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Das neue Sexualstrafrecht: Auch das wird leider "keine neue, heile, sichere Welt schaffen"

DAS bedeutet das neue Sexualstrafrecht wirklich
DAS bedeutet das neue Sexualstrafrecht wirklich ‘Nein heißt Nein‘ 00:02:43
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Gesetze sagen viel über unsere Gesellschaft aus

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". Einer meiner Lieblingssätze: Einfach. Mächtig. Wirksam. Im Grunde muss man gar nicht mehr sagen, um das Miteinander von Menschen zu regeln. Ich glaube, der Satz ist auch deshalb so wirkmächtig, weil sich jemand die Mühe gemacht hat, ihn auszuformulieren und in unser Grundgesetz zu schreiben. Und ich hoffe, dass die längst fällige Reform des Sexualstrafrechts einen ähnlichen Effekt haben wird. Allein dadurch, dass jetzt neu definiert wurde, wo ein Übergriff beginnt. Bei uns gelten diese Regeln. Punkt. Wenn etwas verboten ist, ist es verboten und kein geduldetes Kavaliersdelikt. Punkt. Wer gegen diese Regeln verstößt, trägt Schuld.

Das neue Sexualstrafrecht wird am siebten Juli diskutiert.
"Nein heißt Nein" - ob das neue Sexualstrafrecht das durchsetzt, wofür so viele auf die Straße gehen? © imago/Christian Mang, imago stock&people

Von Ursula Willimsky

Gesetze spiegeln wider, welches Menschenbild das Leben in einem Staat bestimmt. Es macht einen Unterschied, ob sich Prostituierte vor dem Gesetz schuldig machen, weil sie ihren Körper verkaufen (müssen) – oder ob es die Freier sind, die Strafe fürchten müssen, weil sie sich das Recht anmaßen, jemanden zu kaufen. Die Handlung über die geurteilt wird, bleibt dieselbe. Aber die Entscheidung, wem die Schuld am Gesetzesbruch zugewiesen wird, sagt viel aus über ein gesellschaftliches System.

Gesetze geben Sicherheit. Dürfte sich jeder alles ungestraft herausnehmen, würde das Leben für manche sehr gefährlich sein. Wir brauchen klar ausgesprochene Regeln. Sie schaffen Schutzräume, in denen wir uns bewegen können. Auch deshalb scheint mir die Frage, welche Handlungen oder Verhaltensweisen überhaupt strafbar sind, eine ganz entscheidende zu sein.

Das aktualisierte Sexualstrafrecht soll für einen Paradigmenwechsel sorgen. Einfach, indem es zum Beispiel die Schwelle, ab der ein Übergriff auf eine Frau als strafbar gilt, herabsetzt. Damit ein sexualisierter Akt als erzwungen gilt, braucht es nun weniger als Gewaltanwendung, akute Bedrohung von Leib und Leben oder Ausnutzung von Hilflosigkeit. Ein deutliches verbales oder körperliches 'Nein' genügt, um zu zeigen, dass man keine weitere Annäherung wünscht. Wer dieses 'Nein' nicht respektiert, macht sich der Vergewaltigung schuldig. Auch Grapschen steht unter Strafe.

Was hier im Gesetz verankert wurde, ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit (siehe oben, Paragraph 1 des Deutschen Grundgesetzes). Wer ein 'Nein' ignoriert, hat schon immer gegen gesellschaftliche und moralische Regeln verstoßen. Nun werden durch die Reform des Sexualstrafrechts neue Fakten geschaffen: Er verletzt jetzt auch geltendes Recht.

Unklarheiten im Sexualstrafrecht werden trotz Reform bleiben

Viele Expertinnen und Experten streiten darüber, ob sich durch das neue Gesetz nicht sogar mehr Sicherheitslücken für uns Frauen auftun als bisher – ihre manchmal kleinlichen Argumentationen überfordern mich, ich bin keine Juristin. Welche Auswirkungen das Gesetz in welchem speziellen Fall haben könnte: Ich kann es nicht beurteilen. Jedes Wörtchen, jede Nuance zählt hier. Ein Beispiel: Jemand macht sich laut reformiertem Gesetz schon dann strafbar, wenn er gegen den 'erkennbaren Willen' des anderen sexuelle Handlungen vollzieht. Nun diskutieren Juristen, was 'erkennbar' bedeutet? Hat jemand, der völlig überrumpelt wird, überhaupt die Chance, 'erkennbar' nein zu sagen? Hatte der – potenzielle – Täter die Chance, das 'Nein' als solches zu erkennen?

Das neue Sexualstrafrecht wird keine neue, heile, sichere Welt schaffen. Es kann keine Vergewaltigungen verhindern. Die Rechtsprechung wird nach wie vor auf der Unschuldsvermutung basieren – ein Opfer wird weiterhin beweisen müssen, dass es überhaupt zu einer Straftat kam. Sehr schwierig bei Delikten, die in der Mehrzahl der Fälle im näheren sozialen Umfeld ohne Zeugen stattfinden.

Aber immerhin haben Frauen nun bei deutlich mehr Varianten von verletzendem Verhalten das Recht auf ihrer Seite: Nämlich Paragraf 177. Übrigens derselbe Paragraf, der 1997 nach 25 (!) Jahren Diskussion schon einmal geändert wurde: Seither ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Auch damals gab es viele negative Stimmen. Aber die Geschichte hat der Änderung Recht gegeben, denn sie zeigte schwarz auf weiß, dass eine Frau auf dem Standesamt nicht automatisch ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgibt.

Und genau um dieses Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geht es. Es wird immer fiese Drängler geben, die nach einem riskanten Überholmanöver den Mittelfinger zeigen. Nach wie vor wird es Choleriker geben, die ausrasten und andere übel beschimpfen. In diesen Situationen dürfen wir uns zu Recht beleidigt fühlen. Und in Zukunft dürfen wir uns nach einer Grabsch-Attacke nicht nur persönlich, sondern eben auch zu Recht belästigt fühlen. Und so wird aus einem bisher tolerierten, aber für die Frauen oft demütigendem 'Jetzt-hab-dich-nicht-so'-Kavaliersdelikt eine Straftat.

Der Deutsche Bundestag entschied sich am siebten Juli 2016 genau für diese 'Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung'. Und das ist gut so. Denn die Rolle der Frau, die belästigt wird, wird dadurch umdefiniert. Nicht mehr sie ist die 'Zicke', sondern der Täter ist ein Täter.

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