NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag

01.02.13 16:11
NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
"NPD ist verfassungswidrig"
"NPD ist verfassungswidrig" Bundesrat für neues NPD-Verbotsverfahren
Bundesrat entscheidet über NPD-Verbot
Bundesrat entscheidet über NPD-Verbot Grünes Licht für neuen Anlauf?
Auch die Länder-Chefs sind sich einig
Auch die Länder-Chefs sind sich einig Ja zum NPD-Verbotsverfahren
So würde das NPD-Verbotsverfahren ablaufen
So würde das NPD-Verbotsverfahren ablaufen Die wichtigsten Fragen und Antworten
Hohes politisches Risiko
Hohes politisches Risiko NPD-Verbot: Bundesländer machen Druck
Sammeln systematischer Beweise
Sammeln systematischer Beweise NPD: Innenminister wollen auf V-Leute verzichten
V-Leute sollen abgezogen werden
V-Leute sollen abgezogen werden Innenminister beraten über NPD-Verbot

Angst vor Schnellschuss

Steht das NPD-Verbot vor einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht? Im Bundestag wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verbots. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen warnen vor einem Scheitern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte in der Debatte, er sehe die Chancen eines Verbotsantrags "sehr skeptisch". Der bloße Nachweis der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei reiche für ein Verbot nicht aus. Es müsse auch nachgewiesen werden, dass die NPD die Demokratie aktiv bekämpfe. Eine neue Blamage in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof wie vor zehn Jahren könne sich der Staat nicht leisten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich besorgt, dass ein Verbotsantrag scheitern könne. Unsicher sei bereits, ob das vorliegende Material gegen die Rechtsextremisten die Hürde in Karlsruhe nehmen werde. Es sei völlig unklar, welche Erkenntnisse von V-Leuten in diese Sammlung eingeflossen ist. Nach Ansicht Becks ist auch zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot nachträglich billigen würde.

SPD sieht gute Erfolgsaussichten für Verbot

Nach Überzeugung der SPD sind dagegen die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe so gut wie nie. Bundestag und Bundesregierung sollten sich deshalb dem Antrag des Bundesrats anschließen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Länderkammer hatte im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dürfen sich die anderen Verfassungsorgane bei der Entscheidung nicht wegducken. Ein Verbotsantrag sei auch ein Signal für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt.

Demgegenüber sprach sich der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert strikt gegen einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Ein symbolisches Verbot werde das Problem nicht lösen. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei warnte angesichts der hohen Hürden für ein Parteienverbot ebenfalls vor Schnellschüssen. Wer etwa an der V-Leute-Praxis festhalte, garantiere der NPD die Weiterexistenz.

Lieblinge fürs Handgelenk
Herrliche Armbänder von Fossil sind angesagt und das modische Highlight für die Frau.
ANZEIGE
'Fifty Shades of Grey'
Wir nehmen den Trailer unter die Lupe!
Wir nehmen den Trailer unter die Lupe!
Vorfreude auf 'Fifty Shades'

Wir haben uns den heiß ersehnten Trailer zu 'Fifty Shades of Grey' mal genauer unter die Lupe genommen und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Zum Artikel
Soll die DFL die Polizeikosten tragen?
Soll die DFL die Polizeikosten tragen?
Pro und Kontra-Diskussion

Bremen will die DFL an den Polizeikosten beteiligen. Richtig oder falsch? Auch in der Redaktion von RTLaktuell.de scheiden sich an dieser Frage die Geister. Ja klar, die DFL ist reich genug, meint Oliver Scheel, Ulrich Vonstein ist klar dagegen.

MODE UND BEAUTY
Rainbow-Loom-Bandz selber machen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Trend-Schmuck 'Loom Bandz'

'Rainbow-Loom-Bandz liegen nicht nur bei den Promis absolut im Trend. Und die bunten Armbänder kann man ganz einfach zu Hause selber machen. Wir zeigen, wie's geht!

Täglich Haare waschen und Co.
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Täglich Haare waschen und Co.

Wie oft soll man seine Haare waschen? Und wie reinigt man das Gesicht am besten? Wir zeigen Ihnen, was sie bei der morgendlichen Hygiene unbedingt beachten sollten.

ABNEHMEN
Low-Carb-Produkte
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Abnehmen ohne Kohlenhydrate

Viele setzen beim Abnehmen auf Low-Carb-Produkte. Doch wie effektiv sind Brot und Nudeln ohne Kohlenhydrate? Und kann man damit ohne zu hungern abnehmen?

Master Cleanse und Co.
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Welche Crash-Diät bringt wirklich was?
Master Cleanse und Co.

Ob Master Cleanse, Hollywood-Diät oder Eiweißdrinks: Crash-Diäten sind beliebt. Doch halten sie wirklich, was sie versprechen? Wir haben den Test gemacht.

UNSERE KOLUMNEN
Er redet nicht?
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Er redet nicht?

Viele Frauen beschweren sich darüber, dass ihr Mann zu schweigsam ist. Birgit Ehrenberg weiß, wie man ganz leicht die Lippen eines Mannes öffnet

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Must-haves für den Sommer 2014

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.: Jeder Sommer hat seine Must-haves. Welche Teile dieses Jahr unbedingt im Schrank sein müssen, weiß Modeexpertin Margrieta Wever.

HOROSKOPE
Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Diese Sportart passt zu Ihnen

Welches Fitnessprogramm eignet sich für welches Sternzeichen? Finden Sie es im großen Fitness-Horoskop heraus!

Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Sommer? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.