Deutsche Städte und Gemeinden: Kita-Ausbau nicht zu schaffen

04.01.13 13:02
Kita, Städte
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Wachstum mit "leichten Bremsspuren"
Wachstum mit "leichten Bremsspuren" BRD trotzt noch der Krise
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl Kontenabfrage: Was dürfen Ämter?

"Kindergartenplatz-Sharing", um Lücke zu schließen

Ab August 2013 haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings rechnen die deutschen Städte und Gemeinden nicht damit, bis dahin genügend Plätze bereitstellen zu können. "Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze", sagte Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und Oberbürgermeister von Bautzen.

"Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm.
Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein "Kindergartenplatz-Sharing" vor. "Zwei Kinder teilen sich einen Platz", sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber auch das werde am Ende nicht reichen. "Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein", sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.

Städte fordern Agenda 2020

Immerhin sind die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Was nach einer guten Bilanz klingt, hat jedoch einen hohen Preis. Das Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil dringend notwendige Investitionen nicht ergriffen wurden.

Schramm machte deutlich: "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte er. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.


Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.


"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

Perfekt kombiniert
Lass dich inspirieren und stelle dir dein perfektes Outfit zusammen.
ANZEIGE
DIE WELT DER STARS
Eva Mendes: Baby da!
"Für sie ist es der Himmel auf Erden"
"Für sie ist es der Himmel auf Erden"
Eva & Ryan: Das Baby ist da!

Hurra, ihr Baby ist da: Schauspielerin Eva Mendes (40) und ihr Freund Ryan Gosling (33) sind zum ersten Mal Eltern geworden. "Für sie ist es der Himmel auf Erden, Mutter zu sein", sagte ein Freund von Mendes 'People.com'

Fernandes & Ulmen für Unicef
Dieser Moment rührt Collien zu Tränen
Dieser Moment rührt Collien zu Tränen
"Es verändert sich etwas"

Collien Ulmen-Fernandes und ihr Mann Christian waren zu Besuch in Äthiopien. Auf vieles waren sie vorbereitet, doch dieser Moment traf sie trotzdem ins Herz.

MODE UND BEAUTY
Messenger-Bag, Beuteltasche und Co.
Sieben Taschentrends für diesen Herbst
Sieben Taschentrends für diesen Herbst
Beuteltasche, Hobo-Bag und Co.

Die Taschenauswahl für den Herbst und Winter 2014 ist groß. Uns erwartet eine bunte Mischung aus Materialien, Formen und Mustern. Wir zeigen Ihnen eine Auswahl der angesagtesten Teile.

Gesichtsgymnastik gegen Falten
Mit Gesichtsgymnastik gegen Falten
Mit Gesichtsgymnastik gegen Falten
Anti-Aging-Trend 'Facial Gym'

Stars schwören bereits darauf: 'Facial Gym' kommt aus England und ist der neuste Trend in Sachen Anti-Aging. Die Gesichtsgymnastik soll ein Wundermittel gegen Falten sein.

ABNEHMEN
Shred: Wie gut ist die Diät?
Shred: Was kann die Diät wirklich?
Shred: Was kann die Diät wirklich?
Das Programm im Selbstversuch

Wie gut ist die gehypte 'Shred'-Diät in der Praxis? Kann das Sechs-Wochen-Programm halten, was es verspricht? Wir haben den Selbstversuch gemacht.

10 Weeks BodyChange
In zehn Wochen zum sexy Traumkörper?
In zehn Wochen zum sexy Traumkörper?
'10 Weeks BodyChange' im Test

In nur zehn Wochen 20 Kilo abspecken: Klingt zu schön um wahr zu sein? Wir haben die '10 Weeks BodyChange'-Diät von Detlev D! Soost einem Praxistest unterzogen.

UNSERE KOLUMNEN
Trennungsschmerz wegen WhatsApp
Wenn man den Ex bei WhatsApp stalkt
Wenn man den Ex bei WhatsApp stalkt
Nach einer Trennung

Wer seinen Ex unentwegt bei WhatsApp verfolgt, der macht seinen Trennungsschmerz nur noch schlimmer. Unsere Liebesexpertin Birgit Ehrenberg rät deshalb davon ab.

Herbstmode 2014
Diese Trends machen Lust auf Herbst!
Diese Trends machen Lust auf Herbst!
Baseball-Style, Capes und Co.

Wenn die Tage kürzer werden, wird die Kleidung länger. Capes, Marlenhosen und Co.: Unsere Modeexpertin Margrieta Wever verrät Ihnen die Trends in Sachen Herbstmode 2014.

HOROSKOPE
Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.

Beauty, Sex, Diät
Heute ist ein guter Tag für...
Heute ist ein guter Tag für...
Das große Mondhoroskop

Eine neue Friseur, Make up oder Sex: Finden Sie im Mondhoroskop heraus, wofür der heutige Tag am besten geeignet ist.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.

FriendScout 24
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Flirtspaß im Sommer: Singles warten auf Sie!
Jetzt bei FriendScout24 anmelden!

Lust auf Zweisamkeit im Sommer? Lernen Sie jetzt tolle Singles in Ihrer Nähe kennen: für prickelnde Flirts oder die große Liebe. Einfach gratis anmelden.