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Gesundheitslexikon: BMG (Bundesgesundheitsamt, Bundesministerium für Gesundheit)

Das BMG: Wissenswertes über das Bundesministerium für Gesundheit

Gesundheitsvorsorge und Ärztepolitik, Gentechnikskandale und gefährliche Erreger: Diese und andere Gesundheitsthemen betreut als oberste Bundesbehörde das in Bonn und mit Nebensitz in Berlin ansässige ‚Bundesministerium für Gesundheit‘ (BMG). Bundesgesundheitsminister wurde 2003 der CDU-Politiker und Jurist Hermann Gröhe. In dieser Funktion steht er rund 700 Mitarbeitern vor, darunter zwei parlamentarischen Staatssekretären, die ihn gegenüber Bundestag, Bundesrat und Fraktionen vertreten.

Wer gehört noch dazu?

Angegliederte Behörden sind die Fachinstitute des BMG. Sie sind wichtige Rädchen im Getriebe der Gesundheitspolitik. So liefert das Berliner Robert Koch-Institut nach entsprechendem Kabinettsbeschluss dem Bundesdatenschutzbeauftragten Daten über alle verstorbenen und noch lebenden Organspender und Empfänger. Ziel ist die Datentransparenz zugunsten einer schnelleren, verlässlicheren Vermittlung dringend gesuchter Organspender. Das BMG selbst koordiniert die Umsetzung politischer Programme wie der Gesundheitsreform, die kostendämpfend und regulierend ins Krankenkassensystem eingreifen soll. Auch die Zulassung von Arzneimitteln und neuen Heilberufen unterliegt dem BMG.

Umgesetzt werden die Parlamentsbeschlüsse im gemeinsamen Bundesausschuss, dem außer dem Bundesgesundheitsministerium Vertreter der „gemeinsamen Selbstverwaltung zur Steuerung der medizinischen Versorgung “ angehören. Dies sind der ‚Bund der Krankenkassen‘, die ‚Deutsche Krankenhausgesellschaft‘, Patientenverbände und die ‚Kassenärztliche Vereinigung‘.

Vielfältige Aufgaben von der Drogenpolitik bis zur Pflege

Das BMG schlägt auch die Beauftragten der Bundesregierung für besondere Gesundheitsthemen vor: etwa den Drogenbeauftragten, den Patientenbeauftragten oder den Pflegebevollmächtigten. Diese Stabsstellen sind direkte Ansprechpartner für Patienten, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen.


Dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt sind folgende Fachinstitute: das ‚Robert-Koch-Institut‘ (RKI) für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, das ‚Paul-Ehrlich-Institut‘ (PEI) für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, das ‚Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte‘ (BfArM) und das ‚medizinische Dokumentations- und Informationsinstitut‘ (DIMDI). Auch die ‚Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung‘ und das ‚Bundesversicherungsamt‘, das die Kranken- und Unfallversicherungen überwacht, gehören zum BMG.

BMG und BGA: Netzwerk zwischen Leben und Tod

Die plurale, zentral gesteuerte Struktur des Bundesgesundheitsministeriums gleicht einem Spinnennetz an Verantwortung. Diese wurde bewusst gewählt: Immerhin verhandeln seine Abteilungen Themen zwischen Leben und Tod. Täglich fordern neue Missstände politisches Eingreifen und die Aushandlung gesundheitspolitischer Lösungen: Seien es Legionelleninfektionen, die Überschwemmung des Onlinemarktes mit Schwarzmedikamenten oder Klinikskandale. Zu den wichtigsten Zielen der BMG-Politik zählen deshalb Gesundheitsvorsorge und Bevölkerungsaufklärung.

Wie brisant Gesundheitspolitik ist, beweist die Zerschlagung des Vorgängers der Fachinstitute, des selbstständig handelnden ‚Bundesgesundheitsamtes‘ (BGA). Die Behörde wurde 1994, nach 118-jähriger Geschichte, vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer aufgelöst. Seine Institute wurden direkt dem BMG beziehungsweise dem Bundesumweltministerium unterstellt. Führenden Mitarbeitern des BGA wurde damals die Vertuschung von Problemen mit HIV-verseuchten Blutkonserven vorgeworfen, an denen sich mindestens 1.500 Menschen infizierten. Über 1.000 starben an AIDS. Die Fachpresse wertete die BGA-Zerschlagung als Bauernopfer. Seehofers Vorgängerin Rita Süssmuth habe das HIV-Virus-Problem selbst heruntergespielt. Medien wie der ‚Spiegel‘ mutmaßten allerdings enge Beziehungen von BGA-Mitarbeitern, etwa des Abteilungsleiters Manfred Steinbach, zur Blutkonserven-Lobby.

Die neuen Institute sollten eigenverantwortlicher dem Gesundheitsschutz der Bürger dienen. Eine Einflussnahme der Pharmalobby zieht sich allerdings bis heute durch die Politik des Bundesgesundheitsministeriums. So kooperiert das ‚Paul-Ehrlich-Institut‘ mit der industriegesponserten ‚Gerhard-Speyer-Stiftung‘. 2009 kritisierte die Ärztekammer dessen Empfehlung zur flächendeckenden Schweinegrippe-Impfung als entschieden zu lobbykonform.

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