Deutsche Städte und Gemeinden: Kita-Ausbau nicht zu schaffen

04.01.13 13:02
Kita, Städte
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Wachstum mit "leichten Bremsspuren"
Wachstum mit "leichten Bremsspuren" BRD trotzt noch der Krise
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl Kontenabfrage: Was dürfen Ämter?

"Kindergartenplatz-Sharing", um Lücke zu schließen

Ab August 2013 haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings rechnen die deutschen Städte und Gemeinden nicht damit, bis dahin genügend Plätze bereitstellen zu können. "Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze", sagte Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und Oberbürgermeister von Bautzen.

"Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm.
Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein "Kindergartenplatz-Sharing" vor. "Zwei Kinder teilen sich einen Platz", sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber auch das werde am Ende nicht reichen. "Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein", sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.

Städte fordern Agenda 2020

Immerhin sind die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Was nach einer guten Bilanz klingt, hat jedoch einen hohen Preis. Das Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil dringend notwendige Investitionen nicht ergriffen wurden.

Schramm machte deutlich: "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte er. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.


Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.


"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

ANZEIGE
Lamar Odom
Lamars erster öffentlicher Auftritt
Lamars erster öffentlicher Auftritt
Nach Zusammenbruch im Bordell

Sind Lamar Odom und Khloé Kardashian wieder ein Paar? Schließlich absolvierten sie seinen Gang in die Öffentlichkeit Arm in Arm...

Nachhilfe muss für alle sein
Reicht Unterricht nicht mehr aus?
Reicht Unterricht nicht mehr aus?
28 % der Schüler mit Nachhilfe

Eltern geben jährlich 900 Millionen Euro für Nachhilfe ihrer Kinder aus. Nicht alle haben das nötig. Die es brauchen, können es sich nicht leisten. Eine Schande, meint unsere Autorin Merle.

Sie zögerten keine Sekunde
Männer holen Frau & Kind aus Autowrack
Männer holen Frau & Kind aus Autowrack
Dramatische Rettung im Video

In Amsterdam war eine Mutter mit ihrem Kind im Auto in eine Gracht gestürzt - sie drohten zu ertrinken. Doch vier Männer reagierten blitzschnell.

DIE WELT DER STARS
Jana Ina und Monica
Sie plaudern aus dem Nähkästchen
Sie plaudern aus dem Nähkästchen
Jana Ina und Monica

2007 lernten sich die beiden bei 'Das Model und der Freak' kennen. Seitdem sind Jana Ina Zarrella und Monica Ivancan beste Freundinnen.

Lamar Odom
Lamars erster öffentlicher Auftritt
Lamars erster öffentlicher Auftritt
Nach Zusammenbruch im Bordell

Sind Lamar Odom und Khloé Kardashian wieder ein Paar? Schließlich absolvierten sie seinen Gang in die Öffentlichkeit Arm in Arm...

MODE UND BEAUTY
Trends für kurvige Frauen
Das steht kurvigen Frauen BESSER!
Das steht kurvigen Frauen BESSER!
Mit Po, Hüfte und Dekolleté

Schlanke können alles tragen? Von Wegen! Es gibt Trends, die kurvigen Frauen einfach besser stehen und Hüften, Po und Dekolleté so richtig zur Geltung bringen.

Fertigmachen am Morgen
DAS verrät die Zeit im Bad über Sie!
DAS verrät die Zeit im Bad über Sie!
Wie schnell sind Sie morgens?

Bleiben Sie im Bett solange es nur geht oder nehmen Sie sich mehr als 20 Minuten für das Fertigmachen? Die Zeit, die Sie morgens im Bad verbringen, sagt einiges über Sie aus.

ABNEHMEN
Richtig Fasten
Richtig Fasten: Was bringt es wirklich
Richtig Fasten: Was bringt es wirklich
Fastenzeit

Richtig Fasten ist gar nicht so einfach - denn eine Fastenkur ist nicht für jeden Körper geeignet! In jedem Fall sollte ein vorher Arzt befragt werden.

Reset
Stellen Sie Ihre Ernährung gesund um
Stellen Sie Ihre Ernährung gesund um
Weglassen, was krank macht

Das Prinzip des 30-Tage-Ernährungsprogramms 'Reset' der Autoren Melissa und Dallas Hartwig lautet: "Lassen Sie weg, was Sie krank macht."

UNSERE KOLUMNEN
Valentinstag
So hat Ihr Valentinstag Stil!
So hat Ihr Valentinstag Stil!
Einzigartige Geschenke

Der Valentinstag ist ein von der Industrie geschaffener Tag, um im Namen der Liebe zu konsumieren. Unsere Liebesexpertin erklärt, wie der Valentinstag trotzdem stilvoll wird.

Altersunterschied in Beziehungen
Frauen wollen wieder ältere Männer!
Frauen wollen wieder ältere Männer!
Jüngere Liebhaber sind out

Birgit Ehrenberg erklärt, warum ein jüngerer Mann nicht langfristig glücklich machen kann und findet: "Der Trend geht wieder zum älteren Partner."

HOROSKOPE
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im Februar

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.

Jahr des Affen
2016 ist das Jahr des Affen!
2016 ist das Jahr des Affen!
Chinesische Astrologie

Ab dem 8. Februar 2016 beginnt in der chinesischen Astrologie das Jahr des Affen. Gehören Sie zu den Jahrgängen? Erfahren Sie, was das für Sie bedeutet!