Elterngeld und Co. - Was bringt der Koalitionsvertrag für Frauen und Familie?

Elterngeld und Co. - Was bringt der Koalitionsvertrag für Frauen und Familie?
Elterngeld Antrag © dpa, Oliver Berg

Ein Koalitionsvertrag für Frauen und Familien?

Ich soll etwas über den Koalitionsvertrag schreiben, sagt die Redaktion. Vor allem soll ich überprüfen, was der Vertrag uns Frauen bringt, wünscht sich die Redaktion. Das ist einerseits puppenleicht: Ich bin eine Frau, damit habe ich schon eine Grundvoraussetzung erfüllt. Und ich bin ein Mensch, der jeden Tag Nachrichten schaut und in der Zeitung mehr als die "Vermischtes"-Seite liest. Ein gewisses Interesse und Grundwissen ist also vorhanden.

Von Ursula Willimsky

Trotzdem ist das Thema extrem schwer – nicht nur, weil besagter Koalitionsvertrag nun mal 185 Seiten dick ist und vermutlich nicht von E.L. James geschrieben ist. Sondern auch, weil man in der Politik eigentlich jede Sache so oder so sehen kann. Ich denke da zum Beispiel an die Frage, was diese amorphe Masse namens "wir Frauen" denn nun konkret ist und will. 12 Wochen nach der Geburt beherzt zurück in die Vollzeitarbeit springen? Eine Teilzeit-Mama und Teilzeit-Arbeitende werden? Sich auf jeden Fall 3 Jahre um das Kleine kümmern? Was soll man sagen, ist ja alles okay…

Also fangen wir am besten mit dem Einfachen an. Mit den Eckdaten nämlich. Im Grunde ist der Koalitionsvertrag ja unter Dach und Fach. Was noch fehlt, ist das Okay der SPD-Basis. Was die will, wird vermutlich am Wochenende feststehen – und dann weiß man auch, ob die Merkel-Raute bei der Neujahrsansprache schon von der neuen oder noch von der alten Kanzlerin kommt.

Gucken wir also mal rein, in die Vereinbarung mit dem schönen Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Da wäre der Mindestlohn von 8,50 Euro, der zum 1. Januar 2015 kommen soll. Das wird sicher etliche freuen, die im Niedriglohn-Sektor arbeiten (derzeit immerhin etwa ein Fünftel aller Beschäftigten, und eine Menge davon ist weiblich). Allerdings geben Kritiker zu Bedenken, dass diese Regelung vielleicht auch einigen den Job kosten wird – wenn nämlich der Arbeitgeber nicht gewillt ist, künftig tiefer in die Tasche zu greifen.

Macht aber nix, haha, dank Ehegatten-Splitting fehlen ohnehin vielen Frauen die Anreize, außerhäusig arbeiten zu gehen und sich zum Beispiel eine eigene Rente zu verdienen. Dafür können sie ja wenigstens Betreuungsgeld beantragen. Beide Punkte wurden von der SPD ja im Wahlkampf als heiße Themen gehandelt – im Koalitionsvertrag findet man dazu aber nichts mehr.

Dafür wird es einen Anspruch auf eine befristete Teilzeit geben mit Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. Für Mamas sicherlich wichtig. Wobei die Idee so neu nicht ist: Sie stammt noch von Kristina Schröder. Hach ja – Mamas und Papas soll es ohnehin besser gehen, finanziell und familienorganisatorisch zumindest. Das Elterngeld soll nämlich flexibler werden, Teilzeitarbeitende dürfen die Familienhilfe künftig doppelt so lange beziehen. Allerdings bekommen sie dann auch nur die Hälfte. Wie diejenigen aus der "Wir-Frauen“-Gruppe, die Unternehmerinnen sind, zu diesen Regelungen stehen, wissen wir nicht. Vielleicht siegt die Solidarität mit dem eigenen Geschlecht, vielleicht ja auch die Solidarität mit dem eigenen Geschäft. Wer weiß. Gehen beide Partner den lieben Kleinen wegen in die Teilzeit, soll das übrigens sogar mit einem Partnerbonus belohnt werden.

Auch beim Thema Rente geht es irgendwie erst mal um Kinder: Ab dem 1. Juli 2014 werden Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt. Sie bekommen ein Erziehungsjahr zusätzlich angerechnet – macht 28 Euro im Monat. Oder 6,5 Milliarden Euro. Je nachdem, ob man es als Einzelfall oder Staatsausgabe sieht.

Änderungen auch bei Pflege und Prostitution

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© dpa bildfunk

Hinzu kommt eine sogenannte ‚solidarische Lebensleistungsrente‘. Ein munterer Mix aus der CDU-Idee der Lebensleistungsrente und der SPD-Idee der solidarischen Rente. Aufs Konto der entsprechenden Rentnerinnen sollen etwa 850 Euro wandern – falls sie mindestens 40 Beitragsjahre nachweisen können (ab 2023 reichen schon 35 Beitragsjahre). Wichtig für Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, aber – wie leider so oft – nicht viel dabei verdient haben. Und wichtig für Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder großgezogen haben.

Apropos Pflege: Da soll es eine zehntägige Auszeit geben für Menschen, die sich um Oma oder Opa kümmern. Finanziert wird das ganze durch Lohnersatzleistungen. Auch das ist eine Regelung, die wohl vor allem Frauen betrifft. (Oder sind wir da jetzt zu sehr im alten Rollendenken? Pflegen auch viele Männer ihre kranken Angehörigen?)

Apropos wenig verdienen. Es gibt ja auch noch die Punkte Familie und Gleichstellung, die die alltägliche Jedermanns-Ungerechtigkeit abschaffen wollen. Da wäre zum einen die Quote, die nun tatsächlich kommt, und auf die wir jetzt wirklich nicht mehr im Detail eingehen wollen. Und es wird ein Entgeltgleichheitsgesetz geben. Damit vielleicht endlich, endlich tatsächlich die Krankenschwester genauso viel verdient wie der Kollege Pfleger.

Und schließlich gibt es im Koalitionsvertrag noch ein Gesetz, das unbedingt mit auf die Liste der frauenpolitischen Themen muss. Das Gesetz zum Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Nach den bitteren Auswirkungen der gutgemeinten Liberalisierung kommt jetzt wieder eine Verschärfung – hoffentlich zum Wohl der Frauen. So soll sich in Zukunft auch ein Freier strafbar machen, wenn er wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt. Und Bordelle – so wünscht es sich die frauenpolitische Sprecherin der CDU – sollen wieder „ordnungsbehördlich kontrolliert“ werden. Ihre Hoffnung: Bei den Kontrollen könnten Frauen in Zwangslagen vertraulich mit einer Vertrauensperson ins Gespräch kommen. Außerdem soll es verboten werden, unwürdige Praktiken wie „Sex-Flatrates“ zu bewerben.

Uff, die Liste ließe sich wahrscheinlich ewig (oder zumindest 185 Seiten) weiterführen. Denn irgendwie ist ja alles auch eine Sache der Frauen: Umwelt. Bildung (mehr Geld für Kitas und Schulen), Außenpolitik (will ich, dass mein Staat sich so verhält?), Mietpreis-Bremse (damit sich auch die alleinerziehende Mutter eine adäquate Wohnung leisten kann), Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft (damit junge Deutsche Türkinnen bleiben können), und und und...

Was meint Ihr? Wird das dicke Gesetzespaket mit seinen vielen Neuerungen und Änderungen "uns Frauen" ein besseres, gleichberechtigteres Leben bringen? Oder haben die Mütter und Väter des Koalitionsvertrages ein paar wichtige Punkte vergessen?

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