko NPD-Verbot: Bundesländer machen Druck
Sammeln systematischer Beweise
Sammeln systematischer Beweise NPD: Innenminister wollen auf V-Leute verzichten
V-Leute sollen abgezogen werden
V-Leute sollen abgezogen werden Innenminister beraten über NPD-Verbot

Angst vor Schnellschuss

Steht das NPD-Verbot vor einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht? Im Bundestag wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verbots. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen warnen vor einem Scheitern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte in der Debatte, er sehe die Chancen eines Verbotsantrags "sehr skeptisch". Der bloße Nachweis der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei reiche für ein Verbot nicht aus. Es müsse auch nachgewiesen werden, dass die NPD die Demokratie aktiv bekämpfe. Eine neue Blamage in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof wie vor zehn Jahren könne sich der Staat nicht leisten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich besorgt, dass ein Verbotsantrag scheitern könne. Unsicher sei bereits, ob das vorliegende Material gegen die Rechtsextremisten die Hürde in Karlsruhe nehmen werde. Es sei völlig unklar, welche Erkenntnisse von V-Leuten in diese Sammlung eingeflossen ist. Nach Ansicht Becks ist auch zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot nachträglich billigen würde.

SPD sieht gute Erfolgsaussichten für Verbot

Nach Überzeugung der SPD sind dagegen die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe so gut wie nie. Bundestag und Bundesregierung sollten sich deshalb dem Antrag des Bundesrats anschließen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Länderkammer hatte im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dürfen sich die anderen Verfassungsorgane bei der Entscheidung nicht wegducken. Ein Verbotsantrag sei auch ein Signal für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt.

Demgegenüber sprach sich der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert strikt gegen einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Ein symbolisches Verbot werde das Problem nicht lösen. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei warnte angesichts der hohen Hürden für ein Parteienverbot ebenfalls vor Schnellschüssen. Wer etwa an der V-Leute-Praxis festhalte, garantiere der NPD die Weiterexistenz.

Perfekt kombiniert
Lass dich inspirieren und stelle dir dein perfektes Outfit zusammen.
ANZEIGE
DIE WELT DER STARS
Amal Alamuddin: Hochzeitskleid
"Jetzt ist es Zeit für Enkelkinder!"
"Jetzt ist es Zeit für Enkelkinder!"
Babyplanung bei Clooney?

In einem Traum in Weiß ging Amal Alamuddin die Ehe mit Hollywood-Star George Clooney ein. Jetzt soll offenbar der nächste Schritt folgen - zumindest, wenn es nach dem Vater der Braut geht ...

Kim Gloss: Autounfall
Kim Gloss: "Mir kam alles wieder hoch"
Kim Gloss: "Mir kam alles wieder hoch"
Schon wieder ein Autounfall

Schon wieder ist Sängerin Kim Gloss in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt worden. Das hat in der 22-Jährigen schreckliche Erinnerungen geweckt.

MODE UND BEAUTY
Schlank mit Dirndl
Welches Dirndl passt zu Ihrer Figur?
Welches Dirndl passt zu Ihrer Figur?
So werden Sie zum Hingucker!

Derzeit gibt es nicht nur in München die Wiesn - Oktoberfeste gibt es überall. Wer passend gekleidet sein will, trägt ein Dirndl. Wir zeigen Ihnen, welche Tracht zu Ihrer Figur passt.

Mit Kryotherapie Cellulite bekämpfen
Eistherapie gegen Cellulite? So geht's
Eistherapie gegen Cellulite? So geht's
Promis schwören drauf!

Fast jede Frau hat Cellulite - und will sie loswerden. Eine Ganzkörper-Kältetherapie soll die Fettpölsterchen nun zum Schmelzen bringen. Wir zeigen Ihnen, ob sie wirklich hilft.

ABNEHMEN
Heißhunger bekämpfen
Was hilft wirklich gegen Heißhunger?
Was hilft wirklich gegen Heißhunger?
Chia-Samen und Yoga

Chia-Samen und Yoga sollen helfen, den Heißhunger zu bekämpfen. Wir haben die beiden Methoden getestet. Was hilft gegen Heißhunger-Attacken?

Shred: Wie gut ist die Diät?
Shred: Was kann die Diät wirklich?
Shred: Was kann die Diät wirklich?
Das Programm im Selbstversuch

Wie gut ist die gehypte 'Shred'-Diät in der Praxis? Kann das Sechs-Wochen-Programm halten, was es verspricht? Wir haben den Selbstversuch gemacht.

UNSERE KOLUMNEN
Lesbischer Sex
Haben Lesben den besseren Sex?
Haben Lesben den besseren Sex?
Sex unter Frauen

Viele Wissenschaftler behaupten, dass Lesben besseren Sex haben als heterosexuelle Frauen. Doch stimmt das wirklich? Unsere Liebesexpertin klärt auf.

Herbstfarben 2014
Der (Mode-)Herbst wird freundlich!
Der (Mode-)Herbst wird freundlich!
Trendfarben: Rosa und Blau

Freundliche Farben für kühle Tage: Unsere Modeexpertin Margrieta Wever weiß alles über die Trends in Sachen Herbstfarben 2014.

HOROSKOPE
Geburtsdatum & Charakter
Das verrät das Tiroler Zahlenrad
Das verrät das Tiroler Zahlenrad
Geburtsdatum und Charakter

Was verrät das Tiroler Zahlenrad über Sie? Finden Sie heraus, was Ihr Geburtsdatum über Ihre Talente aussagt.

Was schenken?
Was wünschen sich die Sternzeichen?
Was wünschen sich die Sternzeichen?
Geschenke-Horoskop

Schmuck, Bücher oder Handy? Finden Sie im Geschenke Horoskop heraus, was sich die Sternzeichen wünschen.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im herbst: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im herbst: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Herbst? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.