Amnesty: Guantanamo eine Schande für Menschenrechte

USA eröffneten Guantanamo vor genau zehn Jahren

Zum zehnten Jahrestag der Öffnung des Gefangenenlagers Guantanamo hat Amnesty International der US-Regierung erneut Versagen bei der Wahrung der Menschenrechte vorgeworfen. Es sei eine Schande, dass in Guantanamo weiterhin Menschen unter Terrorverdacht ohne eine Chance auf einen fairen Prozess festgehalten würden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit - zehn Jahre, nachdem die ersten Gefangenen in dem Lager auf Kuba inhaftiert wurden.

Obwohl US-Präsident Barack Obama versprochen habe, Guantanamo bis zum Januar 2010 zu schließen, seien dort Mitte Dezember 2011 noch immer 171 Gefangene gewesen. Mindestens zwölf davon seien seit zehn Jahren dort - elf von diesen Langzeit-Gefangenen seien noch nicht angeklagt worden.

"Guantanamo ist zum Symbol für zehn Jahre des Versagens der USA geworden, bei ihrer Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 die Menschenrechte zu respektieren", erklärte der Amnesty-Experte Rob Freer. "Die US-Regierung hat seit dem ersten Tag der Guantanamo-Inhaftierungen die Menschenrechte verachtet."

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht worden. Obama hatte im Wahlkampf 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen.

Ein Amnesty-Bericht zum zehnten Jahrestag legt detailliert dar, inwiefern in dem Lager Menschenrechte missachtet werden. In der zehnjährigen Geschichte habe nur ein einziger der 779 Gefangenen in den USA einen regulären Gerichtsprozess bekommen. Andere seien vor Militärgerichte gestellt worden, die Verhandlungen dort aber seien juristisch unfair gewesen.

"Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel"

Es sei sehr enttäuschend, dass US-Präsident Barack Obama "nicht konsequent genug gehandelt hat, um das Lager zu schließen", kritisierte auch die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler.

Im Gegenteil werde mit einem neuen US-Gesetz indirekt geregelt, dass kein Staatsgeld ausgegeben werden dürfe, um die verbliebenen 171 Gefangenen auf US-Festland zu verlegen, sagte die Grünen-Politikerin der 'Neuen Presse'. "De facto bedeutet das, dass man Guantanamo auf ewig bestehen lässt."

Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag: "Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage", erklärte deren menschenrechtspolitische Sprecherin Annette Groth. "In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass Obama Ende vergangenen Jahres ein weitreichendes Anti-Terrorgesetz unterschrieben hat, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten darf."