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Reform zur Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen?

Reform zur Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen?
Justizminister Heiko Maas stehe der Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen skeptisch gegenüber. © dpa, Maurizio Gambarini

Richter und Staatsanwälte sehen wohl keinen Bedarf für schärfere Gesetze

Mehrere Landesregierungen wollen das Strafrecht bei Vergewaltigung verschärfen. Das ergibt sich aus einer Umfrage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter seinen Länderkollegen, über die das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet.

Demnach tritt etwa Niedersachsens Ressortchefin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) dafür ein, auch Sex ohne Gewaltandrohung oder Gegenwehr zu bestrafen, wenn er "gegen den Willen des Betroffenen" geschehe. Für eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen sind laut 'Spiegel' auch die Justizministerinnen Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns, Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Uta-Maria Kuder (CDU). Kuder habe eine entsprechende Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz vorbereitet, die in dieser Woche in Berlin tagt. Maas selbst steht dem Vorhaben nach 'Spiegel'-Angaben skeptisch gegenüber. In vielen Antworten zu der Umfrage, unter anderem aus Bayern und Baden-Württemberg, heiße es zudem, Richter und Staatsanwälte sähen keinen Bedarf für schärfere Gesetze.

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