Fronten im Streit um den US-Haushalt bleiben verhärtet

30.12.12 22:43
Fronten im Streit um dem US-Haushalt bleiben verhärtet
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
USA wenden Staatsbankrott ab
USA wenden Staatsbankrott ab Kompromiss in letzter Minute
US-Senat: Erste Hürde genommen
US-Senat: Erste Hürde genommen Einigung im US-Haushaltsstreit deutet sich an
Nur eine kurze Verschnaufpause
Nur eine kurze Verschnaufpause USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze
Doch Lösung ist nur Flickwerk
Doch Lösung ist nur Flickwerk US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt
Nach Kompromiss im Senat
Nach Kompromiss im Senat US-Etat: Widerstand im Abgeordnetenhaus
Abstimmung nicht mehr an Silvester
Abstimmung nicht mehr an Silvester Keine Last-Minute-Lösung im US-Haushaltsstreit
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen US-Haushaltsstreit bedroht Weltwirtschaft
USA vor Schuldengrenze
USA vor Schuldengrenze US-Etatstreit: Obama greift ein
Haushaltsstreit mit Republikanern
Haushaltsstreit mit Republikanern Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Die Chance auf eine Einigung wird kleiner

Im erbitterten US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung in Sicht. Die Zeit wird knapp und die Hoffnung kleiner, dass es überhaupt zu einer Einigung kommen wird. Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Eine Annäherung gibt es bislang aber nicht.

Am Wochenende sollte eigentlich neue Bewegung in die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern kommen, nachdem ein Spitzentreffen am Freitag keine Annäherung gebracht hatte. Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern waren beauftragt worden, bis spätestens Sonntag einen Kompromiss auszuarbeiten. Reid sagte, dass die Positionen in dem Zwist bei einer Reihe von Punkten auseinander lägen.

McConnell sagte, er warte auf ein Gegenangebot der Demokraten. Reid hingegen lehnte ab, einen Vorschlag der Republikaner anzuerkennen, der nach Medienberichten Kürzungen bei Sozialausgaben zur Bedingung eines Kompromisses macht. McConnell bat nach eigenen Angaben Vizepräsident Joe Biden, in dem Streit zu vermitteln.

Der Senat müsste ein Gesetz spätestens am Silvestermorgen (Ortszeit) in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft setzen könnte.

Obama warnt vor schlimmen Folgen

Angesichts des hohen Zeitdrucks sei es ungewiss, ob Demokraten und Republikaner überhaupt noch eine Lösung finden könnten, um die Fiskalklippe zu umgehen, sagte ein hochrangiger politischer Berater. Kommt kein Kompromiss zustande, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe.

Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender. Einer durchschnittlichen Familie würden 2.000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine "politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft" beklagt.

Einer der Streitpunkte ist die Besteuerung von Spitzenverdienern. Obama will die Abgaben erhöhen, die Republikaner lehnen dies ab. Diskutiert wurden nach Angaben eines Insiders zuletzt auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Scheitern die Verhandlungen endgültig, treten neben den größten Steueranhebungen in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg auch massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe für die Weltwirtschaft.

ANZEIGE
Katzen-Geständnisse in Bildern
Wenn Katzen sprechen könnten
Wenn Katzen sprechen könnten
Geständnisse von Stubentigern

Tierfotograf Trompka hat den typischen unschuldigen Katzen-Blick eingefangen. Und weil Stubentiger nicht sprechen können, hat er ihnen ihre Worte gleich noch in den Mund gelegt.

Egal-Wie-Witze
15 alberne Egal-Wie-Witze!
15 alberne Egal-Wie-Witze!
Manuel ist Neuer & Co.

Egal wie neu dein Auto ist - Manuel ist Neuer! Über diese 15 'Egal-wie-Witze' lachen Sie sich kaputt.

DIE WELT DER STARS
Kinobilder des Tages
Autsch, das sieht echt übel aus!
Autsch, das sieht echt übel aus!
"And the other guys?"

Sexy Ryan Reynolds hat offensichtlich ordentlich was auf die Nase bekommen. Aber er nimmt es mit Humor und fragt, wie es "den Anderen" geht.

Britney Spears' Nichte
Nicht stimmgewaltig, aber so süß!
Nicht stimmgewaltig, aber so süß!
So singt Britneys Nichte

Die nächste Pop-Prinzessin aus dem Hause Spears steht schon in den Startlöchern. Zwar ist Sophia Alexandra noch nicht ganz so stimmgewaltig wie ihre Tante Britney, dafür aber umso schnuckeliger...

MODE UND BEAUTY
Diese Kleider sind im Frühjahr angesagt
Diese Kleider machen Lust auf Frühling
Diese Kleider machen Lust auf Frühling
Pastell, Spitze & Co.

Pastelltöne, Blumenmuster und Spitze: Die Modetrends im Frühjahr sind bunt gemischt. Welche Kleider jetzt im Trend liegen, zeigen wir Ihnen.

Augenbrauen färben - so geht's
So bekommt Ihr Gesicht mehr Ausdruck!
So bekommt Ihr Gesicht mehr Ausdruck!
Augenbrauen selber färben

Augenbrauen verleihen dem Gesicht den nötigen Ausdruck! Deshalb setzen viele Frauen auf gefärbte Brauen. Wie Sie das ganz einfach zu Hause hinbekommen, zeigen wir Ihnen.

ABNEHMEN
Simple Detox
Was bringt das Entgiften mit Detox?
Was bringt das Entgiften mit Detox?
Grüne Säfte, Tee und Wasser

Simple Detox ist ein alltagstaugliches Programm zur Körper-Entschlackung und eine Anleitung, wie man seine Entgiftungsorgane hegt und pflegt.

Metabolic balance
Metabolic balance: Sinnvolle Diät?
Metabolic balance: Sinnvolle Diät?
Abnehmen über den Stoffwechsel

Metabolic balance: Abnehmen, indem man den Stoffwechsel im Gleichgewicht hält. Klingt einfach - doch was ist von diesem Abnehmprogramm zu halten?

UNSERE KOLUMNEN
Finanz-Männer gehen am meisten fremd
Wieso Finanzhaie am meisten fremdgehen
Wieso Finanzhaie am meisten fremdgehen
Finanzfremdgehen

Unsere Autorin Birgit Ehrenberg hat sich mit Fremdgeh-Portalen und der Frage befasst, wieso gerade Finanz-Männer am meisten fremdgehen.

Schmucktrends 2015
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Armspangen, Handketten und Co.

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schmucktrends 2015 vor. Und eines steht fest: In Sachen Schmuck können wir in diesem Jahr fast gar nichts mehr falsch machen!

HOROSKOPE
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Was erwartet Sie im April?

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.

Sternzeichen Stier
Das sollten Sie über Stiere wissen
Das sollten Sie über Stiere wissen
So tickt das Sternzeichen

Menschen vom Sternzeichen Stier sind friedliche Genussmenschen, die nach Sicherheit streben und Verlässlichkeit schätzen.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.