Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen den "Berlin-Bond"

17.07.12 19:54
Bayern wird Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen
Bildquelle: dpa bildfunk
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Söder: "Das System ist grundfalsch"

Bayern wagt den Alleingang und wird als erstes Bundesland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder in München nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts. "Jetzt muss gehandelt werden." Bis zum Jahresende soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden.

Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts. Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhält Söder von seinem Partei-Chef Horst Seehofer. Seehofer pocht seit Jahren auf eine Reform des Finanzpakts, weil die Einzahlungen aus seiner Sicht aus dem Ruder laufen. Auch er sprach von einer Schieflage im System - vier Länder zahlen ein, zwölf Länder bekommen unabhängig von ihren Anstrengungen Gelder. Verschuldung werde damit noch gefördert. "Bayern ist solidarisch, der Länderfinanzausgleich ist es nicht", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Sellering sieht Solidarität der Länder gefährdet

Bei den Ministerpräsidenten der Nehmerländer stieß der bajuwarische Vorstoß logischerweise auf Unverständnis. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die Solidarität der Länder akut gefährdet. "Ich habe kein Verständnis für diese Klage. Der Länderfinanzausgleich sorgt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland für einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern", sagte Sellering.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies im Streit um den Länderfinanzausgleich auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, "dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei", sagte Wowereit. "Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit, so der Regierungschef. Dabei müsse aber der Grundsatz des Ausgleichs berücksichtigt werden. 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung prangert die einseitige Rechnung der Bayern an. "Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden", sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. Dazu gehöre auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt.

Aufgrund wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Unterschiede haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Hier setzt der Länderfinanzausgleich an: Demnach sollen die wirtschaftlich starken Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren finanziell unter die Arme greifen. Im Grundgesetz ist dies mit der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" festgehalten.

Im vergangenen Jahr wurden gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Den größten Teil steuerte Bayern mit 3,66 Milliarden Euro bei. Den Rest übern ahmen Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent). Die 12 übrigen Länder erhielten Geld - allein Berlin mehr als 3 Milliarden Euro.

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