Schlagabtausch im Bundestag: Koalition wehrt gesetzliche Frauenquote ab

Frauenquote Abstimmung abgelehnt
Die Union hat sich durchgesetzt - eine gesetzliche Frauenquote ist erst mal abgewehrt. © dpa, Wolfgang Kumm

320 gegen 277 Stimmen

In Deutschland wird es weiter keine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen geben. Ein vom rot-grün dominierten Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf für eine solche gesetzliche Vorgabe von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 scheiterte im Bundestag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Für den Entwurf stimmten 277 Parlamentarier, dagegen votierten 320 Abgeordnete.

Mit einem überraschenden Schachzug wollten die Grünen kurz vor der Abstimmung die Haltung der Union noch einmal auf den Prüfstand stellen. In einem neuen Antrag für die Abstimmung hieß es: "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen." Im Plenum stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag zur Abstimmung, dass ab 2018 in Aufsichtsräten 20 Prozent Frauen sitzen sollen, fünf Jahre später mindestens 40 Prozent. Damit Befürworterinnen einer Quote in der Union nicht dafür stimmen, hatte der CDU-Vorstand zuvor beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben.

Steinmeier: "Das ist Volksverdummung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte "Taten statt weiterer Reden". "Warum nicht gleich noch ein Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei. Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet", warf er der Koalition vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. "Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik.". "Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land." Steinmeier appellierte an die weiblichen Abgeordneten, nicht auf "einen billigen Kompromiss" der CDU-Spitze hereinzufallen. Zuvor hatte er bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wildau gesagt: "Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: "Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen."

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