Landtagswahl im Saarland: CDU wieder stärkste Kraft

25.03.12 20:43
Landtagswahl Saarland, Kramp-Karrenbauer, Wahlen
Bildquelle: Reuters
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Kramp-Karrenbauer: Zügige Verhandlungen

Die erste Runde des Wahljahres 2012 geht an die CDU: Im Saarland hat die Union die Nase deutlich vorn. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer kann weitermachen - mit einer enttäuschten SPD als Juniorpartner. Die FDP erlebt ein Desaster, die Piraten bleiben auf Erfolgskurs.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 35,2 Prozent. Die SPD landete mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die Linke votierten 16,1 der Wähler. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die erstmals angetretene Piratenpartei kam mit 7,4 Prozent der Stimmen in den neuen Landtag. Die CDU erhält damit 19 Sitze im Landtag, die SPD ist künftig mit 17 Abgeordneten vertreten, die Linke mit 9. Die Piraten stellen 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

Kramp-Karrenbauer fiel nach dem deutlichen Sieg "ein Felsbrocken" vom Herzen. "Das macht mich sehr sehr froh." "Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Ihre Partei werde nun schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. "Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein", sagte die CDU-Regierungschefin.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas bot der CDU noch am frühen Abend Gespräche an. Eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linkspartei ab. "Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht." Mit dem Kurs von Oskar Lafontaine, "allen alles zu versprechen", sei das Land nicht zu führen.

FDP: "Ganz herbe Enttäuschung"

Die Linkspartei will die SPD dennoch für ein Regierungsbündnis an der Saar gewinnen. Die Linkspartei werde auf die Themen hinweisen, die die SPD zu wichtigen Wahlzielen erklärt habe, sagte Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine im ZDF. Dabei gebe es viel mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei als mit der CDU - etwa bei der Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, beim Tariftreue-Gesetz sowie bei der sogenannten Millionärssteuer, die der einzige Weg sei, das Saarland aus den Schulden zu führen.

"Das ist eine ganz herbe Enttäuschung", sagte FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic im Saarländischen Rundfunk. "Wir haben sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene unsere Wähler enttäuscht." Die FDP werde im Saarland nun als außerparlamentarische Opposition weiterarbeiten. "Jetzt müssen wir nach vorne schauen. Alles andere hilft uns nicht weiter", sagte Luksic.

Die Bundes-FDP setzt nun voll auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13.Mai). Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, "dass wir gute Ergebnisse einfahren werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."

800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61 Prozent. Vor drei Jahren betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP.

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