Kolumne von Carola Ferstl

Tipps zum Thema Job und Finanzen
Manchmal kann das Sozialamt die Kosten für die Pflege der Eltern, in Form von Elternunterhalt, zurückfordern.
Bildquelle: Fotolia Deutschland

Pflegeheim-Kosten: Elternunterhalt zahlen?

Die Unterbringung im Pflegeheim ist nicht billig, die häusliche Pflege auch nicht. In der Regel wird dort der Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die gewährt das Sozialamt auch prompt. Aber einen Teil der Kosten holt es sich von den Kindern wieder. Lesen Sie hier, wann Sie Elternunterhalt zahlen müssen und wie hoch er üblicherweise ausfällt.  

Als Tochter von Eltern, die im Pflegeheim wohnen, bekommen Sie als erstes eine Überleitungsanzeige vom Sozialamt. Das unverständliche Wort bedeutet: Sie werden informiert, dass Sie nicht mehr direkt Ihren Eltern gegenüber zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind, sondern dass der Anspruch auf Unterhalt auf das Sozialamt übergeleitet wurde. Zugleich werden Sie und ggf. Ihr Ehemann aufgefordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu geben. Dieses Formular füllen Sie besser nicht alleine aus. Lassen Sie sich dabei von einem Rechtsanwalt beraten, denn schon hier werden die entscheidenden Weichen für die spätere Unterhaltsberechnung gestellt. Halten Sie sich unbedingt an die Frist, die Ihnen gesetzt wurde.  

Nach einiger Zeit (das kann Wochen oder Monate dauern) erhalten Sie vom Sozialamt eine Zahlungsaufforderung. Kommt diese nicht, fragen Sie besser nicht nach. Denn sollte Ihr Fall länger als ein Jahr unbearbeitet bleiben, kann das Sozialamt womöglich gar keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen. Die Zahlungsaufforderung bezieht sich auf den auf den laufenden Unterhalt und auf den für vergangene Monate. Durchsetzen kann das Sozialamt die Ansprüche aber nur, wenn Sie Ihr Einverständnis signalisieren oder wenn ein Gericht Sie zur Zahlung verdonnert hat.

Der Elternunterhalt bemisst sich am Vermögen

Müssen Sie nun wirklich zahlen und wenn ja, wie viel? Das kommt ganz darauf an. Unterhaltspflichtig ist zunächst der Ehepartner der pflegebedürftigen Person. Erst danach haften die Kinder für den Unterhalt. Das heißt: Erst wenn der Unterhaltsanspruch sich durch das, was der Ehepartner zahlen muss, nicht ganz decken lässt, müssen Sie als Kind überhaupt zahlen.  

Der Unterhalt bemisst sich am Bedarf. Bei einer Heimunterbringung entspricht er den Unterbringungs- und Pflegekosten. Bei einer Unterbringung zu Hause beträgt der Unterhalt mindestens 770 Euro pro Monat, eventuell kommen noch die Kosten für den Pflegedienst dazu. Dann wird geschaut: Was davon können die Eltern durch eigene Einkünfte, etwa eine Rente, Einkünfte aus einer Geldanlage oder die Zahlungen einer Pflegeversicherung selbst decken? Auch das Vermögen des oder der Pflegebedürftigen wird einbezogen. Geschont werden dabei lediglich zwischen 2.300 und 2.500 Euro. Was darüber hinausgeht, muss erst für den Unterhalt verbraucht werden, bevor die Kinder zur Kasse gebeten werden. Daher gilt: Nur für das, was von den Einkünften und vom Vermögen der Eltern nicht bezahlt werden kann, müssen Sie als Kind eventuell einstehen. 

Aber auch hier wird erst geprüft: Haben Sie überhaupt Geld genug, um Unterhalt zu zahlen? Einkünfte von mindestens 1.500 Euro pro Monat dürfen Sie behalten. Liegen Ihre Einkünfte minus Aufwendungen (z.B. Kindesunterhalt, Altersvorsorge) unter diesem Betrag, sind Sie nicht zum Elternunterhalt verpflichtet. Hinzugerechnet zu diesem so genannten Selbstbehalt wird außerdem noch die Hälfte des Betrags, der diese 1.500 Euro übersteigt. Beispiel: Sie verdienen 2.600 Euro monatlich. 400 Euro betragen Ihre Aufwendung. Damit bleibt ein sogenanntes bereinigtes Nettoeinkommen von 2.200 Euro übrig. Dann ziehen Sie davon zunächst 1.500 Euro ab und landen bei 700 Euro. Diese 700 Euro werden jetzt durch zwei geteilt. Die sich daraus ergebenden 350 Euro werden zu den 1.500 Euro dazugerechnet. Ihr Selbstbehalt läge also bei 1.850 Euro. 350 Euro könnten Sie somit für den Unterhalt aufbringen.

Überprüfen Sie den berechneten Elternunterhalt

Neben den Einkünften wird auch Ihr Vermögen herangezogen. Ihnen steht allerdings ein größeres Schonvermögen zu als den Eltern: Ihr Eigenheim oder Ihre Eigentumswohnung bleibt Ihnen erhalten. Daneben ein Vermögen von rund 25.000 Euro. Wer keine eigene Immobilie hat, dem stehen sogar mindestens 75.000 Euro an Schonvermögen zu. Erst was darüber hinausgeht, wird zum Elternunterhalt herangezogen. Tipp: Auf der Internetseite www.elternunterhalt.org finden Sie einen Rechner, mit dem Sie Ihr individuelles Schonvermögen berechnen können. Damit finden Sie heraus, ob das Sozialamt Sie überhaupt für Unterhaltszahlungen heranziehen kann.  

Wenn die Zahlungsaufforderung eintrifft, lassen Sie am besten erst mal einen Rechtsanwalt prüfen, was das Sozialamt berechnet hat und ob Unterhaltspflicht besteht. Kommt er zu einem anderen Ergebnis als das Sozialamt, verweigern Sie ihr Einverständnis. Dann muss es Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht auf Zahlung verklagen. Sie erhalten eine Klageschrift. Auch hier empfiehlt es sich, die Antwort einem Anwalt zu überlassen, auch wenn das erst einmal Geld kostet. Etwas später findet eine mündliche Verhandlung statt, an der Sie teilnehmen müssen. Einige Wochen später fällt das Gericht ein Urteil, das Sie oder Ihr Anwalt per Post bekommen. Nur, falls Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie vor dem Oberlandesgericht weiterklagen. Ob das sich lohnt, besprechen Sie am besten ebenfalls mit dem Anwalt. So stellen Sie sicher, dass Sie nicht zu viel ans Sozialamt zahlen müssen.

Carola Ferstl
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