Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen den "Berlin-Bond"

17.07.12 19:54
Bayern wird Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Vier Länder geben, zwölf nehmen
Vier Länder geben, zwölf nehmen So lief der Finanzausgleich 2011
HIER ABSTIMMEN
HIER ABSTIMMEN Ist der Länderfinanzausgleich richtig oder falsch?

Söder: "Das System ist grundfalsch"

Bayern wagt den Alleingang und wird als erstes Bundesland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder in München nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts. "Jetzt muss gehandelt werden." Bis zum Jahresende soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden.

Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts. Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhält Söder von seinem Partei-Chef Horst Seehofer. Seehofer pocht seit Jahren auf eine Reform des Finanzpakts, weil die Einzahlungen aus seiner Sicht aus dem Ruder laufen. Auch er sprach von einer Schieflage im System - vier Länder zahlen ein, zwölf Länder bekommen unabhängig von ihren Anstrengungen Gelder. Verschuldung werde damit noch gefördert. "Bayern ist solidarisch, der Länderfinanzausgleich ist es nicht", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Sellering sieht Solidarität der Länder gefährdet

Bei den Ministerpräsidenten der Nehmerländer stieß der bajuwarische Vorstoß logischerweise auf Unverständnis. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die Solidarität der Länder akut gefährdet. "Ich habe kein Verständnis für diese Klage. Der Länderfinanzausgleich sorgt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland für einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern", sagte Sellering.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies im Streit um den Länderfinanzausgleich auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, "dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei", sagte Wowereit. "Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit, so der Regierungschef. Dabei müsse aber der Grundsatz des Ausgleichs berücksichtigt werden. 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung prangert die einseitige Rechnung der Bayern an. "Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden", sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. Dazu gehöre auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt.

Aufgrund wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Unterschiede haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Hier setzt der Länderfinanzausgleich an: Demnach sollen die wirtschaftlich starken Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren finanziell unter die Arme greifen. Im Grundgesetz ist dies mit der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" festgehalten.

Im vergangenen Jahr wurden gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Den größten Teil steuerte Bayern mit 3,66 Milliarden Euro bei. Den Rest übern ahmen Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent). Die 12 übrigen Länder erhielten Geld - allein Berlin mehr als 3 Milliarden Euro.

ANZEIGE
Frauen-Ausbeutung?
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Gute Feen im Hintergrund

45,5 Wochenstunden investieren Frauen in Haushalt, Garten und Kinder, wie eine Studie zeigt. Warum ist das im 21. Jahrhundert eigentlich noch so?

Frauen-Ausbeutung?
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Gute Feen im Hintergrund

45,5 Wochenstunden investieren Frauen in Haushalt, Garten und Kinder, wie eine Studie zeigt. Warum ist das im 21. Jahrhundert eigentlich noch so?

Vierlingsmutter
Die ersten Bilder der Vierlinge
Die ersten Bilder der Vierlinge
Mit 65 noch einmal Mutter

Annegret Raunigk sorgte mit ihrer Schwangerschaft für eine Sensation. Mit 65 Jahren ist sie jetzt die älteste Vierlingsmutter der Welt geworden. Nun gibt es die ersten Bilder.

DIE WELT DER STARS
Perfekt ist langweilig
Sie teilt aus gegen die Miss Perfects
Sie teilt aus gegen die Miss Perfects
McCarthy 23 Kilo leichter

Melissa McCarthy hat 23 Kilo abgespeckt. Selbstbewusst zeigt sie ihre neue Figur - und teilt aus gegen die Little Miss Perfects im Filmgeschäft.

Was ist da los?
Dicke Luft bei Michelle Hunziker
Dicke Luft bei Michelle Hunziker
Krach im Auto mit Tomaso

Puh. Bei den frisch gebackenen Eltern fliegen derart die Fetzen, dass das Auto zu wackeln scheint.

MODE UND BEAUTY
Spontankauf vermeiden
So gehen Sie strukturiert shoppen!
So gehen Sie strukturiert shoppen!
Spontankäufe vermeiden

Wir gehen shoppen, um neue Schuhe zu kaufen, kommen aber mit viel mehr Sachen zurück. Solche Spontankäufe kennt jeder. Doch wie vermeidet man sie?

Nagellack entfernen
Nur zwei von 15 Produkten sind 'gut'
Nur zwei von 15 Produkten sind 'gut'
Nagellackentferner im Test

'Stiftung Warentest' hat 15 Nagellackentferner getestet. Nur zwei von 15 Produkten konnten überzeugen. Wir zeigen Ihnen die Gewinner und Verlierer des Tests.

ABNEHMEN
Gurkenwasser
Mit Gurkenwasser zur Bikini-Figur!
Mit Gurkenwasser zur Bikini-Figur!
Natürlicher Schlankmacher

Gurkenwasser ist das In-Getränk in den USA. Das sogenannte 'Infused Water' hat kaum Kalorien und hilft beim Abnehmen. Was ist das Geheimnis des Schlankwassers?

Fast-Food-Diät
Jeden Tag Pommes - 27 Kilo abgenommen!
Jeden Tag Pommes - 27 Kilo abgenommen!
Lehrer testet Fast-Food-Diät

John hat ein halbes Jahr lang morgens, mittags und abends bei McDonalds gegessen und dabei rund 27 Kilo abgenommen. Wie kann das sein?

UNSERE KOLUMNEN
Beste Freundin hat neuen Freund
Beste Freundin frisch verliebt?
Beste Freundin frisch verliebt?
So hält Ihre Freundschaft

Wenn zwei Frauen Singles sind, dann sind sie beste Freunde. Doch sobald eine von ihnen einen neuen Freund hat, wird die Freundschaft auf eine harte Probe gestellt.

Modetrends 2015
Das sind die Must-haves im Sommer!
Das sind die Must-haves im Sommer!
Culottes, Jumpsuits und Co.

Kurz vor dem heiß ersehnten Sommerbeginn warten viele neue Trend auf uns. Doch welche Must-haves dürfen jetzt auf keiner Shoppinglist fehlen?

HOROSKOPE
Das große Liebesorakel
Wie gut passen Sie zusammen?
Wie gut passen Sie zusammen?
Das Liebesorakel verrät es

Das Liebesorakel verrät, wie gut Sie und Ihr Schatz zusammenpassen. Geben Sie einfach Ihren Namen und den Ihres Partner ein.

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Alles neu macht der Mai?

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.