Die Folgen des Sparpakets für Sie persönlich

Die Folgen des Sparpakets für Sie persönlich
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Harte Einschnitte für Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose

80 Milliarden Euro muss der Bund bis 2014 sparen - pro Bundesbürger entspricht das 1.000 Euro. Dass das kein Zuckerschlecken wird, liegt auf der Hand. Doch wo die Regierung dafür den Rotstift ansetzen will, überrascht und macht wütend: Denn nicht bei den Besserverdienenden soll eingespart werden, sondern es trifft vor allem die sozial schwachen Menschen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben, wie beispielsweise Arbeitslose, Hartz-4-Empfänger und Familien.

Im einzelnen sehen die Pläne der Regierung folgendermaßen aus:

1. Arbeitslose

Die Zuschläge für Arbeitslose sollen gestrichen werden. Bislang erhielten Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II (Hartz 4) Zuschläge für zwei Jahre. Bei Alleinstehenden waren das im ersten Jahr bis zu 160 Euro und im zweiten Jahr bis zu 80 Euro. Verheiratete bekamen das Doppelte.

Der Bund verspricht sich durch die Streichungen eine Entlastung der Staatskasse von rund 200 Millionen Euro im Jahr. Außerdem sollen derzeitige Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen, wie Umschulungen oder Weiterbildungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Dadurch will der Bund 2 Milliarden Euro im Jahr sparen.

2. Hartz 4-Empfänger

Bei Hartz 4-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (rund 40 Euro im Monat) einsparen. Dies bedeutet, dass die Betroffenen auf eine spätere Minirente von 2,09 Euro pro Hartz-4-Jahr verzichten müssen. Das Sparpotenzial wird mit etwa zwei Milliarden Euro im Jahr beziffert. Zudem wird der Heizkostenzuschuss gestrichen, der bei durchschnittlich 50 Euro im Monat liegt. Dadurch sollen pro Jahr 100 Millionen Euro eingespart werden.

Auch die Familien sollen bluten

3. Elterngeld

Insgesamt soll das Elterngeld gekürzt werden, für Hartz-4-Empfänger allerdings soll es komplett gestrichen werden. Dabei wird der Höchstbetrag von maximal 1800 € im Monat nicht angetastet. In Zukunft werden nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens (von mehr als 1240 Euro im Monat) als Berechnungsgrundlage genommen. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger (bisher 300 Euro

pro Monat) wird damit begründet, dass der Grundbedarf für die Empfänger von Arbeitslosengeld II durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert sei. Durch diese Kürzungen will der Bund insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr sparen.

4. Bundeswehr

Bei der Bundeswehr sollen von den derzeit 250.000 Berufs- und Zeitsoldaten bis zu Soldaten wegfallen. Die Regierung kündigte dies als „großangelegte Streitkräftereform“ an. 600 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung dadurch sparen.

5. Beamte

Beim Bund sollen 15.000 Stellen bis einschließlich 2014 dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes arbeiten zur Zeit 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Desweiteren sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten, was einer Kürzung der Bezüge um 2,5

Prozent entspricht. Dies soll 800 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Besserverdienende sind kaum betroffen

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6. Industrie:

Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Auch Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Unternehmen sollen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden, wodurch eine

Milliarde Euro gespart werden könnte.

7. Banken

Auch die Banken kommen nicht ungeschoren davon. Spätestens im Jahr 2012 soll eine neue Abgabe eingeführt werden, falls es in Europa und weltweit keine Lösung gibt. Banken dürften diese Kosten jedoch vermutlich an Kunden weiterreichen. Dies soll Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro einbringen.

8. Flugpassagiere

Flugreisende sollen künftig eine "Öko-Abgabe" zahlen. Bemessensgrundlage ist dabei der Kerosinverbrauch. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro.

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