Jeder zweite Deutsche für NPD-Verbot

Bosbach gegen U-Ausschuss

Die Politik sucht die richtigen Antworten auf die beispiellose Neonazi-Mordserie und die Fehler bei den Ermittlungen. Der Innenminister will, dass Migranten keine Angst haben in Deutschland. Jeder zweite Bundesbürger ist indes für ein NPD-Verbot.

Rechter Terror in Deutschland
Jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein NPD-Verbot.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden für verfrüht. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Ich rate dringend dazu, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten", sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses der 'Financial Times Deutschland'. Vor allem Landesbehörden wie der Thüringer Verfassungsschutz hätten versagt. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags macht nur Sinn, wenn es Fehler im Verantwortungsbereich des Bundes gegeben hat."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstrich das Ziel der Bundesregierung, mögliche Pannen und Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären. Das sei jetzt eine dringliche Aufgabe, auch um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagte er im ZDF. "Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund ... keine Angst haben", fügte er hinzu. Wichtig sei zudem, Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehöre, Sicherheitsstrukturen neu zu ordnen und etwa den Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern.

52 Prozent für NPD-Verbot

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue 'Deutschlandtrend', eine Umfrage von Infratest dimap. Demnach sind 52 Prozent der Deutschen dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent reicht es aus, bestehende Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung rechtsextremistischer Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.

Unterdessen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ex-Mitarbeiter im Ruhestand zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische Kreise rekonstruieren zu können. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte Bosbach der 'Mitteldeutschen Zeitung' mit Verweis auf entsprechende Auskünfte in der Innenausschuss-Sitzung am vergangenen Montag.

Grund ist die Vorgabe des Verfassungsschutzgesetzes, wonach personenbezogene Akten nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürfen. Diese Regelung hatte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der Ausschusssitzung beklagt und hinzugefügt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Aus einem der 'Mitteldeutschen Zeitung' vorliegenden Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministeriums ergibt sich, dass eine Korrektur des Gesetzes geplant ist. "Die Fristen sind zu kurz", heißt es da.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich für eine intensive Betreuung der Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle aus. "Wir brauchen eine Ombudsperson, die für die Familien Ansprechpartner ist", sagte sie der 'Rhein-Zeitung'. "Es muss deutlich werden, dass sich jeder Betroffene an die Bundesregierung wenden kann."

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