Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen den "Berlin-Bond"

17.07.12 19:54
Bayern wird Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Vier Länder geben, zwölf nehmen
Vier Länder geben, zwölf nehmen So lief der Finanzausgleich 2011
HIER ABSTIMMEN
HIER ABSTIMMEN Ist der Länderfinanzausgleich richtig oder falsch?

Söder: "Das System ist grundfalsch"

Bayern wagt den Alleingang und wird als erstes Bundesland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder in München nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts. "Jetzt muss gehandelt werden." Bis zum Jahresende soll die Klage in Karlsruhe eingereicht werden.

Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts. Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhält Söder von seinem Partei-Chef Horst Seehofer. Seehofer pocht seit Jahren auf eine Reform des Finanzpakts, weil die Einzahlungen aus seiner Sicht aus dem Ruder laufen. Auch er sprach von einer Schieflage im System - vier Länder zahlen ein, zwölf Länder bekommen unabhängig von ihren Anstrengungen Gelder. Verschuldung werde damit noch gefördert. "Bayern ist solidarisch, der Länderfinanzausgleich ist es nicht", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Sellering sieht Solidarität der Länder gefährdet

Bei den Ministerpräsidenten der Nehmerländer stieß der bajuwarische Vorstoß logischerweise auf Unverständnis. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die Solidarität der Länder akut gefährdet. "Ich habe kein Verständnis für diese Klage. Der Länderfinanzausgleich sorgt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland für einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern", sagte Sellering.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies im Streit um den Länderfinanzausgleich auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, "dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei", sagte Wowereit. "Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit, so der Regierungschef. Dabei müsse aber der Grundsatz des Ausgleichs berücksichtigt werden. 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung prangert die einseitige Rechnung der Bayern an. "Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden", sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal. Dazu gehöre auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt.

Aufgrund wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Unterschiede haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Hier setzt der Länderfinanzausgleich an: Demnach sollen die wirtschaftlich starken Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren finanziell unter die Arme greifen. Im Grundgesetz ist dies mit der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" festgehalten.

Im vergangenen Jahr wurden gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt. Den größten Teil steuerte Bayern mit 3,66 Milliarden Euro bei. Den Rest übern ahmen Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent). Die 12 übrigen Länder erhielten Geld - allein Berlin mehr als 3 Milliarden Euro.

ANZEIGE
Flüchtlinge
Liebe Politiker, Empörung reicht nicht
Liebe Politiker, Empörung reicht nicht
Kommentar zur aktuellen Lage

Es gibt genügend Hebel, die die Politik bedienen kann, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Doch das könnte unangenehm werden, denn um zu verhindern, dass die Menschen ihre Heimat verlassen, müssen wir auf Profite und Privilegien verzichten.

DIE WELT DER STARS
Allianz für Flüchtlingskinder
Allianz für Flüchtlingskinder
Allianz für Flüchtlingskinder
Til Schweiger und Stiftung RTL

Til Schweiger und 'RTL – Wir helfen Kindern' werden erneut zu Partnern der Hilfe für Kinder: Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass Flüchtlingskinder die Chance auf eine friedvolle und glückliche Zukunft bekommen.

Sophia Thomalla
"Da werde ich lieber gehasst"
"Da werde ich lieber gehasst"
Sophia Thomalla wehrt sich

Sophia Thomalla hat mit 25 Jahren schon eine Menge erreicht. Ihre offene Art kommt aber nicht immer gut an.

MODE UND BEAUTY
Nachhaltige Mode
Ein neues Leben für alte Kleidung!
Ein neues Leben für alte Kleidung!
Recycelte Jeans von 'H&M'

Jetzt endlich zeigt sich, was H&M mit unserer alten Kleidung wirklich gemach hat. Im September kommt eine Kollektion aus recycelter Baumwolle auf den Markt!

Schlupflider schminken
Dieses Augen-Make-up öffnet den Blick
Dieses Augen-Make-up öffnet den Blick
Beauty-Hack für Schlupflider

Der Trick: Eine künstliche Lidfalte kreieren. Und das ist gar nicht mal so schwer. Wie's geht, zeigen wir Ihnen im Video.

ABNEHMEN
Lebensmittel, die hungrig machen
Dieses Essen macht hungrig statt satt
Dieses Essen macht hungrig statt satt
Laugenbrezel, Joghurt und Saft

Es gibt Lebensmittel, nach deren Verzehr man schnell wieder hungrig ist: Dazu zählen Laugenbrezel, Saft und Joghurt. Schuld ist der glykämische Index.

Abnehmen beginnt im Kopf
So vermiest uns Sport das Naschen!
So vermiest uns Sport das Naschen!
Abnehmen beginnt im Kopf

Schluss mit dem Naschen! Denn für Schokoriegel und Co. müssen wir uns hinterher ganz schön abstrampeln.

UNSERE KOLUMNEN
Schön und erfolgreich - doch ohne Mann
Warum finden diese Frauen keinen Mann?
Warum finden diese Frauen keinen Mann?
Tolle Frau, doch ohne Partner

Woran liegt es, dass eine schöne und kluge Frau einfach nicht den richtigen Mann findet? Unsere Kolumnistin Birgit Ehrenberg hat eine Antwort.

Schmucktrends 2015
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Armspangen, Handketten und Co.

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schmucktrends 2015 vor. Und eines steht fest: In Sachen Schmuck können wir in diesem Jahr fast gar nichts mehr falsch machen!

HOROSKOPE
Was hält das Liebestarot parat?
Wie steht es um Ihre Liebe?
Wie steht es um Ihre Liebe?
Das große Liebestarot

Hochzeit, Trennung oder Krise? Finden Sie im Liebestarot heraus, wie es um Ihre Partnerschaft steht.

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im September

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.