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Mietrechts-Urteile: Die meisten Mieter müssen nicht renovieren

Wer bezahlt, wenn ich meine Wohnung streiche?
Wer bezahlt, wenn ich meine Wohnung streiche? Neues Urteil stärkt Mieter-Rechte 00:02:20
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Vermieter ist auch für Renovierungsarbeiten zuständig

Muss ich wirklich renovieren, wenn im Mietvertrag steht, die Küche hat es alle drei Jahre nötig und der Flur alle zwei, und bei Auszug muss sowieso alles frisch gestrichen werden? Wahrscheinlich nicht! In den vergangenen Jahren haben die Gerichte reihenweise Renovierungs-Klauseln, die eindeutig den Mieter überfordern, kassiert. Das - für Mieter - schöne Ergebnis: Viele Mieter müssen überhaupt nichts renovieren! Der Mieterbund geht davon aus, dass rund 70 Prozent aller Mietverträge unwirksame Klauseln zum Renovieren und zu Schönheitsreparaturen enthalten.

Mietrechts-Urteile: Die meisten Mieter müssen nicht renovieren
Viele Mietverträge enthalten Klauseln, die ungültig sind. © detailblick - Fotolia

Faustregel: Sind im Mietvertrag starre Fristen vorgegeben, die Mietern keinen individuellen Spielraum geben, sind die Klauseln unwirksam. Die Gerichte entbinden sie von sämtlichen Renovierungsarbeiten. (BGH, Az. VIII ZR 361/03, 152/05 und 178/05). Auch wenn die Regeln zu schwammig formuliert sind und es beispielsweise heißt, die Wohnung müsse "im vertragsgemäßen Zustand" übergeben werden, können Mieter davon ausgehen, dass die Klauseln unwirksam sind. (BGH, Az. VIII ZR 339/03).

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass der Vermieter auch für Renovierungsarbeiten zuständig ist. Auch dafür wird ja Miete gezahlt. Vermieter können sich von dieser Verpflichtung jedoch per Mietvertrag freistellen lassen und das dem Mieter aufbürden. Das geht aber nur bis zu bestimmten Grenzen.

Wenn Mieter bereits renoviert haben, und nachträglich feststellen, dass sie dazu gar nicht verpflichtet waren, können Sie ihre investierte Arbeit und die Kosten für Farbe und Material sogar vom Vermieter bezahlen lassen. Das ist höchstrichterlich so beschlossen.

Bevor sich Mieter jedoch ernsthaft auf die Hinterbeine stellen und einen Rechtsstreit vom Zaum brechen, sollten Sie sich - im Idealfall vom Mieterverein - beraten lassen. Da bekommen sie wasserdichte Expertise und Rückendeckung in der beschwerlichen Phase eines Umzugs.

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