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Deutsche Familienpolitik wird immer irrsinniger

Deutsche Familienpolitik wird immer irrsinniger
Die Deutsche Familienpolitik wird immer irrsinniger © dpa, Britta Pedersen

Familienpolitik ohne Hand und Fuß

Betreuungsgeld? Elterngeld? Oder ein Ehekredit, um frisch verheiratete Paare zum Kinderkriegen zu animieren? Die deutschen Politiker reden viel über das populäre Thema Familienförderung, sie tun jedoch nur wenig. Ansteigenden Geburtenraten sind in Deutschland nicht zu verzeichnen.

Von Christiane Mitatselis

Es fast putzig, was sich die sächsische CDU-Landesregierung da hat einfallen lassen: Sie rekrutiert ein Modell aus dem Sozialismus. Wie früher in der DDR, in der es einen so genannten Ehekredit gab, sollen frisch verheiratete Paare in Sachsen mit Geld zum Kinderkriegen animiert werden. Jedem jungen Ehepaar soll ein zinsloser Kredit von 5.000 Euro gewährt werden, der durch Babys abgetragen werden kann. Beim ersten Kind wird ein Drittel der Summe getilgt, so dass die Familie bei drei Kindern nichts mehr zurückzahlen muss. Drei Kinder? Im statistischen Durchschnitt bekommt die deutsche Frau nur 1,41 Kinder.

Ob die Sachsen diesen Plan durchsetzen werden, steht in den Sternen. Durchdacht ist er nicht. Wenn man den Frauen tatsächlich Kinderkriegen schmackhaft machen will, wäre es sehr dumm, den Kredit nur verheirateten Paaren zu gewähren - und die unverheirateten auszuschließen.

Wie auch immer, die deutschen Politiker quasseln generell gern über Familienpolitik, da sie sehr viele Menschen betrifft, sie versprechen sich davon Aufmerksamkeit - und letztlich Wählerstimmen.

So wird das vor fünf Jahren eingeführte Elterngeld (eine Lohnersatzleistung für Eltern, die im ersten Lebensjahr des Kindes unbezahlten Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen) als Erfolg gefeiert, obwohl es nicht dazu beigetragen hat, die Geburtenrate zu steigern.

Es reicht, dass Väter häufiger als zuvor in Elternzeit gehen. Laut neuester Statistik sind es 25,3 Prozent. Von den 14 Monaten, die insgesamt möglich sind, bleiben die Väter im Schnitt allerdings nur 2,5 Monate mit dem Kind zu Hause. Den Rest erledigen die Frauen.

Undurchdachte Familienpolitik sorgt für viele Verlierer

Das Elterngeld wird zudem nicht gerecht verteilt, nur Berufstätigen steht es zu. Hartz-IV-Empfänger sind seit 2010 ausgeschlossen. Vorher konnten sie maximal 300€ monatlich für 14 Monate beantragen. Diskriminiert werden dadurch vor allem alleinerziehende Frauen, von denen 43 Prozent auf Hartz IV angewiesen sind.

Es betrifft zum Beispiel junge Uni-Absolventinnen, die keine feste Anstellung finden und sich mit Praktika und kleinen Jobs irgendwie durchschlagen. Werden sie schwanger, sind sie meist auf Hartz IV angewiesen. Solange das Kind nicht in die Kita gehen kann, finden die Frauen eher keinen Job. Und obendrein behandelt der Staat sie auch noch schlechter als Menschen mit festem Einkommen. So macht Kinderkriegen Spaß!

Unsäglich sind auch die Betreuungsgeld-Pläne, welche die schwarz-gelbe Regierung gerade ausheckt. Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, soll zum Ausgleich eine "Herdprämie" von monatlich 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden - ausgeschlossen sind auch hier Hartz-IV-Empfänger. Abgesehen von dieser Ungerechtigkeit monieren Kritiker, dass durch das Betreuungsgeld der dringend notwendige Ausbau der Kitas auf der Strecke bleiben wird.

Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto klarer wird, dass die deutsche Familienpolitik ein Desaster ist. Wenn Politiker nun schon DDR-Modelle reanimieren wollen, sollten sie besser das alte Kinderkrippen-Netz wiederherstellen: Es gab damals flächendeckend staatlich subventionierte Kinderbetreuung - und zwar für alle!

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