Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen den "Berlin-Bond"

17.07.12 19:54
Bayern wird Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Vier Länder geben, zwölf nehmen
Vier Länder geben, zwölf nehmen So lief der Finanzausgleich 2011
HIER ABSTIMMEN
HIER ABSTIMMEN Ist der Länderfinanzausgleich richtig oder falsch?

Söder: "Das System ist grundfalsch"

Bayern wagt den Alleingang und wird als erstes Bundesland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder in München nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts. "Jetzt muss gehandelt werden." Bis zum Jahresende soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden.

Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts. Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhält Söder von seinem Partei-Chef Horst Seehofer. Seehofer pocht seit Jahren auf eine Reform des Finanzpakts, weil die Einzahlungen aus seiner Sicht aus dem Ruder laufen. Auch er sprach von einer Schieflage im System - vier Länder zahlen ein, zwölf Länder bekommen unabhängig von ihren Anstrengungen Gelder. Verschuldung werde damit noch gefördert. "Bayern ist solidarisch, der Länderfinanzausgleich ist es nicht", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Sellering sieht Solidarität der Länder gefährdet

Bei den Ministerpräsidenten der Nehmerländer stieß der bajuwarische Vorstoß logischerweise auf Unverständnis. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die Solidarität der Länder akut gefährdet. "Ich habe kein Verständnis für diese Klage. Der Länderfinanzausgleich sorgt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland für einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern", sagte Sellering.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies im Streit um den Länderfinanzausgleich auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, "dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei", sagte Wowereit. "Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit, so der Regierungschef. Dabei müsse aber der Grundsatz des Ausgleichs berücksichtigt werden. 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung prangert die einseitige Rechnung der Bayern an. "Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden", sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. Dazu gehöre auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt.

Aufgrund wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Unterschiede haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Hier setzt der Länderfinanzausgleich an: Demnach sollen die wirtschaftlich starken Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren finanziell unter die Arme greifen. Im Grundgesetz ist dies mit der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" festgehalten.

Im vergangenen Jahr wurden gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Den größten Teil steuerte Bayern mit 3,66 Milliarden Euro bei. Den Rest übern ahmen Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent). Die 12 übrigen Länder erhielten Geld - allein Berlin mehr als 3 Milliarden Euro.

Lieblinge fürs Handgelenk
Herrliche Armbänder von Fossil sind angesagt und das modische Highlight für die Frau.
ANZEIGE
Shakira: Babygerüchte
"Sie ist schwanger und sehr glücklich"
"Sie ist schwanger und sehr glücklich"
Babygerüchte um Shakira

Seit Wochen schon kursieren die Gerüchte, nun will es einer ganz genau wissen: Carlos Vives, Sänger und Freund von Latino-Queen Shakira, hat 'Fox Latino News' bestätigt, dass die 37-Jährige erneut Mutter wird. Was ist dran an den Gerüchten?

Zum Artikel
Kritik an Israel muss erlaubt sein
Kritik an Israel muss erlaubt sein
Antisemitismus-Debatte

Kritik an Israel ist noch lange kein Antisemitismus. Israel erhebt sich über internationales Recht – und das nicht nur jetzt im Gaza-Streifen, sondern schon seit 45 Jahren. Dies zu kritisieren ist legitim und notwendig findet Oliver Scheel.

MODE UND BEAUTY
Rainbow-Loom-Bandz selber machen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Bunte Armbänder einfach selber knüpfen
Trend-Schmuck 'Loom Bandz'

'Rainbow-Loom-Bandz liegen nicht nur bei den Promis absolut im Trend. Und die bunten Armbänder kann man ganz einfach zu Hause selber machen. Wir zeigen, wie's geht!

Täglich Haare waschen und Co.
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Fünf Fehler bei der Bad-Routine
Täglich Haare waschen und Co.

Wie oft soll man seine Haare waschen? Und wie reinigt man das Gesicht am besten? Wir zeigen Ihnen, was sie bei der morgendlichen Hygiene unbedingt beachten sollten.

ABNEHMEN
Lehm-Diät
Lehm-Diät: Effektiv, aber gefährlich
Lehm-Diät: Effektiv, aber gefährlich
Abnehmen mit Lehm?

US-Stars machen es vor, jetzt ist der Trend nach Europa übergeschwappt: Menschen trinken Lehm, um abzunehmen. Die Diät gilt allerdings als gefährlich.

Low-Carb-Produkte
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Fünf Kilo in sechs Wochen mit Low-Carb
Abnehmen ohne Kohlenhydrate

Viele setzen beim Abnehmen auf Low-Carb-Produkte. Doch wie effektiv sind Brot und Nudeln ohne Kohlenhydrate? Und kann man damit ohne zu hungern abnehmen?

UNSERE KOLUMNEN
Er redet nicht?
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Sex bringt Männer zum Quatschen!
Er redet nicht?

Viele Frauen beschweren sich darüber, dass ihr Mann zu schweigsam ist. Birgit Ehrenberg weiß, wie man ganz leicht die Lippen eines Mannes öffnet

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Diese stylischen Teile MUSS man haben!
Must-haves für den Sommer 2014

Maxikleider, Schlabberhosen und Co.: Jeder Sommer hat seine Must-haves. Welche Teile dieses Jahr unbedingt im Schrank sein müssen, weiß Modeexpertin Margrieta Wever.

HOROSKOPE
Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Diese Sportart passt zu Ihnen

Welches Fitnessprogramm eignet sich für welches Sternzeichen? Finden Sie es im großen Fitness-Horoskop heraus!

Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Sommer? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.