Rechtsirrtümer: Das ist beim Thema Schule erlaubt

Rechtsirrtümer: Das ist beim Thema Schule erlaubt
© dpa, A2070 Rolf Haid

Rechte und Pflichten im Schulalltag

Rund um den Schulalltag herrschen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern immer wieder einige Unklarheiten. Was dürfen Lehrer und was eigentlich nicht? Und welche Rechten und Pflichten gibt es eigentlich beim Them Schule?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy abnehmen?

Ja. Jeder Schüler hat zwar das Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung und Handlungsfreiheit, doch wenn der Schüler mit seinem Handy den Unterricht stört, darf der Lehrer das Mobiltelefon einkassieren. Ein allgemeines Handyverbot an Schulen ist hingegen unrechtmäßig.

Darf der Busfahrer Schüler aus dem Bus schmeißen die ihr Ticket vergessen haben?

Nein. Für Kinder bis 18 Jahre mit Dauerticket gilt: Der Schulträger hat die Pflicht zur Beförderung. Minderjährige dürfen außerdem sowieso nicht aus öffentlichen Verkehrsmitteln verwiesen werden. Schwarzfahren ganz ohne Fahrschein hingegen ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Kann ich mein Kind jederzeit an jeder Schule anmelden?

Nein. In den meisten Bundesländern gilt die Wahlfreiheit nur für die Schulform. Örtlich sind die Schüler an die jeweiligen Schulbezirke gebunden. Ein Schulwechsel außerhalb dieses Bereichs ist nur in außergewöhnlichen Härtefällen möglich – zum Beispiel bei extremem Mobbing oder gravierenden Problemen mit einem Lehrer. Für einen schulinternen Wechsel gibt es hingegen keine gesetzlichen Vorgaben.

Gibt es Bußgelder?

Ist ein Bußgeld für Schwänzen rechtmäßig?

Wenn ein Schüler in der Schule mehrere Tage unentschuldigt fehlt, gibt es mehrere Möglichkeiten. Dem schulscheuen Schüler drohen erst einmal Erziehungsmaßnahmen wie Nachsitzen oder ein Klassenbucheintrag. Wenn diese Maßnahme nicht wirkt, darf die Schule auch zu Ordnungsmaßnahmen greifen. Dazu zählen je nach Fallhärte ein Verweis oder Auschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu drei Monaten. Ein Bußgeld hingegen kann nicht gegen den Schüler, sondern gegen die Erziehungsberechtigten erhoben werden – wenn diese ihre elterlichen Pflichten vernachlässigt haben.

Muss die Schule für alle Schulmittel aufkommen?

In den meisten Bundesländern gilt die Schulmittelfreiheit, nach der Sachmittel, wie etwa Bücher, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Eltern müssen sich in der Regel mit einem bestimmten Eigenanteil an den Kosten für Lernmittel beteiligen. Eine Befreiung von dieser Zuzahlung gilt nur für Eltern, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Regeln des Zwölften Sozialgesetzbuchs erhalten. Bei Klassenfahrten gibt es keine Höchstgrenze für die Kosten.

Sind mehr als fünf Prozent Vetretungsunterricht unzulässig?

Nein. Schüler haben zwar einen Anspruch auf Bildung, aber personelle Engpässe der Schule können grundsätzlich juristisch nicht angefochten werden.

Darf ich mein Kind ab und zu einfach aus der Schule nehmen?

Nein. Eltern haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf kurz- oder längerfristige Befreiung vom Unterricht, damit zum Beispiel ein Urlaub früher angetreten werden kann.

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