"Militärputsch ohne Putsch": Wut und Ratlosigkeit in Kairo

15.06.12 12:49
"Militärputsch ohne Putsch": Wut und Ratlosigkeit in Kairo
Bildquelle: Reuters
Mehr zu diesem Thema
Lage spitzt sich zu
Lage spitzt sich zu Kairo: Tausende protestieren für Mursi
Westerwelle zu Gast in Kairo
Westerwelle zu Gast in Kairo Ägypten bleibt weiter ohne Parlament
Westerwelle zu Besuch in Kairo
Westerwelle zu Besuch in Kairo Gefährliches Kräftemessen in Ägypten - Neuwahlen?
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo Ägypten: Welchen Kurs schlägt Mursi ein?
Antonia Rados berichtet aus Kairo
Antonia Rados berichtet aus Kairo Explosive Stimmung nach Mursi-Sieg
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet Ägypten: Verwirrung um Präsidentenwahl
Warnung vor Wahlbetrug
Warnung vor Wahlbetrug Ägypten: Mursi droht mit Revolution

Militär übernimmt wieder die Macht

Hunderte Menschen haben am Abend auf dem Tahir-Platz in Kairo gegen die Auflösung des ersten halbwegs demokratisch gewählten Parlaments demonstriert. Nach dem Richterspruch liegt nun alle Macht beim Militärrat, da auch der Präsident erst noch gewählt werden muss. Experten sprechen von einem "Militärputsch ohne Putsch". US-Außenministerin Clinton mahnte Ägypten in der Nacht, an der Demokratie festzuhalten.

Zwei Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft hatte das Verfassungsgericht in Kairo das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Damit hat das Militär wieder alle Macht in Ägypten. Denn auch die verfassungsgebende Versammlung dürfte ihre Legitimität verloren haben, weil sie von dem Parlament gewählt wurde, erklärte der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad bei 'Focus Online'. "Es ist ein Putsch ohne Putsch", so Abdel-Samad.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte die Ministerin laut CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung des Landes an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher in Westerwelles Namen. Notwendig sei ein glaubwürdiger Fahrplan zur Übergabe der Macht in zivile Hände. Die Bundesregierung erwarte vom Sieger der bevorstehenden Stichwahl um die Präsidentschaft, dass er sich glaubhaft zum demokratischen Wandel bekenne.

Parlament verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi an, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik begrüßte das Urteil des Gerichtes. Er bezeichnete es als "historisch". "Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren", sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.

ANZEIGE
Nach Referendum
"Jetzt droht der große Kater"
"Jetzt droht der große Kater"
Noch feiern die Griechen

Die Griechen sagen 'Nein' zu Europas Sparforderungen – und rechnen mit neuen Verhandlungen. Die EZB will derweil die Notkredite auf aktuellem Stand halten. Wird jetzt alles gut? Wohl kaum, wie die RTL-Reporter in Athen und Berlin analysieren.

SO geht Sommer
Was die Hitze aus uns macht...
Was die Hitze aus uns macht...
Sommer 2015

Die Toscana vor der Haustür, die Wohnung wird zur Finca und im Hof wird für alle Spaghetti aufgetischt - endlich Sommer. Unsere Autorin Jutta erklärt, warum wir das so genießen.

Baby treibt einen Kilometer aufs Meer
Eltern "vergessen" Baby IM Meer!
Eltern "vergessen" Baby IM Meer!
10 Monate alte Melda gerettet

Die 10 Monate alte Melda ist bereits einen Kilometer aufs Meer hinaus getrieben worden, als die Küstenwache sie retten konnte. Ihre Eltern haben nichts mitbekommen.

DIE WELT DER STARS
Bella Lesnik
Bella Lesnik im ultimativen Check
Bella Lesnik im ultimativen Check
Sie ist die Neue bei Exclusiv

Bella Lesnik verstärkt ab sofort 'Exclusiv' vor der Kamera. Wir haben mal getestet, wie gut sie sich schon im RTL Labyrinth auskennt.

Bella Lesnik
Bella Lesnik im ultimativen Check
Bella Lesnik im ultimativen Check
Sie ist die Neue bei Exclusiv

Bella Lesnik verstärkt ab sofort 'Exclusiv' vor der Kamera. Wir haben mal getestet, wie gut sie sich schon im RTL Labyrinth auskennt.

MODE UND BEAUTY
High-Waist-Bikini, Monokini und Co.
Welcher Bikini für welche Figur?
Welcher Bikini für welche Figur?
Kleine Problemzonen kaschieren

Für jede Figur gibt es den passenden Bikini oder Badeanzug. Es kommt nur auf den richtigen Schnitt an. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Problemzonen richtig kaschieren können.

Sonnenschutz fürs Gesicht
So pflegen Sie Ihr Gesicht im Sommer
So pflegen Sie Ihr Gesicht im Sommer
Der richtige Sonnenschutz

Besonders im Sommer braucht die empfindliche Gesichtshaut eine extra Portion Pflege. Welcher Sonnenschutz am besten schützt, weiß unsere Expertin.

ABNEHMEN
Diese Eissorten landen auf der Hüfte
Macht Ihr Lieblingseis dick?
Macht Ihr Lieblingseis dick?
Eissorten im Kalorien-Check

Sie wollen abnehmen und trotzdem Eis essen? Checken Sie hier die Kalorien Ihres Lieblingseises. Denn Eis ist nicht gleich Eis! Wir verraten Ihnen, bei welchen Eissorten Sie zuschlagen können.

Kalorienfalle: Eisschokolade & Co
Achtung: Kalorienfalle Sommergetränke
Achtung: Kalorienfalle Sommergetränke
Eisschokolade & Co: Kalorienfa

Durch den Strohhalm und ab auf die Hüfte! In den meisten Erfrischungsgetränken verstecken sich ziemlich viele Kalorien.

UNSERE KOLUMNEN
Daran denken Frauen beim Sex wirklich!
Denken Sie beim Sex an Ihren Kollegen?
Denken Sie beim Sex an Ihren Kollegen?
Seien Sie mal ehrlich!

Frauen denken beim Sex natürlich an IHREN Mann! Oder etwa nicht? Autorin Birgit Ehrenberg ist erschrocken, als sie erfährt, an was Frauen tatsächlich beim Sex denken!

Das sind die Modefarben im Frühjahr 2015
Das sind DIE Farben im Frühjahr
Das sind DIE Farben im Frühjahr
Margrieta Wevers Mode-Kolumne

Rosa, Marsala und Co.: Unsere Modeexpertin Margrieta Wever weiß, welche Trendfarben uns im Frühjahr 2015 erwarten.

HOROSKOPE
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im Juli

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.

Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.