Bundesregierung: Millionen für Rüstungskonzerne
Bundesmittel für EADS und Diehl
Wie in der vorletzten Woche bekannt wurde, spendiert das Bundesbildungsministerium im Rahmen der Sicherheitsforschung großen Rüstungskonzernen wie EADS oder Diehl Millionen. Nach Recherchen von RTLaktuell.de fördert die Bundesregierung in noch größerem Umfang als bislang bekannt die Forschungstätigkeit von Rüstungsunternehmen – unter anderem über das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).
So erhält die MTU Friedrichshafen GmbH, die Dieselmotoren für Kriegsschiffe und Panzer herstellt, über das Verkehrstechnologie-Referat des Rösler-Ministeriums insgesamt 2.072.736 Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von März 2010 bis September 2013. Das Geld fließt im Rahmen des Verbundprojekts 'LIANA+', bei dem "Große Li-Ionen-Batterien für Diesel-Elektro-Hybride im Non-Road-Bereich" entwickelt werden. Die MTU Friedrichshafen ist bei dem Projekt in zentraler Funktion mit der "Gesamtprojektleitung, Konzepterstellung, Realisierung und Validierung" betraut. Dass das Unternehmen MTU Friedrichshafen Erkenntnisse, die es im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekts gewinnt, auch für seine Produktion von Motoren für Kriegsschiffe einsetzt, ist nicht ausgeschlossen.
Bereits 2006 hat Deutschland Dieselmotoren für Kriegsschiffe US-amerikanischen Fabrikats, die von MTU Friedrichshafen hergestellt wurden, trotz der prekären Menschenrechtslage vor Ort an Ägypten geliefert und hierfür offizielle Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Dies geht aus einer Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor.
Ministerium hält Verwertungspläne unter Verschluss
Ein Sprecher der Tognum AG, die Unternehmensmutter von MTU Friedrichshafen, teilte auf Anfrage mit, bei 'LIANA+' handele es sich um ein "rein ziviles Projekt zur Erforschung neuer Batterietechnologien". Militärische Anwendungen seien "nicht vorgesehen". Tanja Kraus, Leiterin des Pressereferats des Wirtschaftsministeriums, erklärte, ein Einsatz der Entwicklungen aus 'LIANA+' sei "nicht Bestandteil des Verwertungsplans", der Teil des Förderantrags von MTU Friedrichshafen ist. Die Verwertungspläne der Projekte, in denen Rüstungsunternehmen gefördert werden, hält das Wirtschaftsministerium jedoch unter Verschluss.
Ebenfalls mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt bedacht wird die Augsburger MT Aerospace AG, die Komponenten für den Marschflugkörper 'Taurus' produziert. An das Unternehmen fließen im Rahmen des Verbundprojekts 'CryoComp', das sich mit "Grundlagen und Komponenten für kryogene Wasserstoff-Drucktanksysteme" befasst, über das Energieforschungsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 1.349.913 Euro für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2012.
Steffen Leuthold von der OHB AG, zu der die MT Aerospace AG gehört, erklärte, "zu den Ergebnissen laufender Forschungsvorhaben" erteile man "schon allein zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen keine Auskünfte". Das Wirtschaftsministerium erklärt, beim Projekt 'CryoComp' bestehe "kein Bezug zu militärischen Anwendungen".
