Bundesregierung: Millionen für Rüstungskonzerne

19.08.12 08:01
Bundesregierung, Rüstungskonzern
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Assange: Schaltet sich die USA ein?
Assange: Schaltet sich die USA ein? Neue diplomatische Dimensionen
Proteste und Festnahmen
Proteste und Festnahmen Urteil: Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot

Bundesmittel für EADS und Diehl

Wie in der vorletzten Woche bekannt wurde, spendiert das Bundesbildungsministerium im Rahmen der Sicherheitsforschung großen Rüstungskonzernen wie EADS oder Diehl Millionen. Nach Recherchen von RTLaktuell.de fördert die Bundesregierung in noch größerem Umfang als bislang bekannt die Forschungstätigkeit von Rüstungsunternehmen – unter anderem über das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).

So erhält die MTU Friedrichshafen GmbH, die Dieselmotoren für Kriegsschiffe und Panzer herstellt, über das Verkehrstechnologie-Referat des Rösler-Ministeriums insgesamt 2.072.736 Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von März 2010 bis September 2013. Das Geld fließt im Rahmen des Verbundprojekts 'LIANA+', bei dem "Große Li-Ionen-Batterien für Diesel-Elektro-Hybride im Non-Road-Bereich" entwickelt werden. Die MTU Friedrichshafen ist bei dem Projekt in zentraler Funktion mit der "Gesamtprojektleitung, Konzepterstellung, Realisierung und Validierung" betraut. Dass das Unternehmen MTU Friedrichshafen Erkenntnisse, die es im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekts gewinnt, auch für seine Produktion von Motoren für Kriegsschiffe einsetzt, ist nicht ausgeschlossen.

Bereits 2006 hat Deutschland Dieselmotoren für Kriegsschiffe US-amerikanischen Fabrikats, die von MTU Friedrichshafen hergestellt wurden, trotz der prekären Menschenrechtslage vor Ort an Ägypten geliefert und hierfür offizielle Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Dies geht aus einer Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor.

Ministerium hält Verwertungspläne unter Verschluss

Ein Sprecher der Tognum AG, die Unternehmensmutter von MTU Friedrichshafen, teilte auf Anfrage mit, bei 'LIANA+' handele es sich um ein "rein ziviles Projekt zur Erforschung neuer Batterietechnologien". Militärische Anwendungen seien "nicht vorgesehen". Tanja Kraus, Leiterin des Pressereferats des Wirtschaftsministeriums, erklärte, ein Einsatz der Entwicklungen aus 'LIANA+' sei "nicht Bestandteil des Verwertungsplans", der Teil des Förderantrags von MTU Friedrichshafen ist. Die Verwertungspläne der Projekte, in denen Rüstungsunternehmen gefördert werden, hält das Wirtschaftsministerium jedoch unter Verschluss.

Ebenfalls mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt bedacht wird die Augsburger MT Aerospace AG, die Komponenten für den Marschflugkörper 'Taurus' produziert. An das Unternehmen fließen im Rahmen des Verbundprojekts 'CryoComp', das sich mit "Grundlagen und Komponenten für kryogene Wasserstoff-Drucktanksysteme" befasst, über das Energieforschungsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 1.349.913 Euro für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2012.

Steffen Leuthold von der OHB AG, zu der die MT Aerospace AG gehört, erklärte, "zu den Ergebnissen laufender Forschungsvorhaben" erteile man "schon allein zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen keine Auskünfte". Das Wirtschaftsministerium erklärt, beim Projekt 'CryoComp' bestehe "kein Bezug zu militärischen Anwendungen".

ANZEIGE
Scheidungsrate
Iran: Staat richtet Dating-Website ein
Iran: Staat richtet Dating-Website ein
Maßnahme gegen Scheidungen

Bei uns kaum vorstellbar: Wegen der steigenden Scheidungsrate bietet der iranische Staat eine Website an, auf der man den perfekten Ehepartner finden soll. Traditionelle Heiratsvermittlung bekommt einen modernen Anstrich.

Frauen-Ausbeutung?
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Typisch weiblich: Unbezahlte Arbeit
Gute Feen im Hintergrund

45,5 Wochenstunden investieren Frauen in Haushalt, Garten und Kinder, wie eine Studie zeigt. Warum ist das im 21. Jahrhundert eigentlich noch so?

Vierlingsmutter
Die ersten Bilder der Vierlinge
Die ersten Bilder der Vierlinge
Mit 65 noch einmal Mutter

Annegret Raunigk sorgte mit ihrer Schwangerschaft für eine Sensation. Mit 65 Jahren ist sie jetzt die älteste Vierlingsmutter der Welt geworden. Nun gibt es die ersten Bilder.

DIE WELT DER STARS
Perfekt ist langweilig
Sie teilt aus gegen die Miss Perfects
Sie teilt aus gegen die Miss Perfects
McCarthy 23 Kilo leichter

Melissa McCarthy hat 23 Kilo abgespeckt. Selbstbewusst zeigt sie ihre neue Figur - und teilt aus gegen die Little Miss Perfects im Filmgeschäft.

Was ist da los?
Dicke Luft bei Michelle Hunziker
Dicke Luft bei Michelle Hunziker
Krach im Auto mit Tomaso

Puh. Bei den frischgebackenen Eltern fliegen derart die Fetzen, dass das Auto zu wackeln scheint.

MODE UND BEAUTY
Spontankauf vermeiden
So gehen Sie strukturiert shoppen!
So gehen Sie strukturiert shoppen!
Spontankäufe vermeiden

Wir gehen shoppen, um neue Schuhe zu kaufen, kommen aber mit viel mehr Sachen zurück. Solche Spontankäufe kennt jeder. Doch wie vermeidet man sie?

Nagellack entfernen
Nur zwei von 15 Produkten sind 'gut'
Nur zwei von 15 Produkten sind 'gut'
Nagellackentferner im Test

'Stiftung Warentest' hat 15 Nagellackentferner getestet. Nur zwei von 15 Produkten konnten überzeugen. Wir zeigen Ihnen die Gewinner und Verlierer des Tests.

ABNEHMEN
Gurkenwasser
Mit Gurkenwasser zur Bikini-Figur!
Mit Gurkenwasser zur Bikini-Figur!
Natürlicher Schlankmacher

Gurkenwasser ist das In-Getränk in den USA. Das sogenannte 'Infused Water' hat kaum Kalorien und hilft beim Abnehmen. Was ist das Geheimnis des Schlankwassers?

Fast-Food-Diät
Jeden Tag Pommes - 27 Kilo abgenommen!
Jeden Tag Pommes - 27 Kilo abgenommen!
Lehrer testet Fast-Food-Diät

John hat ein halbes Jahr lang morgens, mittags und abends bei McDonalds gegessen und dabei rund 27 Kilo abgenommen. Wie kann das sein?

UNSERE KOLUMNEN
Einladung zum Sex
Wann gehen Frauen einfach mit?
Wann gehen Frauen einfach mit?
Sex-Einladung eines Fremden

Buchautor Kurt Molzer sowie eine Studie behaupten: Frauen können erotischen Einladungen nur schwer widerstehen. Birgit Ehrenberg hat jedoch mächtige Zweifel daran!

Modetrends 2015
Das sind die Must-haves im Sommer!
Das sind die Must-haves im Sommer!
Culottes, Jumpsuits und Co.

Kurz vor dem heiß ersehnten Sommerbeginn warten viele neue Trend auf uns. Doch welche Must-haves dürfen jetzt auf keiner Shoppinglist fehlen?

HOROSKOPE
Das große Liebesorakel
Wie gut passen Sie zusammen?
Wie gut passen Sie zusammen?
Das Liebesorakel verrät es

Das Liebesorakel verrät, wie gut Sie und Ihr Schatz zusammenpassen. Geben Sie einfach Ihren Namen und den Ihres Partner ein.

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Alles neu macht der Mai?

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.