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Düsseldorfer Tabelle 2015: Weniger Geld für Trennungskinder

Neues Familienrecht: Höherer Selbstbehalt
Neues Familienrecht: Höherer Selbstbehalt Expertin beantwortet die wichtigsten Fragen 00:02:16
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Düsseldorfer Tabelle 2015: Selbstbehalt wird angehoben

Seit dem 1. Januar gilt ein neues Familienrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das mit seiner Tabelle die bundesweiten Richtwerte für den Unterhalt von Kindern herausgibt, hat beschlossen, die sogenannten Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige um 80 Euro anzuheben. Wo auf der einen Seite etwas hinzukommt, fällt auf der anderen Seite etwas weg. Leidtragende dürften in vielen Fällen die Bezieher des Unterhaltes sein, also in der Regel alleinerziehende Mütter und ihre Kinder.

Düsseldorfer Tabelle 2015: Weniger Geld für Trennungskinder
© Tomasz Trojanowski - Fotolia

Von Christiane Mitatselis

Was genau ändert sich?

Es geht um Unterhalt für minderjährige, unverheiratete Kinder oder unverheiratete Kinder bis 21 Jahre, die sich in der Ausbildung befinden und auch noch im Elternhaus leben. Wer arbeitet und Kindesunterhalt zahlen muss, darf künftig 1.080 statt 1.000 Euro seines monatlichen Nettoeinkommens für sich behalten. Unterhaltspflichtige, die nicht erwerbstätig sind, haben Anspruch auf 880 Euro für sich selbst – statt vorher 800.

Darin enthalten sind bereits Wohnkosten, die mit 380 Euro inklusive Neben- und Heizkosten veranschlagt werden und eine Pauschale von 30 Euro für Versicherungen. Wer eine so günstige Wohnung nicht finden kann, muss dies nachweisen – zum Beispiel durch den Mietspiegel.

Der Selbstbehalt kann dann entsprechend erhöht werden. Doch auch der umkehrte Fall, eine Senkung des Selbstbehalts, ist möglich. Zum Beispiel dann, wenn der Unterhaltspflichtige günstig bei seinen Eltern wohnt. Oder zusammen mit einem neuen Partner, mit dem er sich die Miete teilt, so dass er weniger als 380 Euro aufbringen muss.

Unterhaltsänderung hat auch seine Kehrseite

Wem nutzt diese Erhöhung?

Frank Riedel, Kölner Fachanwalt für Familienrecht, sagt: "Interessant ist die Anhebung des Bedarfssatzes für diejenigen, die eher wenig verdienen und möglicherweise weniger Unterhalt bezahlen müssen. Die Kehrseite ist: Die Bezieher von Unterhalt müssen sich darauf einstellen, dass sie möglichweise mit weniger Geld klar kommen müssen."

Dies scheint in Fällen, die genau an der Grenze liegen, sogar unvermeidbar. Ein Rechenbeispiel: Musste ein Unterhaltsverpflichteter mit einem Nettoeinkommen von 1.364 Euro vorher laut Düsseldorfer Tabelle 364 Euro für ein 11-jähriges Kind an das andere Elternteil abgeben, so zahlt er künftig nur noch 284 Euro. Denn sonst würde er den neuen Bedarfssatz von 1.080 Euro um 80 Euro unterschreiten.

Das heißt: Es kann also zu einer Unterhaltskürzung kommen, obwohl sich die Beträge der Unterhaltstabelle gar nicht geändert haben. Allerdings darf der Unterhaltspflichtige den Betrag nicht einfach so, ohne Vorankündigung kürzen. Er muss den Unterhaltsberechtigten vorher anschreiben und seine Berechnung der Unterhaltshöhe möglichst durch das Jugendamt oder eine Anwalt prüfen lassen.

Trennungskinder bekommen eventuell weniger Unterhalt? Ist das der Sinn des Gesetzes?

Nein, es scheint nicht Ziel, sondern ein Nebeneffekt der Gesetzes-Novelle zu sein, über den bestimmt noch gestritten wird. Ausgangspunkt war die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar. Der Bedarfssatz ist entsprechend angepasst worden. Dadurch, dass Unterhaltsverpflichtete mit niedrigem Einkommen künftig 80 Euro mehr für sich selbst behalten dürfen, soll erreicht werden, dass sie es sich für sie überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen.

Fazit

Die Gesetzes-Novelle erscheint nicht durchdacht. Es ist zwar ein guter Gedanke, Unterhaltszahler finanziell nicht so sehr zu schröpfen, dass es sich für sie nicht mehr lohnt, überhaupt zu arbeiten. Ob allerdings die Erhöhung des Bedarfssatzes von nur 80 Euro einen großen Anreiz darstellt, kann man bezweifeln. Schlecht ist zudem: Für viele Trennungskinder wird weniger Geld da sein. Niemand wird die 80 Euro Unterhalt ausgleichen, die eventuell wegfallen. Und da es meistens Väter sind, die Unterhalt zahlen, da die Kinder meistens bei den Müttern leben, dürften Letztere in vielen Fällen die Verliererinnen in dieser Angelegenheit sein.

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