Deutsche Städte und Gemeinden: Kita-Ausbau nicht zu schaffen

04.01.13 13:02
Kita, Städte
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Wachstum mit "leichten Bremsspuren"
Wachstum mit "leichten Bremsspuren" BRD trotzt noch der Krise
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl Kontenabfrage: Was dürfen Ämter?

"Kindergartenplatz-Sharing", um Lücke zu schließen

Ab August 2013 haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings rechnen die deutschen Städte und Gemeinden nicht damit, bis dahin genügend Plätze bereitstellen zu können. "Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze", sagte Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und Oberbürgermeister von Bautzen.

"Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm.
Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein "Kindergartenplatz-Sharing" vor. "Zwei Kinder teilen sich einen Platz", sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber auch das werde am Ende nicht reichen. "Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein", sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.

Städte fordern Agenda 2020

Immerhin sind die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Was nach einer guten Bilanz klingt, hat jedoch einen hohen Preis. Das Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil dringend notwendige Investitionen nicht ergriffen wurden.

Schramm machte deutlich: "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte er. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.


Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.


"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

Nutzen Sie Ihre Chance
Machen Sie jetzt mit und gewinnen sie mit etwas Glück 5.000 Euro.
ANZEIGE
Sex trotz Rückenärger
Top Sexstellungen bei Rückenschmerzen
Top Sexstellungen bei Rückenschmerzen
Endlich wieder Spaß im Bett

Fiese Kreuzschmerzen machen bei vielen Menschen das Liebesspiel zur Tortur. Diese sechs Positionen sind für Ihren Rücken dagegen eine echte Wohltat.

Zusammenziehen mit ihm? Bloß nicht!
Neun Probleme, die mit ihm einziehen
Neun Probleme, die mit ihm einziehen
Zusammenziehen? Bloß nicht!

Zusammenziehen mit dem Freund? Bloß nicht! Es sei denn, Sie möchten ein vollwertiger Mutti-Ersatz für ihn sein.

DIE WELT DER STARS
Phillippe depressiv
Sie leiden unter schweren Depressionen
Sie leiden unter schweren Depressionen
Ryan Phillippe und Tochter Ava

Ryan Phillippe ist depressiv. Und nicht nur das: Auch seine 15-jährige Tochter Ava hat mit der psychischen Störung zu kämpfen. "Ich kann es ihr ansehen", verrät er im Interview. Doch der Schauspieler weiß, wie er damit umgehen muss.

Stars und ihre Geschwister
Ihre Schwester versext die ganze Welt
Ihre Schwester versext die ganze Welt
Promi-Geschwister ganz stolz

Ob sie sich die erotischen Filmszenen mit ihrer Schwester angeschaut hat? Seht hier, auf wen auch andere Promi-Geschwister stolz sein dürfen.

MODE UND BEAUTY
Diese Kleider sind im Frühjahr angesagt
Diese Kleider machen Lust auf Frühling
Diese Kleider machen Lust auf Frühling
Pastell, Spitze & Co.

Pastelltöne, Blumenmuster und Spitze: Die Modetrends im Frühjahr sind bunt gemischt. Welche Kleider jetzt im Trend liegen, zeigen wir Ihnen.

'Stiftung Warentest' prüft Körperöl
Muss gutes Körperöl teuer sein?
Muss gutes Körperöl teuer sein?
Stiftung Warentest prüft Öle

'Stiftung Warentest' hat neun Körperöle getestet. Von Arganöl für 25 Euro bis Sonnenblume. Wir zeigen Ihnen Gewinner und Verlierer des Tests!

ABNEHMEN
Anti-Stress-Ernährung
So essen Sie den Stress einfach weg!
So essen Sie den Stress einfach weg!
Anti-Stress-Ernährung

Kann man sich stressresistent essen? Die Autorinnen von "Die Anti-Stress-Ernährung" erklären, welche Lebensmittel wahre Nervennahrung sind und Energie liefern.

Simple Detox
Simple Detox: Die 7-Tage-Entgiftung
Simple Detox: Die 7-Tage-Entgiftung
Entschlacken mit Pesto & Co.

Simple Detox ist ein alltagstaugliches 7-Tage-Programm zur Körper-Entschlackung und eine Anleitung, wie man seine Entgiftungsorgane hegt und pflegt.

UNSERE KOLUMNEN
Wann heiraten?
Der ideale Zeitpunkt für die Hochzeit
Der ideale Zeitpunkt für die Hochzeit
Wann heiraten?

Für alles im Leben gibt es den richtigen Zeitpunkt, auch fürs Heiraten. Unsere Liebes-Expertin verrät, wann man am besten "JA" sagen sollte, damit die Ehe eine Chance hat.

Schuhtrends 2015
Das Frühjahr wird stylisch UND bequem!
Das Frühjahr wird stylisch UND bequem!
Die Schuhtrends 2015

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schuhtrends 2015 vor. Vor allem im Frühjahr tragen wir Schnürer, Slip-ons und Retro-Sneaker.

HOROSKOPE
Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Das große Fitness-Horoskop
Diese Sportart passt zu Ihnen

Welches Fitnessprogramm eignet sich für welches Sternzeichen? Finden Sie es im großen Fitness-Horoskop heraus!

Sternzeichen Fische
Das sollten Sie über Fische wissen
Das sollten Sie über Fische wissen
So tickt das Sternzeichen

Schwimmen Fische mit dem Strom oder folgen sie in Wirklichkeit doch ihren eigenen Instinkten? Diese Eigenschaften zeichnet das Sternzeichen Fische aus.

Abnehmen am Bauch
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
Abnehmen am Bauch: Welcher Bauch-Typ sind Sie?
So verschwindet der Bauchspeck

Finden Sie heraus, welchen Bauch Sie haben - wir zeigen Ihnen, mit welchem Fitness-Training und mit welchem Essen Sie einen flachen Bauch bekommen.