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Manuela Schwesig will Grundgesetz ändern: Mehr Rechte für Kinder

Manuela Schwesig will Grundgesetz ändern: Mehr Rechte für Kinder
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Durch Grundgesetzänderung soll die Lebenssituation von Kindern verbessert werden

Kinder sollen mehr Rechte bekommen! "Richtig so!", "Genau!" lautet da schon automatisch aus einem Schutzreflex die Reaktion der meisten. Familienministerin Manuela Schwesig will allerdings gleichzeitig die Rechte von Eltern schwächen: Da sind sich dann nicht mehr alle sicher, ob das wirklich im Sinne der Kinder ist. Fakt ist: Die Situation ist alarmierend. Letztes Jahr wurden 42.000 Kinder aus ihren Familien genommen und zu Pflegeeltern gebracht. Es muss also wirklich dringend etwas getan werden - aber was ist da der richtige Weg?

Von Dagmar Baumgarten

Familienministerin Schwesig glaubt, dass es nötig ist, die Rechte von Kindern und Pflegeeltern so zu ändern, dass es für leibliche Eltern nicht mehr so leicht möglich ist, ihre Kinder wieder zu sich zu holen.

"Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt", sagte die SPD-Politikerin. "Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern." Denn mit einer Veränderung im Grundgesetz, glaubt die Ministerin, würde man sich alleine auf das Kindswohl konzentrieren können, und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist.

Es ist unbestritten, dass es richtig und wichtig ist, dass Kinder geschützt werden müssen - auch vor ihren eigenen Eltern, wenn sie, aus was für Gründen auch immer, zur Gefahr für die Kinder werden. Und natürlich stimmt jeder zu, dass es ein Skandal ist, wenn Kinder zu Eltern zurückmüssen, die sie dann weiter schlagen, oder wie es vereinzelt vorkommt, sogar töten. Also warum sollte man Schwesigs Plänen nicht jubelnd zustimmen?

Sie wirken leider leicht plakativ und polemisch, denn sie lösen ja nicht wirklich das Problem der überforderten Eltern und überlasteten Jugendämter. Aber genau an diesem Knackpunkten muss die Politik etwas ändern. Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn ein Politiker oder eine bislang eher unauffällige Ministerin ausgerechnet im Sommerloch mit dem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung um die Ecke kommt, von der sie vorher, zum Beispiel bei den Koalitionsverhandlungen, nie gesprochen hat.

Arbeit der Jugendämter muss besser beaufsichtigt werden

Dennoch ist das Thema viel zu wichtig, um es als bloße Politiker-PR abzutun. In keinem europäischen Land werden so viele Kinder aus ihren Familien geholt wie in Deutschland. Das bedeutet nicht, dass bei uns die allerschlimmsten Rabeneltern hausen, sondern dass es entsprechende Gesetze bei uns schon gibt, die das regeln. Die Jugendämter und Pflegeeltern sind bereits in einer relativ guten Position. Für viele Eltern sind sie sogar schon mit zu vielen Rechten ausgestattet. Denn die Herausgabe der Kinder sollte eigentlich das letzte Mittel der Wahl sein. Da das aber bei uns mittlerweile ohne Gerichtsbeschluss geht, und ein Verdacht ausreicht, um die Kinder den Eltern wegzunehmen, geschieht dies im Vergleich zu anderen Ländern bei uns sehr häufig.

Bis Eltern ihr Kind dann wiederbekommen, müssen sie oft jahrelang klagen und beweisen, dass sie gute Eltern sind. Selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich mit diesem Phänomen aus Deutschland, und hat schon mehrfach gerügt, dass es bei uns keine Rechtsaufsicht über die Arbeit der Jugendämter gibt.

Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Kinder. Denn durch jahrelange Gerichtsprozesse haben sich insbesondere kleine Kinder an ihre neue Situation gewöhnt und eine Bindung zu ihren Pflegefamilien aufgebaut. Und dann ist es natürlich unglücklich, wenn sie da wieder herausgerissen werden.

Aber ist da ein verändertes Grundgesetz die beste Lösung? Oder nur die billigste? Immerhin hat der Vorstoß der SPD Politikerin jetzt auch die Union in Zugzwang gebracht. Angeblich will die Koalition jetzt folgende Maßnahmen angehen:

Man wolle sich die Verfahren vor Ort noch einmal genau ansehen, heißt es aus Unionskreisen und eventuell die Anforderungen an Jugendämter und Familiengerichte erhöhen. So könnte man beispielsweise festlegen, dass der Rechtsbeistand der Kinder eine höhere Qualifikation braucht, als das aktuell der Fall ist. Und die Verfahren müssten schneller werden. Auch mehr Schulungen für Jugendamtmitarbeiter, Betreuer und Erzieher könnten helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

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