Fronten im Streit um den US-Haushalt bleiben verhärtet

30.12.12 22:43
Fronten im Streit um dem US-Haushalt bleiben verhärtet
Bildquelle: dpa bildfunk
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Die Chance auf eine Einigung wird kleiner

Im erbitterten US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung in Sicht. Die Zeit wird knapp und die Hoffnung kleiner, dass es überhaupt zu einer Einigung kommen wird. Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Eine Annäherung gibt es bislang aber nicht.

Am Wochenende sollte eigentlich neue Bewegung in die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern kommen, nachdem ein Spitzentreffen am Freitag keine Annäherung gebracht hatte. Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern waren beauftragt worden, bis spätestens Sonntag einen Kompromiss auszuarbeiten. Reid sagte, dass die Positionen in dem Zwist bei einer Reihe von Punkten auseinander lägen.

McConnell sagte, er warte auf ein Gegenangebot der Demokraten. Reid hingegen lehnte ab, einen Vorschlag der Republikaner anzuerkennen, der nach Medienberichten Kürzungen bei Sozialausgaben zur Bedingung eines Kompromisses macht. McConnell bat nach eigenen Angaben Vizepräsident Joe Biden, in dem Streit zu vermitteln.

Der Senat müsste ein Gesetz spätestens am Silvestermorgen (Ortszeit) in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft setzen könnte.

Obama warnt vor schlimmen Folgen

Angesichts des hohen Zeitdrucks sei es ungewiss, ob Demokraten und Republikaner überhaupt noch eine Lösung finden könnten, um die Fiskalklippe zu umgehen, sagte ein hochrangiger politischer Berater. Kommt kein Kompromiss zustande, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe.

Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender. Einer durchschnittlichen Familie würden 2.000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine "politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft" beklagt.

Einer der Streitpunkte ist die Besteuerung von Spitzenverdienern. Obama will die Abgaben erhöhen, die Republikaner lehnen dies ab. Diskutiert wurden nach Angaben eines Insiders zuletzt auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Scheitern die Verhandlungen endgültig, treten neben den größten Steueranhebungen in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg auch massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe für die Weltwirtschaft.

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