SPD will 20 Euro Rabatt für Stromkunden

03.02.13 15:57
SPD, Sigmar Gabriel, Strompreis, Stromkunden
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Grüne legen Energie-Konzept vor
Grüne legen Energie-Konzept vor Industrie soll mehr zahlen
Kritik aus der Wirtschaft
Kritik aus der Wirtschaft Altmaier will auf die SPD zugehen
Nur eine "Scheinlösung"
Nur eine "Scheinlösung" Altmaiers Strompreisbremse unbeliebt
So können Sie viel Geld sparen
So können Sie viel Geld sparen Das sind die Stromfresser im Haushalt

Gabriel: Regierung bei Strompreisen unehrlich

Als Alternative zum Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse will sich die SPD für einen Rabatt von bis zu 20,50 Euro pro Stromkunde einsetzen. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es aus SPD-Kreisen.

In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1.000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Sie macht aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3.500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll dies durch die höheren Mehrwertsteuermehreinnahmen im Zuge der um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegenen Strompreise.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich diese Position, ohne allerdings auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der 'Bild am Sonntag'.

Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel und forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen." Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

Grüne halten SPD-Vorschlag für falsch

Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.

Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.

Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.

Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."

ANZEIGE
Türkei, PKK und IS
Der Zwei-Fronten-Krieg der Türkei
Der Zwei-Fronten-Krieg der Türkei
Kampf gegen PKK und IS

Luftangriffe gegen Syrien und Irak, Ende des Friedensprozesses mit den Kurden – was geht da eigentlich genau in der Türkei vor? Geht es um Sicherheit oder um Macht? Ein Erklärungsversuch der Eskalation.

DIE WELT DER STARS
Lena, bist du das?
Lena Meyer-Landrut sündig wie nie
Lena Meyer-Landrut sündig wie nie
"Hatte da einfach Bock drauf"

Süß, frech, hübsch, so kennen wir Lena Meyer-Landrut. Aber sexy in einem Strip-Video? Mit genau so einem Auftritt überrascht die Sängerin jetzt alle.

Wessen Baby ist das, Angelina?
Angelina Heger sorgt für Verwirrung
Angelina Heger sorgt für Verwirrung
Ist sie etwa schwanger?

Via Facebook teilte Angelina Heger ein Ultraschallbild. Ist das etwa ihr Baby?

MODE UND BEAUTY
Cara Delevingne
Darum lieben wir ihren Style
Darum lieben wir ihren Style
Cara Delevingne

Jetzt erobert sie nicht nur die Laufstege, sondern auch die Leinwände dieser Welt. An Cara Delevingne kommt man einfach nicht mehr vorbei. Wir zeigen, was ihren Style so einzigartig macht.

Spätakne: Ernährung gegen Pickel
Das hilft gegen Spätakne
Das hilft gegen Spätakne
Unreine Haut ab 30

Jede vierte Frau zwischen 25 und 45 Jahren leidet an der sogenannten Spätakne. Wir verraten, wie es zu den Pickeln im erwachsenen Alter kommt und was Sie dagegen tun können.

ABNEHMEN
Fast unmöglich, dauerhaft abzunehmen
Einmal dick, immer dick?
Einmal dick, immer dick?
Frustrierendes Studienergebnis

Harte Wahrheit: Nur 1 von 124 übergewichtigen Frauen schafft es, dauerhaft abzunehmen. Unsere Autorin Christiane Mitatselis verrät, wie es trotzdem klappt!

So halten Sie Ihr Gewicht
Das richtige Gewicht für Ihr Alter
Das richtige Gewicht für Ihr Alter
Wie schwer darf ich sein?

Ab 40 Jahren nehmen wir stetig an Gewicht zu. Die Gründe für die Gewichtszunahme und wie Sie gegensteuern können, haben wir für Sie zusammengestellt.

UNSERE KOLUMNEN
Nacktbilder beim Online-Dating
Warum zeigen Männer sich online nackt?
Warum zeigen Männer sich online nackt?
Mit dem Penis überzeugen?

Männer präsentieren gern ihr bestes Stück im Internet. Warum? Na weil Frauen den ganzen Tag an Sex denken, oder nicht? Birgit Ehrenberg hat für solche Männer nur Mitleid übrig.

Schmucktrends 2015
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Armspangen, Handketten und Co.

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schmucktrends 2015 vor. Und eines steht fest: In Sachen Schmuck können wir in diesem Jahr fast gar nichts mehr falsch machen!

HOROSKOPE
Sterne & Sex
Wie läuft es diese Woche im Bett?
Wie läuft es diese Woche im Bett?
Das große Sex-Horoskop

Finden Sie heraus, was Ihr Sexhoroskop für diese Woche verrät - und, ob sich in Puncto Erotik etwas tut...

Sternzeichen Löwe
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Sternzeichen Löwe

Sind Sie ein typischer Löwe? Diese Charakter-Eigenschaften zeichnen das Sternzeichen Löwe aus.