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Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz: Kritiker sehen Meinungsfreiheit bedroht

Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz
Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz Justizminister Maas erntet viel Kritik 00:00:38
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Maas' Gesetzentwurf gegen Hate-Speech erntet viel Kritik

Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Heute berät der Bundestag über schärfere Gesetze. Doch der Entwurf von Justizminister Heiko Maas stößt auf heftige Kritik.

Facebook und Co. sollen Hasskommentare konsequent entfernen

Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, will damit Facebook und Co. zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu löschen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. So der Entwurf von Maas.

Die 'Allianz für Meinungsfreiheit' warnte die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem 'gesetzgeberischen Schnellschuss' gegen 'Hate Speech'. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem unter anderem der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Maas verteidigte seine Pläne.

Verstoß gegen EU und Verfassungsrecht

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition "die Alarmglocken klingeln. Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen."

Straftaten in sozialen Medien, an Richtern und Staatsanwälten vorbei, durch Anbieter löschen zu lassen, seien "in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden", sagte Beer. Die 'Allianz für Meinungsfreiheit' bemängelte ebenfalls die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen. Darüber hinaus sieht sie eine Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht. Maas will seinen Gesetzentwurf möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen

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