Kritische Punkte bei Koalitionsgesprächen

26.03.12 12:50
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Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU

CDU und SPD steuern nach der Landtagswahl im Saarland auf eine große Koalition zu. Das sind voraussichtlich die kritischen Punkte bei den Verhandlungen:

SPARKURS: Beide Parteien wollen kräftig sparen, um die vereinbarte Schuldenbremse einzuhalten und langfristig die Eigenständigkeit des Saarlands zu sichern. Das Land ist mit weit über 12 Milliarden Euro verschuldet und muss pro Jahr bis 2020 die Netto-Neuverschuldung um 60 bis 80 Millionen Euro im Jahr zurückfahren. Den Rotstift wollen CDU und SPD nach bisherigen Plänen bei Ministerien und Behörden ansetzen. Nach Ansicht der CDU werden bis 2020 rund 10 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Die SPD will sich erst nach Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern auf eine Zahl festlegen.

BILDUNGSPOLITIK: Die Einführung einer Gemeinschaftsschule hat die Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr - mit Hilfe der Linkspartei - bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, welche Schulform künftig wie viel der knappen Mittel bekommen soll. Die CDU will ein starkes Gymnasium erhalten, die SPD die Gemeinschaftsschule durch eine bessere Ausstattung mit Lehrern und kleinere Klassen stärken.

ARBEITSMARKT- UND TARIFPOLITIK: Die SPD strebt einen gesetzlich fixierten Mindestlohn an, während die CDU die Festlegung einer Lohnuntergrenze den Tarifparteien überlassen will. Hier geht es darum, wie sich das Saarland künftig bei Abstimmungen im Bundesrat verhält. Die SPD fordert ein strengeres Tariftreuegesetz, das regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarif vergeben werden.

WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die CDU baut auf ein weiter hohes Wirtschaftswachstum und damit hohe Steuereinnahmen. Die SPD möchte neuen Schwung in die Technologiepolitik bringen und die Forschung stärken.

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