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Mutterschutz-Reform: Kündigungsschutz nach Fehlgeburten wird aufgenommen

Neue Regelungen beim Mutterschutz
Neue Regelungen beim Mutterschutz Das müssen Sie wissen 00:01:45
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65 Jahre lang gab es keine Mutterschutz-Reform

Der gesetzlich geregelte Mutterschutz ist nach 65 Jahren reformiert worden. Der Bundestag hat der Reform von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nun endgültig zugestimmt. Endlich, mag man da meinen. Denn: seit 65 Jahren hat sich an den Regelungen kaum etwas geändert, während die Arbeitswelt sich drastisch gewandelt hat. Geplant sind mehr Freiheiten für schwangere Frauen, aber möglicherweise auch mehr Druck. 

Das sind die Änderungen

Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Bevor die 65 Jahre alten Regelungen endgültig modernisiert werden, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Künftig soll es für Schwangere keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen geben. Die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird ebenfalls erweitert, falls die Betroffene das möchte.

Es bleibt jedoch bei der sechswöchigen Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss. Auch am achtwöchigen Beschäftigungsverbot nach der Entbindung wird grundsätzlich nicht gerüttelt. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein - etwa wenn eine Studentin kurz nach der Entbindung freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte. Dafür verlängert sich bei der Geburt eines behinderten Kindes die anschließende Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen.

Kinder mit Behinderungen:

Bisher erhielten Mütter nach der Geburt des Kindes einen achtwöchtigen Mutterschutz. Mütter, die behinderte Kinder zur Welt gebracht haben, haben in Zukunft einen höheren Mutterschutz von zwölf Wochen.

Fehlgeburt:

Neu im Mutterschutzgesetz ist die Regelung, dass Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, künftig einen viermonatigen Kündigungsschutz erhalten. Bisher griff der Mutterschutz bzw. der Kündigungsschutz in dem Fall nicht.

Arbeitsverbote:

Arbeitet eine schwangere Frau in einer Umgebung, die eine Gesundheitsgefährdung für sie und das Kind darstellt, kann sie nicht einfach gegen ihren Willen ein Arbeitsverbot und eine daraus resultierende Kündigung erhalten. Der Arbeitgeber muss stattdessen den Arbeitsplatz so gestalten, dass die Frau weiterhin angemessen arbeiten kann.

Die neuen Regelungen sollen auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten.

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