Hartz 4: Was steht armen Familien in Deutschland zu?

Hartz 4: Was steht armen Familien in Deutschland zu?
© dpa, Peer Grimm

Hartz-4-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen zu ersetzen, erläuterte das Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R). Der von den Klägern, eine Familie aus Nordrhein-Westfalen, geltend gemachte Bedarf für neue Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb kein Härtefall.

Aber es stehen Ihnen als Hartz-4-Empfänger dennoch einige Zuschüsse zu. Welche das sind und was Sie tun können, wenn Sie nicht einverstanden sind mit dem eigenen Bescheid, lesen Sie im Folgenden.

Die wichtigsten Hartz-IV-Infos

Grundleistung: Die Grundsumme, auch Regelleistung genannt, beträgt 359,- Euro. Diesen Regelsatz bekommen volljährige Alleinstehende, um damit ihren gesamten Lebensunterhalt, abgesehen von der Wohnung, zu bestreiten. Mit Ehepartner erhalten beide je 323 Euro. Personen unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, bekommen 287Euro.

Bedarfsgemeinschaft In einer so genannten Bedarfsgemeinschaft ist es egal, ob zwei Menschen verheiratet sind oder nur zusammenleben. Beide bekommen dann 90 Prozent des Regelsatzes (323 Euro), also zusammen 646 Euro.

Kinder Einem Kind bis 14 Jahre gesteht der Gesetzgeber 70 Prozent von Hartz IV zu, also 251 Euro. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 80 Prozent des Regelsatzes, also 287 Euro.

Alleinerziehende Alleinstehende Elternteile erhalten zur Regelleistung von 359 Euro noch einen Aufschlag von 36 Prozent. Somit kommt eine Mutter mit einem Kind auf etwa 690 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern könnte über knapp 1.060 Euro verfügen. Hinzu kämen aber immer Miete und Nebenkosten.

Miete/Heizkosten

Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizung und Kaltwasser werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn die Wohnfläche 'angemessen' ist. Das heißt: Eine Person darf zwischen 45 und 50 qm bewohnen, zwei Personen 60 qm, drei Personen 75 qm, vier Personen 90 qm und jede weitere Person zehn bis 15 qm mehr.

Beiträge zur Rentenversicherung

Der Staat leistet weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von € 40 monatlich

Mehrbedarf

Neben der Regelleistung erhalten bestimmte Personen zusätzliche Leistungen wegen Vorliegen eines sogenannten Mehrbedarfs.

1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche (17 %): 59 Euro

2. Alleinerziehende 1 Kind U 7 oder 2 – 3 U 16 (36 %) 351 Euro = 126 Euro

3. Alleinerziehende mehr als 3 Kinder (pro Kind 12 % = 41 Euro; max 60 %) max. 205 Euro

4. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 %) 59 Euro

5. erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung (35 %) 121 Euro

6. krankheitsbedingte Zusatzkosten (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 25,56 bis 61 Euro

Achtung: Die Summe der Aufschläge darf nicht höher sein als der Regelsatz.

Hartz 4: Was steht armen Familien in Deutschland zu?
© dpa, Z1020 Martin Schutt

Härtefälle

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Hartz-4-Urteil vom 09. Februar 2010 festgestellt, dass unabweisbarer laufender (nicht einmaliger) Bedarf als sogenannter Härtefall geltend gemacht werden kann, wenn dieser bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist.

- In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion oder ähnliches)

- Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, sofern diese gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten

- Regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern

- Im Einzelfall Kosten für Nachhilfeunterricht, sofern hierfür ein besonderen Anlass besteht (zum Beispiel langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Weiterhin muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. Schulische Förderkurse und ähnliche Angebote sind jedoch vorrangig zu nutzen.

Negativliste: Über den Regelsatz hinaus werden keine Kosten übernommen für:

- Praxisgebühr

- Bekleidung für Übergrößen

- Brille

- Waschmaschine (sofern nicht im Rahmen der Erstausstattung)

- Zahnersatz

- Orthopädische Schuhe

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