HIV-Test: In Sachen-Anhalt bald verpflichtend?

Sachsen-Anhalt: Gesetzesentwurf für HIV-Zwangstest
Sachsen-Anhalt: Gesetzesentwurf für HIV-Zwangstest © dpa, John Hrusa

'Risikogruppen' sollen in Sachsen-Anhalt zum HIV-Test

Nicht sehr fortschrittlich: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant ein neues Gesetz, bei dem sich Risikogruppen zukünftig Hepatitis-und HIV-Zwangstest unterziehen sollen. Das Ziel ist die Verstärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zahlreiche Verbände sind fassungslos und laufen Sturm gegen die Pläne.

Zu den sogenannten Risikogruppen zählen nach Beschreibung des Ministeriums Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer. Laut ‚Mitteldeutsche Zeitung‘ wird dies damit begründet, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“. Die Regierung will mit dem Test diejenigen Berufsgruppen schützen, die einer besonders großen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, was vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betrifft. Bisher konnten die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie sich bei Verdacht einer HIV-Infektion dem Test unterziehen.

Verbände sind fassungslos

Für die Aids-Hilfe, den Schwulen-und Lesbenverband, sowie die Opposition ist dieser Gesetzesentwurf ganz klar ein Rückschritt und könnte „zu einer Diskriminierung bestimmter Gruppen“ führen, so die Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken. Auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und- prävention, hat aus medizinischen und ethischen Gründen schwere Bedenken.

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