Geldgeschenke: Wem gehört was nach einer Trennung?

Wer Geldgeschenke innerhalb einer Partnerschaft vergibt, kann sie nach der Trennung zurückfordern
Der Bundesgerichtshof sagt: Ist die Beziehung vorbei, können Geldgeschenke zurückgefordert werden © olly

Wem gehört verschenktes Geld nach dem Beziehungs-Aus?

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann ein Partner seine Geldgeschenke, die er innerhalb der Partnerschaft bekam, nach dem Ende der Beziehung zurückfordern. So bekommt nun ein Kläger sein Geld nach der Trennung zurück, das er während der Beziehung seiner Partnerin übertragen hatte.

Geht eine Beziehung auseinander, entbrennt in vielen Fällen ein Streit um das gemeinsame Geld und den Besitz, etwa ein Haus oder ein Auto. In einem aktuellen Fall wollte ein älterer Kläger 25.000 Euro von seiner Ex-Partnerin zurückbekommen, die er ihr gegeben hatte, um die Frau im Fall seines Todes finanziell abzusichern.

Nach einer gemeinsamen Reise ging die Beziehung in die Brüche, der Mann verlangte das Geld zurück. Da die Frau zwischenzeitlich verstorben ist, stritt der Kläger mit dem Nachlasspfleger. Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sagt nun: Der Mann ist im Recht, da es sich bei der Übertragung des Geldes nicht um eine Schenkung, sondern eine sogenannte unbenannte Zuwendung gehandelt hat.

Geldgeschenke nach der Trennung: Das Urteil

Das Urteil besagt, dass größere Geldbeträge, die ein Partner dem anderen gibt, zurückgegeben werden müssen, wenn die Zuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden war, der mit dem Ende der Beziehung wegfällt (Aktenzeichen X ZR 135/11). Das war auch hier der Fall: Laut dem Gericht sollte das Geld "der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen“. Nach dem Ende der Beziehung ist die Grundlage für so eine Zuwendung weggefallen, juristisch spricht man dann von einer "Störung der Geschäftsgrundlage".

Das Geld bekommt der Kläger allerdings nicht wieder. Denn die Ex-Partnerin war zum Zeitpunkt ihres Todes so verarmt, dass beim Nachlassverwalter laut Gericht nicht einmal die Anwaltskosten zu holen sind.

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