Fronten im Streit um den US-Haushalt bleiben verhärtet

30.12.12 22:43
Fronten im Streit um dem US-Haushalt bleiben verhärtet
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
USA wenden Staatsbankrott ab
USA wenden Staatsbankrott ab Kompromiss in letzter Minute
US-Senat: Erste Hürde genommen
US-Senat: Erste Hürde genommen Einigung im US-Haushaltsstreit deutet sich an
Nur eine kurze Verschnaufpause
Nur eine kurze Verschnaufpause USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze
Doch Lösung ist nur Flickwerk
Doch Lösung ist nur Flickwerk US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt
Nach Kompromiss im Senat
Nach Kompromiss im Senat US-Etat: Widerstand im Abgeordnetenhaus
Abstimmung nicht mehr an Silvester
Abstimmung nicht mehr an Silvester Keine Last-Minute-Lösung im US-Haushaltsstreit
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen US-Haushaltsstreit bedroht Weltwirtschaft
USA vor Schuldengrenze
USA vor Schuldengrenze US-Etatstreit: Obama greift ein
Haushaltsstreit mit Republikanern
Haushaltsstreit mit Republikanern Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Die Chance auf eine Einigung wird kleiner

Im erbitterten US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung in Sicht. Die Zeit wird knapp und die Hoffnung kleiner, dass es überhaupt zu einer Einigung kommen wird. Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Eine Annäherung gibt es bislang aber nicht.

Am Wochenende sollte eigentlich neue Bewegung in die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern kommen, nachdem ein Spitzentreffen am Freitag keine Annäherung gebracht hatte. Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern waren beauftragt worden, bis spätestens Sonntag einen Kompromiss auszuarbeiten. Reid sagte, dass die Positionen in dem Zwist bei einer Reihe von Punkten auseinander lägen.

McConnell sagte, er warte auf ein Gegenangebot der Demokraten. Reid hingegen lehnte ab, einen Vorschlag der Republikaner anzuerkennen, der nach Medienberichten Kürzungen bei Sozialausgaben zur Bedingung eines Kompromisses macht. McConnell bat nach eigenen Angaben Vizepräsident Joe Biden, in dem Streit zu vermitteln.

Der Senat müsste ein Gesetz spätestens am Silvestermorgen (Ortszeit) in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft setzen könnte.

Obama warnt vor schlimmen Folgen

Angesichts des hohen Zeitdrucks sei es ungewiss, ob Demokraten und Republikaner überhaupt noch eine Lösung finden könnten, um die Fiskalklippe zu umgehen, sagte ein hochrangiger politischer Berater. Kommt kein Kompromiss zustande, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe.

Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender. Einer durchschnittlichen Familie würden 2.000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine "politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft" beklagt.

Einer der Streitpunkte ist die Besteuerung von Spitzenverdienern. Obama will die Abgaben erhöhen, die Republikaner lehnen dies ab. Diskutiert wurden nach Angaben eines Insiders zuletzt auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Scheitern die Verhandlungen endgültig, treten neben den größten Steueranhebungen in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg auch massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe für die Weltwirtschaft.

ANZEIGE
Wo ist Inga?
"Die Polizei kann nur noch wenig tun"
"Die Polizei kann nur noch wenig tun"
Experte über vermisste Inga:

Wo ist Inga? Diese Frage beschäftigt seit zwei Monaten nicht nur die Ermittler. Die Antwort bleibt weiter offen. Der Vereinschef der 'Initiative Vermisste Kinder' sieht im Interview nur noch wenig Grund zur Hoffnung. Wird der Fall je aufgeklärt?

SO geht Sommer
Was die Hitze aus uns macht...
Was die Hitze aus uns macht...
Sommer 2015

Die Toscana vor der Haustür, die Wohnung wird zur Finca und im Hof wird für alle Spaghetti aufgetischt - endlich Sommer. Unsere Autorin Jutta erklärt, warum wir das so genießen.

Baby treibt einen Kilometer aufs Meer
Eltern "vergessen" Baby IM Meer!
Eltern "vergessen" Baby IM Meer!
10 Monate alte Melda gerettet

Die 10 Monate alte Melda ist bereits einen Kilometer aufs Meer hinaus getrieben worden, als die Küstenwache sie retten konnte. Ihre Eltern haben nichts mitbekommen.

DIE WELT DER STARS
Izabella St. James
Leo DiCaprio macht's gern im Affenhaus
Leo DiCaprio macht's gern im Affenhaus
Ex-Playboy-Hase plappert

Izabella St. James packte jetzt ein paar pikante Details über das Leben in der Playboy-Mansion aus. Ganz oben auf der Liste: Die sexuellen Vorlieben von Stars wie Leo DiCaprio und Collin Farrell.

Eveline Hall macht macht jetzt Musik
Diese Frau rockt mit fast 70 die Bühne
Diese Frau rockt mit fast 70 die Bühne
Rock-Oma

Eigentlich ist Eveline Hall mit fast 70 eines der erfolgreichsten Silvermodels der Welt. Jetzt baut sie sich ein zweites Standbein auf: Sie macht jetzt Rock'n'Roll.

MODE UND BEAUTY
Unterhose gegen 'Camel Toe'
Nie wieder 'Schritt frisst Hose'
Nie wieder 'Schritt frisst Hose'
Unterhose gegen Camel Toe

Wer Leggings und enge Sporthose trägt, kennt den Fall im Schambereich: 'Camel Toe' macht mehr sichtbar, als uns lieb ist. Diese Unterhose wirkt dagegen.

Neuer Beauty-Trend 'Clown'-Contouring
Perfekte Konturen mit Clown-Contouring
Perfekte Konturen mit Clown-Contouring
Verrückter Make-up-Trend

Vergessen Sie Kim Kardashians Contouring! Denn der neueste Beauty-Trend heißt 'Clown Contouring‘ – und geht noch einen Schritt weiter. So können Sie Ihr Gesicht perfekt kontuieren.

ABNEHMEN
Abnehmen mit Psycho-Tricks
Mit Psycho-Tricks schlank werden
Mit Psycho-Tricks schlank werden
Tricksen und Abnehmen

Abnehmen geht nicht von heute auf morgen. Und manchmal muss man sich selbst mit kleinen psychologischen Tricks überlisten. Dann klappt's bestimmt!

Diese Eissorten landen auf der Hüfte
Macht Ihr Lieblingseis dick?
Macht Ihr Lieblingseis dick?
Eissorten im Kalorien-Check

Sie wollen abnehmen und trotzdem Eis essen? Checken Sie hier die Kalorien Ihres Lieblingseises. Denn Eis ist nicht gleich Eis! Wir verraten Ihnen, bei welchen Eissorten Sie zuschlagen können.

UNSERE KOLUMNEN
Daran denken Frauen beim Sex wirklich!
Denken Sie beim Sex an Ihren Kollegen?
Denken Sie beim Sex an Ihren Kollegen?
Seien Sie mal ehrlich!

Frauen denken beim Sex natürlich an IHREN Mann! Oder etwa nicht? Autorin Birgit Ehrenberg ist erschrocken, als sie erfährt, an was Frauen tatsächlich beim Sex denken!

Das sind die Modefarben im Frühjahr 2015
Das sind DIE Farben im Frühjahr
Das sind DIE Farben im Frühjahr
Margrieta Wevers Mode-Kolumne

Rosa, Marsala und Co.: Unsere Modeexpertin Margrieta Wever weiß, welche Trendfarben uns im Frühjahr 2015 erwarten.

HOROSKOPE
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im Juli

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.

Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Das große Sommer-Liebeshoroskop
Wie stehen Ihre Sterne?

Welches Sternzeichen findet in diesem Sommer seine große Liebe? Das verrät das große Sommer-Liebeshoroskop.