Deutsche Städte und Gemeinden: Kita-Ausbau nicht zu schaffen

04.01.13 13:02
Kita, Städte
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Wachstum mit "leichten Bremsspuren"
Wachstum mit "leichten Bremsspuren" BRD trotzt noch der Krise
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl
Datenschützer kritisiert steigende Anfragen-Zahl Kontenabfrage: Was dürfen Ämter?

"Kindergartenplatz-Sharing", um Lücke zu schließen

Ab August 2013 haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings rechnen die deutschen Städte und Gemeinden nicht damit, bis dahin genügend Plätze bereitstellen zu können. "Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze", sagte Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und Oberbürgermeister von Bautzen.

"Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm.
Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein "Kindergartenplatz-Sharing" vor. "Zwei Kinder teilen sich einen Platz", sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Aber auch das werde am Ende nicht reichen. "Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein", sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.

Städte fordern Agenda 2020

Immerhin sind die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Was nach einer guten Bilanz klingt, hat jedoch einen hohen Preis. Das Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil dringend notwendige Investitionen nicht ergriffen wurden.

Schramm machte deutlich: "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte er. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.


Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.


"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

ANZEIGE
Teures Urlaubsfoto
Teures Nachspiel für Urlaubsraser
Teures Nachspiel für Urlaubsraser
Skrupelloser Blitzer-Spaß

Irschenberg: Diese vier jungen Männer aus den arabischen Emiraten hatten ihre Rechnung wohl ohne die Polizei gemacht, als sie mit 200 km/h und einem schelmischen Grinsen durch die Radarkontrolle heizten.

Kinder küssen
Darf man Kinder auf den Mund küssen?
Darf man Kinder auf den Mund küssen?
Shitstorm für Sarah Lombardi

Sarah Lombardi gibt ihrem Sohn vorm Schlafengehen einen Schmatzer auf den Mund. Im Netz erntet sie dafür - wie auch Victoria Beckham - harte Worte. Ist die Kritik berechtigt?

Badeunfälle
Mehrere Tote bei Unfällen im Wasser
Mehrere Tote bei Unfällen im Wasser
Hitze in Deutschland

Ein Baby ist im Neckar ertrunken, ein 19-Jähriger wurde tot aus der Elbe gezogen, zwei ältere Männer sterben in der Ostsee und zwei Personen kommen bei einer Bootskollision ums Leben.

Hochzeitsdeko zum Selbermachen

DIY-Hochzeit: Die schönsten Ideen  [02:53]

 
DIE WELT DER STARS
Promis spannen aus!
Eine formvollendete Auszeit
Eine formvollendete Auszeit
Die Kraft der Natur

Hier zeigen wir die schönsten Urlaubsfotos der Promis. Grüße aus den Ferien.

LaTavia Roberson hat ihr Baby verloren
LaTavia hat ihr Baby verloren
LaTavia hat ihr Baby verloren
Destiny's-Child-Star in Trauer

Das ehemalige Gründungsmitglied der Erfolgs-Girlgroup 'Destiny's Child' LaTavia Roberson hat ihr Baby verloren.

MODE UND BEAUTY
Dirndl kaufen
Das sind die ultimativen Dirndl-Tipps
Das sind die ultimativen Dirndl-Tipps
So stylisch geht die Wiesn

Wer sich ein Dirndl kaufen möchte, sollte unbedingt ein paar Tipps beachten, um im perfekten Modell auf der Wiesn zu glänzen.

Eyeliner auftragen
In 3 Schritten zum perfekten Lidstrich
In 3 Schritten zum perfekten Lidstrich
Der Drei-Punkte-Trick hilft!

Zugegeben, es ist nicht einfach, einen perfekten Lidstrich zu ziehen. Doch mit diesem Trick wird's gelingen. Probieren Sie es aus!

ABNEHMEN
So halten Sie Ihr Gewicht
Das richtige Gewicht für Ihr Alter
Das richtige Gewicht für Ihr Alter
Wie schwer darf ich sein?

Ab 40 Jahren nehmen wir stetig an Gewicht zu. Die Gründe für die Gewichtszunahme und wie Sie gegensteuern können, haben wir für Sie zusammengestellt.

Kalorienfalle: Eisschokolade & Co
Achtung: Kalorienfalle Sommergetränke
Achtung: Kalorienfalle Sommergetränke
Eisschokolade & Co: Kalorienfa

Durch den Strohhalm und ab auf die Hüfte! In den meisten Erfrischungsgetränken verstecken sich ziemlich viele Kalorien.

UNSERE KOLUMNEN
Unaufmerksamkeit in der Beziehung
Unaufmerksamkeit ist Liebes-Ausdruck
Unaufmerksamkeit ist Liebes-Ausdruck
"Was fällt dir an mir auf?"

Frauen kennen es: SIE hat eine neue Frisur und IHM fällt es einfach nicht auf. Unsere Liebesexpertin meint: Dafür können wir den Männern keinen Vorwurf machen.

Er ist frisch getrennt
Wenn Männer sich nicht binden wollen
Wenn Männer sich nicht binden wollen
Vor allem Frischgetrennte

Beziehung ja oder nein? Manche Männer wollen sich einfach nicht festlegen. Unsere Liebesexpertin setzt sich mit bindungsunfähigen Männern auseinander.

HOROSKOPE
Japanisches Blutgruppen-Horoskop
DAS verrät Blut über Ihren Charakter
DAS verrät Blut über Ihren Charakter
Japanische Blutgruppendeutung

Laut dem japanischen Blutgruppen-Horoskop sagt unsere Blutgruppe so einiges über unseren Charakter aus. Was sind Sie?

Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
Das große Monatshoroskop
DAS erwartet Sie im August

Was wird diesen Monat passieren? Finden Sie einen neuen Job oder die große Liebe? Finden Sie heraus, was die nächsten vier Wochen auf Sie zukommt.