50 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken noch enger zusammen
Merkel und Hollande duzen sich neuerdings
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen vorantreiben. Dies kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande bei den Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags in Berlin an. Bis zum EU-Gipfel im Juni wollen sie auch einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen.
Konkret vereinbart wurde die Einsetzung einer Beratergruppe zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften angehören sollen. In Bordeaux soll ein deutsch-französisches Berufsgymnasium eingerichtet werden. In Kehl, der Nachbarstadt von Straßburg, soll sich eine neue Stelle um die Vermittlung von Arbeitsplätzen in der Grenzregion kümmern. Zudem soll das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) mehr Geld bekommen.
Beide Seiten seien sich der großen Verantwortung bewusst, die Situation in Europa zu verbessern und die Schuldenkrise im Euroraum zu überwinden, sagte Merkel. Hollande erklärte: "Es gilt, Europa Vertrauen in seine Zukunft zu vermitteln." Deutschland und Frankreich müssten als Motor darauf achten, andere europäische Länder einzubinden. "Aber wir sind diejenigen, die zeigen müssen, wohin der Weg geht."
Pünktlich zu den Feierlichkeiten sind Merkel und Hollande nun auch Duzfreunde. Die CDU-Vorsitzende bot dem gleichaltrigen Sozialisten - beide 58 - bei einem Essen im Berliner Restaurant 'Lutter und Wegner' das Du an, wie Teilnehmer berichteten. Hollande nahm sofort an. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt leitete Merkel dann bereits weiter: "Du hast das Wort." Seit längerer Zeit reden sich die beiden schon mit Vornamen an. Hollande sagt "Ooonschela".
Angesichts der Berichte über angeblich immer noch unterkühlte Beziehungen sagte Merkel: "Es ist ja vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt." Der französische Präsident fügte hinzu: "Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht." Merkel hatte sich vergangenes Jahr für eine Wiederwahl von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy stark gemacht.
Erstmals fast komplettes ausländisches Parlament im Bundestag
Zum Auftakt hatte Hollande Merkel in der französischen Botschaft am Brandenburger Tor empfangen. Anschließend begrüßte Bundespräsident Joachim Gauck Frankreichs Präsident im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung kamen die beiden Parlamente zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammen. Mehrere hundert französische Abgeordnete und fast die komplette Regierung waren nach Berlin gereist. Es war das erste Mal, dass der Bundestag ein fast komplettes ausländisches Parlament zu Gast hatte.
In einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und französischen Parlamentarier heißt es unter anderem, Europa stehe vor großen ökonomischen und politischen Herausforderungen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse gerade in Krisenzeiten für ein weiteres Zusammenwachsen der EU genutzt werden. "Dieses Zusammenwachsen darf nicht auf Wirtschafts- und Währungsfragen reduziert werden, sondern muss vor allem der Jugend in Europa eine neue Perspektive für Bildung, Beschäftigung und Wachstum geben."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung gewarnt, das unter wirtschaftlichen Problemen leidende Frankreich zu belehren. Vor zehn Jahren habe Deutschland als kranker Mann Europas gegolten und in der nicht einfachen Situation keine Belehrungen aus Frankreich erhalten, sagte er in der Sitzung. "Ich würde mir wünschen, dass dies umgekehrt jetzt auch der Fall ist."
Mit dem Élysée-Vertrag - benannt nach dem französischen Präsidialamt, wo er unterzeichnet wurde - hatten beide Länder am 22. Januar 1963 den Grundstein für eine enge Partnerschaft und weitreichende Zusammenarbeit gelegt. Unterzeichnet wurde er vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und General Charles de Gaulle. Der Vertrag ist auch Grundlage dafür, dass sich die Regierungen der beiden wichtigsten europäischen Partner bis heute regelmäßig treffen und eng miteinander abstimmen.
Wirtschaftlich ist Frankreich Deutschlands wichtigster Partner: Von Januar bis November 2012 wurden nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro dorthin exportiert. Zugleich führte Deutschland französische Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro ein. Seit 1961 ist Frankreich demnach ohne Unterbrechung der wichtigste Abnehmer für Deutschlands Exporteure.
