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Nach dem Kita-Urteil: Haben Sie Anspruch auf Schadenersatz?

Kita-Urteil: Haben Sie Anspruch auf Entschädigung?
Kita-Urteil: Haben Sie Anspruch auf Entschädigung? Rechtsanwalt Markus Mingers klärt auf 00:04:56
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Wer kann den Schadenersatzanspruch jetzt geltend machen?

Tolle Nachricht für Eltern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern ab sofort Schadenersatz verlangen können, wenn sie keinen Kitaplatz für ihr Kind bekommen haben. Geklagt hatten drei Mütter, die wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten erst später wieder in den Job einsteigen konnten. Rechtsanwalt Markus Mingers erklärt im Interview, was das Urteil für Eltern bedeutet und wer Anspruch auf Schadenersatz hat. Darauf sollten Eltern achten, wenn sie auf Schadenersatz klagen.

Das Urteil ist ein Paukenschlag - was müssen Eltern tun, wenn sie jetzt Geld für ihren Verdienstausfall, aufgrund des fehlenden Kita-Plates, erstattet bekommen wollen?
"Das ist eine ganz lange Kette von Ereignissen, die sich dann vollziehen muss. Zunächst einmal müssen sie sich selbst intensiv um einen Betreuungsplatz für das Kind bemühen und das am besten auch schriftlich, damit es am Ende nachgewiesen werden kann. Außerdem sollten man sich an das Jugendamt wenden, auch schriftlich - die helfen einem dann weiter", so Markus Mingers. "Der nächste Schritt ist, dass man auf Zuteilung eines Kita-Platzes klagen muss. Und wenn das alles nicht gelingt, dann hat man die Möglichkeit den Schadensersatz einzufordern."

Worauf müssen Eltern konkret achten? Wie gehen sie am besten Schritt für Schritt vor?
"Elten müssen darauf achten, dass sie tatsächlich nachweisen können, dass sie sich um einen Platz für das Kind intensiv bemüht haben. Daher sollten alle Anfragen schriftlich, zumindest per Mail vorliegen. Man sollte immer wieder darstellen, dass der Betreuungsplatz für einen selbst existenziell wichtig ist, um zu überleben, da der eigenen Arbeit sonst nicht nach gegangen werden kann. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, wenn es um das Einfordern des Schadenersatzanspruchs geht", sagt Mingers.

Brauche ich unbedingt einen Anwalt für die Klage?
"Die erste Hilfe und die erste Anlaufstation bieten immer die Jugendämter. Wenn sich in der Zusammenarbeit keine Lösung auftut und immer noch kein Kita-Platz in Sicht ist, ist der Anwalt sicherlich im zweiten Schritt der richtige Ansprechpartner."

Die Kommunen wollen sich ein Verschulden nicht so richtig eingestehen. Was kann das im schlimmsten Fall bedeuten?
"Der Bundesgerichtshof hat den Fall nach seiner Entscheidung wieder zurück an das Landesgericht verwiesen, weil jetzt geprüft werden muss, ob ein Mitverschulden der Kommune vorliegt. Wenn das der Fall ist, dann gibt es das Geld für die Eltern. Können der Kommune bei der Planung der Kita allerdings keine eigens verschuldeten Fehler nachgeweisen werden, gibt es kein Geld", erklärt Mingers. Das ist dann der Fall, wenn beispielsweise die Baufirma insolvent gegangen ist oder ein Personalmangel vorliegt. Markus Mingers betont aber, dass leere öffentlliche Kasse kein Grund sind, fehlende Kita-Plätze zu rechtfertigen. 

Verliere ich den Schadenersatzanspruch, wenn ich einen Kita-Platz, der sehr weit entfernt liegt, ablehne?
Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Urteile. Im Süden Deutschlands sagt man, eine halbe Stunde Anfahrt ist durchaus annehmbar. Im Westen heißt es, fünf Kilometer seien das Maximun, was zumutbar sei.

Wie verhält es sich mit dem Schadenersatz bei einem privaten Betreuungsplatz? Wenn ich mir auf diese Weise eine Möglichkeit geschaffen habe, um arbeiten gehen zu können, doch dann klappt etwas nicht, was dann?
"Der private Platz ist in den meisten Fällen lediglich die Alternative zum Kita-Platz, daher gelten hier auch die gleichen Grundsätze wie bei einer staatlichen Kita", so Mingers.

Sie klapperte mehr als 30 Kitas ab - ohne Erfolg
Sie klapperte mehr als 30 Kitas ab - ohne Erfolg BGH-Urteil: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz 00:02:20
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Die wichtigsten Punkte im Überblick: So erhalten Sie den Schadenersatz

- Ein intensives Bemühen der Eltern um einen Kita-Platz ist die Grundbedingung. Halten Sie das am besten schriftlich fest.
- Hilfe beim Jugendamt suchen - hat das nicht funktioniert, suchen Sie einen Anwalt auf.
- Im Eilverfahren auf die Zuteilung eines Kita-Platzes klagen - erfolgt dann die Ablehnung, gibt es den Schadensersatz!

Das Urteil des BGHs ist ein klares Zeichen: "Der Gesetzgeber will mit dem Urteil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, sowie den Kinderwunsch. Außerdem soll so den Eltern gezeigt werden: Sie müssen sich keine Sorgen machen, auch mit Kind können Sie berufstätig sein", so die Sprecherin des Bundesgerichtshofs, Dietlind Weinland.

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