"Militärputsch ohne Putsch": Wut und Ratlosigkeit in Kairo
Militär übernimmt wieder die Macht
Hunderte Menschen haben am Abend auf dem Tahir-Platz in Kairo gegen die Auflösung des ersten halbwegs demokratisch gewählten Parlaments demonstriert. Nach dem Richterspruch liegt nun alle Macht beim Militärrat, da auch der Präsident erst noch gewählt werden muss. Experten sprechen von einem "Militärputsch ohne Putsch". US-Außenministerin Clinton mahnte Ägypten in der Nacht, an der Demokratie festzuhalten.
Zwei Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft hatte das Verfassungsgericht in Kairo das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Damit hat das Militär wieder alle Macht in Ägypten. Denn auch die verfassungsgebende Versammlung dürfte ihre Legitimität verloren haben, weil sie von dem Parlament gewählt wurde, erklärte der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad bei 'Focus Online'. "Es ist ein Putsch ohne Putsch", so Abdel-Samad.
US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte die Ministerin laut CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung des Landes an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher in Westerwelles Namen. Notwendig sei ein glaubwürdiger Fahrplan zur Übergabe der Macht in zivile Hände. Die Bundesregierung erwarte vom Sieger der bevorstehenden Stichwahl um die Präsidentschaft, dass er sich glaubhaft zum demokratischen Wandel bekenne.
Parlament verfassungswidrig
Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.
Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi an, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.
Schafik begrüßte das Urteil des Gerichtes. Er bezeichnete es als "historisch". "Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren", sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.
Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.
