"Militärputsch ohne Putsch": Wut und Ratlosigkeit in Kairo

15.06.12 12:49
"Militärputsch ohne Putsch": Wut und Ratlosigkeit in Kairo
Bildquelle: Reuters
Mehr zu diesem Thema
Lage spitzt sich zu
Lage spitzt sich zu Kairo: Tausende protestieren für Mursi
Westerwelle zu Gast in Kairo
Westerwelle zu Gast in Kairo Ägypten bleibt weiter ohne Parlament
Westerwelle zu Besuch in Kairo
Westerwelle zu Besuch in Kairo Gefährliches Kräftemessen in Ägypten - Neuwahlen?
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet aus Kairo Ägypten: Welchen Kurs schlägt Mursi ein?
Antonia Rados berichtet aus Kairo
Antonia Rados berichtet aus Kairo Explosive Stimmung nach Mursi-Sieg
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet
RTL-Reporterin Antonia Rados berichtet Ägypten: Verwirrung um Präsidentenwahl
Warnung vor Wahlbetrug
Warnung vor Wahlbetrug Ägypten: Mursi droht mit Revolution

Militär übernimmt wieder die Macht

Hunderte Menschen haben am Abend auf dem Tahir-Platz in Kairo gegen die Auflösung des ersten halbwegs demokratisch gewählten Parlaments demonstriert. Nach dem Richterspruch liegt nun alle Macht beim Militärrat, da auch der Präsident erst noch gewählt werden muss. Experten sprechen von einem "Militärputsch ohne Putsch". US-Außenministerin Clinton mahnte Ägypten in der Nacht, an der Demokratie festzuhalten.

Zwei Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft hatte das Verfassungsgericht in Kairo das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Damit hat das Militär wieder alle Macht in Ägypten. Denn auch die verfassungsgebende Versammlung dürfte ihre Legitimität verloren haben, weil sie von dem Parlament gewählt wurde, erklärte der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad bei 'Focus Online'. "Es ist ein Putsch ohne Putsch", so Abdel-Samad.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte die Ministerin laut CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte eine Fortsetzung der Demokratisierung des Landes an. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher in Westerwelles Namen. Notwendig sei ein glaubwürdiger Fahrplan zur Übergabe der Macht in zivile Hände. Die Bundesregierung erwarte vom Sieger der bevorstehenden Stichwahl um die Präsidentschaft, dass er sich glaubhaft zum demokratischen Wandel bekenne.

Parlament verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi an, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik begrüßte das Urteil des Gerichtes. Er bezeichnete es als "historisch". "Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren", sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.

ANZEIGE
Schön
Oakley (1) ist SO stark!
Oakley (1) ist SO stark!
Er kam mit einem Arm zur Welt

Heute strahlt der kleine Oakley über beide Ohren – dabei war sein Start ins Leben alles andere als leicht. Denn er kam ohne rechten Arm zur Welt.

Nachhilfe muss für alle sein
Reicht Unterricht nicht mehr aus?
Reicht Unterricht nicht mehr aus?
28 % der Schüler mit Nachhilfe

Eltern geben jährlich 900 Millionen Euro für Nachhilfe ihrer Kinder aus. Nicht alle haben das nötig. Die es brauchen, können es sich nicht leisten. Eine Schande, meint unsere Autorin Merle.

Teilgeständnis
Rachemord in Eschweiler?
Rachemord in Eschweiler?
Teilgeständnisse abgelegt

Aus Rache gemordet: Das wird einem Ehepaar und ihrem Komplizen vorgeworfen. Sie werden verdächtigt einen 29-Jährigen umgebracht zu haben. Nun legten die Frau und der Helfer Teilgeständnisse ab.

DIE WELT DER STARS
Kleines Quiz
Die hat sich aber ganz schön verändert
Die hat sich aber ganz schön verändert
Wer ist dieser süße Fratz?

Hätte sie das Foto nicht auf ihrer Facebook-Seite gepostet, wären wir nie drauf gekommen, wer das ist....

Roger Willemsen ist tot
Roger Willemsen ist tot
Roger Willemsen ist tot
Er wurde 60 Jahre alt

Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen litt an Krebs.

MODE UND BEAUTY
Trends für kurvige Frauen
Das steht kurvigen Frauen BESSER!
Das steht kurvigen Frauen BESSER!
Mit Po, Hüfte und Dekolleté

Schlanke können alles tragen? Von Wegen! Es gibt Trends, die kurvigen Frauen einfach besser stehen und Hüften, Po und Dekolleté so richtig zur Geltung bringen.

Fertigmachen am Morgen
DAS verrät die Zeit im Bad über Sie!
DAS verrät die Zeit im Bad über Sie!
Wie schnell sind Sie morgens?

Bleiben Sie im Bett solange es nur geht oder nehmen Sie sich mehr als 20 Minuten für das Fertigmachen? Die Zeit, die Sie morgens im Bad verbringen, sagt einiges über Sie aus.

ABNEHMEN
Reset
Stellen Sie Ihre Ernährung gesund um
Stellen Sie Ihre Ernährung gesund um
Weglassen, was krank macht

Das Prinzip des 30-Tage-Ernährungsprogramms 'Reset' der Autoren Melissa und Dallas Hartwig lautet: "Lassen Sie weg, was Sie krank macht."

Simple Detox
So hilft Detox beim Entgiften
So hilft Detox beim Entgiften
Grüne Säfte, Tee und Wasser

Simple Detox ist ein alltagstaugliches Programm zur Körper-Entschlackung und eine Anleitung, wie man seine Entgiftungsorgane hegt und pflegt.

UNSERE KOLUMNEN
Altersunterschied in Beziehungen
Frauen wollen wieder ältere Männer!
Frauen wollen wieder ältere Männer!
Jüngere Liebhaber sind out

Birgit Ehrenberg erklärt, warum ein jüngerer Mann nicht langfristig glücklich machen kann und findet: "Der Trend geht wieder zum älteren Partner."

Verliebt in den Ex der besten Freundin
Verliebt in den Ex der besten Freundin
Verliebt in den Ex der besten Freundin
Warum ist das so ein Tabu?

Warum ist das so ein Tabu, sich in den Exfreund einer guten Freundin zu verlieben? Das hat sich auch schon Birgit Ehrenberg häufig gefragt.

HOROSKOPE
Sternzeichen Wassermann
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Sternzeichen Wassermann

Sind Sie eine typischer Wassermann? Diese Charakter-Eigenschaften zeichnen das Sternzeichen Wassermann aus.

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im Februar

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.