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Kita-Urteil: Kein Schadensersatz für Eltern, wenn Kinder keinen Kita-Platz haben

Kein Kita-Platz? Kein Schadensersatz
Kein Kita-Platz? Kein Schadensersatz Das Urteil wirft Fragen auf 00:01:59
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Anspruch der Kinder auf frühkindliche Förderung

Das Oberlandesgericht in Dresden hat die Klage von drei Familien abgewiesen, die die Stadt Leipzig auf Schadensersatz verklagt haben. Die Familien hatten Klage eingereicht, weil sie für ihre Kinder keinen Kita-Platz bekamen und eben nicht arbeiten konnten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung so: Der Anspruch auf eine Betreuung sei das Recht der Kinder auf frühkindliche Förderung. Heißt, es ist kein Anspruch der Eltern, wieder rechtzeitig in ihren Beruf zurückzukehren. Mich macht diese Begründung eigentlich nur fassungslos.

Kita-Urteil: Kein Schadensersatz für Eltern, wenn Kinder keinen Kita-Platz haben
© dpa, Rolf Vennenbernd

Von Sabine Möller

Das klang 2013 doch alles sehr vielversprechend. Da brachte die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ein Gesetz auf den Tisch, nachdem Eltern ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten. Das verstanden viele als richtiges Zeichen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Stückchen leichter werden sollte.

'Sollte' lautet das Stichwort. Denn die Begründung des Oberlandesgerichts, dass genau dieses Gesetz eigentlich nur ein Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung sei und eben kein Recht der Eltern, ihr Kind betreuen zu lassen, entlarvt diesen Rechtsanspruch als Farce. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich darauf verlassen haben, ein Jahr nach der Geburt des Kindes wieder in den Job einzusteigen, um für die Existenz der Familie zu sorgen. Wenn sie darauf angewiesen sind, ein zweites Einkommen zu beziehen, wird es am Monatsende verdammt knapp. Wie es dann Alleinerziehenden ergeht, ganz zu schweigen.

Anspruch auf Kinderbetreuung für die Katz'?

Rein rechtlich mag das Urteil vom Oberlandesgericht richtig sein. Doch unabhängig davon macht das nur deutlicher, dass dieses Gesetz unterm Strich für die Katz' ist. Es entlarvt, wie wenig verlässlich es ist. Und es befeuert genau die Sorgen derer, die sich mit dem Gedanken der Familiengründung auseinandersetzen. "Was ist, wenn ich nach der Geburt meines Kindes nicht wieder in meinen Job zurück kehren kann, weil das Kind nicht betreut wird?" "Wer kommt für den Verdienstausfall auf?" "Droht mir der soziale Abstieg?" Mal Hand aufs Herz: Wer nicht wirklich ein dickes finanzielles Polster hat, überlegt doch drei Mal, ob er ein Kind in die Welt setzt oder nicht.

Aber nicht nur das: Die Begründung, der Anspruch gelte nur für Kinder mit dem Recht auf frühkindliche Förderung lässt mich hysterisch kichern. Ich stelle mir vor, wie ein knapp einjähriges Kind mit dicker Windel seine kleinen Speckärmchen in die Seiten stemmt, sich gerade mal halbwegs sicher auf seinen Beinchen halten kann und von seinen Eltern fordert, doch bitte frühkindlich gefördert zu werden. Das ist lächerlich? Richtig, es ist lächerlich - aber nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist es auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz absolut lächerlich.

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