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Mangelhaftes Sexualstrafrecht: Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden

Sexuelle Gewalt: Ein "Nein" muss reichen!
Sexuelle Gewalt: Ein "Nein" muss reichen! Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts 00:02:24
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Bundesfamilienministerin Schleswig fordert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts

Als Frau in diesem Land kann man sich zuweilen schon fragen, wie viel dem Staat der Schutz der Hälfte seiner Bevölkerung eigentlich wert ist. Recht schnell bekommt man nämlich den Eindruck: Frauen sind gut genug als Arbeitskräfte, als Mütter, die den Rentennachwuchs heranziehen und als Töchter, die später die Pflege ihrer Eltern übernehmen. Aber ihre Bedeutung als Frau an sich scheint keine große zu sein.

Schleswig fordert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts
Der Fall um Gina-Lisa Lohfink sorgt für heftige Diskussionen. © picture alliance / dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

Von Merle Wuttke

Anders kann man sich kaum erklären, dass die Politik so fahrlässig mit Verbrechen, die Frauen gegenüber begangen werden, umgeht. Aktuell lässt sich das am Fall von Gina-Lisa Lohfink beobachten: Diese zeigte vor vier Jahren eine Vergewaltigung durch zwei Männer an. Sie kann es nicht beweisen, aber sie vermutete damals und auch noch heute, dass diese zwei Männer sie mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht haben, um sich an ihr zu vergehen.

Denn dass sie nicht freiwillig mit ihnen geschlafen hat, kann sie belegen. Durch ein von den Männern verbotenerweise gedrehtes Video, dass die beiden zeigt, wie sie mit der ehemaligen Topmodel-Kandidatin Sex haben. Und in dem Gina-Lisa Lohfink dreimal den Satz "Hör auf" äußert. Für die meisten Menschen ist das ein eindeutiger Hinweis, dass der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich stattfand.

Die deutsche Justiz sieht das jedoch nicht so. Stattdessen verklagt sie das Opfer auf Falschaussage, stellt es vor Gericht und verlangt 24.000 Euro Strafe. Denn, so die richterliche Begründung, das "Hör auf" hätte auch der Handlung gelten können, die in dem Moment passierte – etwa, als einer der Männer versuchte gerade seinen Penis in den Mund von Lohfink zu stecken. Und das reiche dann eben nicht als Beweis für eine Vergewaltigung.

Sie kommen nicht mehr mit? Wir auch nicht. Denn der Fakt, dass ein Mann einer Frau gegen deren Willen sein Geschlechtsteil in den Mund stecken möchte, dass diese Tat nicht schon Beweis genug ist für eine Straftat, macht einfach nur fassungslos.

Das aktuelle Gesetz ist ein Witz

Aber so 'gut' schützt das deutsche Sexualstrafrecht eben Frauen. Ein "Nein" reicht bei weitem nicht aus. Man muss als Frau schon ordentlich zulangen, wenn man gegen seinen Willen missbraucht, gedemütigt, bedroht und vergewaltigt wird. Man muss schreien, kratzen, treten, beißen und möglichst viele Spuren an sich und dem Täter hinterlassen, damit das Gericht später auch glaubt, dass man das alles wirklich nicht wollte.

Ja, sicher, es gibt wenige Ausnahmen in der Beweispflicht, etwa, wenn der Täter einem ein Messer an den Hals hält und man um sein Leben fürchten muss, oder wenn man aufgrund einer körperlichen Einschränkung sich nicht wehren kann. Ansonsten gilt: Macht dich einer so betrunken, dass du nicht mehr alles mitbekommst, schüttet dir jemand K.o.-Tropfen in den Drink oder machst du aus Angst mit, was der Täter will – Pech gehabt. Nur zu äußern, dass man nicht will, genügt nicht. Das ist der eine Skandal.

Der andere ist, dass das deutsche Sexualstrafrecht, das seit Langem als äußerst reformbedürftig und nicht zeitgemäß gilt, lange überhaupt nicht auf der politischen Agenda stand und überhaupt erst seit den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln in den Fokus vieler Politiker gerückt ist. Auf Druck der Öffentlichkeit. Denn davor gab es zwar aus dem Justizministerium bereits Pläne, das Gesetz zu ändern, aber im ganzen Politikbetrieb nur wenig Interesse daran, diese auch umzusetzen.

Das änderten erst die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und jetzt der Prozess um Lohfink. Angesichts deren Drama spricht sich auch Familienministerin Schwesig für eine umfangreichere Reform des Sexualstrafrechts aus und fordert, dass die Grundlage "Nein heißt nein", gelten solle. Im Moment sieht allerdings selbst der neue Entwurf lediglich vor, dass ein Opfer ein Opfer bleibt, auch wenn es sich nicht mit allen Möglichkeiten gegen den Täter wehrt. Ein "Nein" reicht immer noch nicht aus.

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