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Rechte in der Schwangerschaft: Wer zahlt bei Beschäftigungsverbot?

Rechte in der Schwangerschaft: Wer zahlt bei Beschäftigungsverbot?
© dpa, Maurizio Gambarini

Das sind Ihre Rechte in der Schwangerschaft

Immer mehr schwangere Frauen fallen in Deutschland offenbar komplett durch das soziale Netz. Die werdenden Mütter stehen plötzlich ohne Geld und sogar ohne Krankenversicherung da, weil sich Arge und Krankenkassen gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Dabei sollen sie eigentlich vom Gesetzgeber besonders geschützt werden - doch stattdessen werden Schwangere immer öfter zu Opfern deutscher Bürokratie.

So erging es auch der schwangeren Peggy Bolle aus Thüringen. Wegen Problemen bei der Schwangerschaft hat ihr Arzt ihr ein Beschäftigungsverbot erteilt. Jetzt stellt sie plötzlich fest, dass sie vor dem finanziellen Nichts steht. Und damit ist sie nicht allein: Immer häufiger geraten Frauen während der Schwangerschaft in Stress aus Existenzangst.

Die 28-jährige hatte einen befristeten Vertrag in einem Hotel, als sie ungeplant schwanger wurde. Gerne hätte sie weitergearbeitet, doch schnell macht ihr ihre Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Wegen des Beschäftigungsverbots kann Peggy natürlich auch ihren Urlaub nicht mehr nehmen, der wird ihr vom Arbeitsgeber ausgezahlt. Aber genau das wird ihr zum Verhängnis, als sie später, also nach Vertragsende, ganz normal bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragen will.

Generell ist es eigentlich ganz simpel: Kann eine arbeitslose Schwangere nur bestimmte Jobs nicht erledigen, zahlt die Agentur für Arbeit, weil die Frau ja - wenn auch eingeschränkt - noch vermittelbar ist. Bei einem generellen Beschäftigungsverbot aber zahlt die Krankenkasse, weil die Schwangere ja aus gesundheitlichen Gründen gar nicht arbeiten darf.

Das Problem: Es gibt immer mehr Grenzfälle. Und: Oft kennen Sachbearbeiter die komplexe Gesetzeslage selbst gar nicht und lehnen auch berechtigt Ansprüche erst mal ab.

Als Peggy bei ihrer Krankenkasse Leistungen beantragen will, bekommt sie die nächste Abfuhr: Man sagt ihr, dass sie automatisch nicht mal mehr krankenversichert ist! Eine Katastrophe, kurz vor der Entbindung. Um wenigstens familienversichert zu sein und von dem nicht vorhandenen Geld auch noch freiwillige Versicherungsbeträge zahlen zu müssen, heiratet Peggy ihren Freund.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet schwangere Frauen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation eigentlich besonderen Schutz verdienen, existenzielle Ängste durchmachen müssen?

Arbeitsrechtexperte Dr. Sven Jürgens meint, dass Problemfälle häufiger werden, weil es für die Frauen keinen zentralen Ansprechpartner gibt und sich Krankenkassen und Agentur für Arbeit die Pflichten gegenseitig zuschieben. Ohne rechtlichen Beistand sind sie dann verloren.

Schwangere in ähnlichen Situationen sollten in jedem Fall Widerspruch einlegen. Zugunsten von Peggy Bolle hat die Krankenversicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg eine Einzelfallentscheidung getroffen und das Mutterschaftsgeld gezahlt.

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