VERBRAUCHERTESTS VERBRAUCHERTESTS

Gescheiterte Familienpolitik: Opposition kritisiert Verbohrtheit

gescheiterte Familienpolitik
Familienpolitik © dpa, Wolfgang Kumm

Familienpolitik: "Völlige Neuausrichtung" ist nötig

Wir verschleudern unser kostbares Geld für die Kinder! Was sich anhört wie eine neue eisige Welle der Familien-Feindlichkeit, könnte das heißeste Eisen des Sommers werden. Denn ein staatliches Gutachten hat herausgefunden, dass viele Maßnahmen wie Kindergeld und Ehegattensplitting teuer und nutzlos sind. Jetzt kommt der SPD- Kanzlerkandidat um die Ecke und will die Familienpolitik komplett revolutionieren. Alles nur Wahlkampf Bla- bla? Oder bringt Peer da einen Stein ins Rollen der längst überfällig war?

Von Dagmar Baumgarten

Ausgerechnet sein größter Fauxpas spricht jetzt für den als raffgierig verschrienen Peer Steinbrück. Denn seine ganzen Honorardebatten haben eins bewiesen: Rechnen kann der Herr! Und hier geht es immerhin um 200 Milliarden Euro. Soviel Geld fließt in die Familienpolitik. Mit dem Ergebnis, dass die Geburtenrate sinkt, und das Geld größtenteils völlig sinnlos versickert.

Klar, dass die Regierung dieses Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, am liebsten in der untersten Schublade verschwinden lassen würde. Denn Papa arbeitet, Mutti bleibt Hausfrau. Es wird also ein verstaubtes Klischee finanziert, statt das Geld wirklich den Kindern, und damit der Zukunft unseres Landes zu gute kommen zu lassen.

Das Geld muss also dringend umgeleitet werden. Peer Steinbrück nennt das eine "völlige Neuausrichtung der Familienpolitik". Seine Gegner übersetzen das mit "Streichung aller familiären Leistungen". Aber angeblich will er das Geld so umverteilen, damit es in bessere Betreuung fließt - sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule. Klar ist, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. So ein heikles, wie auch hochemotionales Thema eignet sich natürlich hervorragend zur Profilierung in der Politik.

Familienpolitik: Schlechtes Omen für den Wahlkampf?

Achtung Wahlkampf – Thema!, klingeln jetzt natürlich auch bei der FDP die Alarmglocken. Jedes Prozent zählt, und plötzlich haben auch die Liberalen die Familienpolitik ganz oben auf der Agenda. Eins ist klar: Jeder Partei geht es hier vor allem um den Gewinn von Stimmen. Aber auch in der Politik gilt: Konkurrenz belebt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Besonders die teuersten Maßnahmen kann man eigentlich in die Tonne kloppen.

Auch in der Politik gilt also: Gut gemeint ist schlecht gemacht. Denn was mit scheinbar familienfreundlichen Spendierhosen groß verkauft wurde, entpuppt sich als nicht durchdachte Steuerverschleuderung, die sogar die Altersarmut fördert.

Die Gutachter, die aus Sozialforschern und Ministerialbeamten nennen auch konkrete Beispiele: "Das Kindergeld erweise sich als wenig effektiv", so heißt es in dem brisanten Gutachten. Denn das Geld kommt nicht bei denen an, für die es gedacht ist. Sämtliche Steuervorteiles-Schnäppchen wie zum Beispiel das Ehegattensplitting der Krankenkassenermäßigungs-Maßnahmen sind teuer, aber völlig nutzlos als Anreiz zum Kinderkriegen.

Aber wie konnte es zu diesem Milliarden-Fiasko kommen? Das Grundproblem ist die altmodische Sichtweise vieler Politiker. Sie fördern vor allem Familien mit dem alten Traditions-Bild. Sollte also dabei rauskommen, dass die schwachsinnige Geldverplemperei gestoppt wird, und die Milliarden endlich zu den Kindern, ihrer Betreuung und ihrer Ausbildung fließen, kann uns Wähler/innen das ja nur recht sein.

Anzeige