Bundesregierung: Millionen für Rüstungskonzerne

19.08.12 08:01
Bundesregierung, Rüstungskonzern
Bildquelle: dpa bildfunk
Mehr zu diesem Thema
Assange: Schaltet sich die USA ein?
Assange: Schaltet sich die USA ein? Neue diplomatische Dimensionen
Proteste und Festnahmen
Proteste und Festnahmen Urteil: Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot

Bundesmittel für EADS und Diehl

Wie in der vorletzten Woche bekannt wurde, spendiert das Bundesbildungsministerium im Rahmen der Sicherheitsforschung großen Rüstungskonzernen wie EADS oder Diehl Millionen. Nach Recherchen von RTLaktuell.de fördert die Bundesregierung in noch größerem Umfang als bislang bekannt die Forschungstätigkeit von Rüstungsunternehmen – unter anderem über das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).

So erhält die MTU Friedrichshafen GmbH, die Dieselmotoren für Kriegsschiffe und Panzer herstellt, über das Verkehrstechnologie-Referat des Rösler-Ministeriums insgesamt 2.072.736 Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von März 2010 bis September 2013. Das Geld fließt im Rahmen des Verbundprojekts 'LIANA+', bei dem "Große Li-Ionen-Batterien für Diesel-Elektro-Hybride im Non-Road-Bereich" entwickelt werden. Die MTU Friedrichshafen ist bei dem Projekt in zentraler Funktion mit der "Gesamtprojektleitung, Konzepterstellung, Realisierung und Validierung" betraut. Dass das Unternehmen MTU Friedrichshafen Erkenntnisse, die es im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekts gewinnt, auch für seine Produktion von Motoren für Kriegsschiffe einsetzt, ist nicht ausgeschlossen.

Bereits 2006 hat Deutschland Dieselmotoren für Kriegsschiffe US-amerikanischen Fabrikats, die von MTU Friedrichshafen hergestellt wurden, trotz der prekären Menschenrechtslage vor Ort an Ägypten geliefert und hierfür offizielle Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Dies geht aus einer Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor.

Ministerium hält Verwertungspläne unter Verschluss

Ein Sprecher der Tognum AG, die Unternehmensmutter von MTU Friedrichshafen, teilte auf Anfrage mit, bei 'LIANA+' handele es sich um ein "rein ziviles Projekt zur Erforschung neuer Batterietechnologien". Militärische Anwendungen seien "nicht vorgesehen". Tanja Kraus, Leiterin des Pressereferats des Wirtschaftsministeriums, erklärte, ein Einsatz der Entwicklungen aus 'LIANA+' sei "nicht Bestandteil des Verwertungsplans", der Teil des Förderantrags von MTU Friedrichshafen ist. Die Verwertungspläne der Projekte, in denen Rüstungsunternehmen gefördert werden, hält das Wirtschaftsministerium jedoch unter Verschluss.

Ebenfalls mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt bedacht wird die Augsburger MT Aerospace AG, die Komponenten für den Marschflugkörper 'Taurus' produziert. An das Unternehmen fließen im Rahmen des Verbundprojekts 'CryoComp', das sich mit "Grundlagen und Komponenten für kryogene Wasserstoff-Drucktanksysteme" befasst, über das Energieforschungsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 1.349.913 Euro für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2012.

Steffen Leuthold von der OHB AG, zu der die MT Aerospace AG gehört, erklärte, "zu den Ergebnissen laufender Forschungsvorhaben" erteile man "schon allein zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen keine Auskünfte". Das Wirtschaftsministerium erklärt, beim Projekt 'CryoComp' bestehe "kein Bezug zu militärischen Anwendungen".

ANZEIGE
Balkanroute, Teil 5
Auf dem Weg Richtung Deutschland
Auf dem Weg Richtung Deutschland
Über die Balkanroute, Teil 5

Flüchten, das alte Zuhause aufgeben, alles zurücklassen und in ein anderes Land aufbrechen. Das sagt sich leicht. Aber was steckt wirklich dahinter? RTL-Reporter Oliver Beckmeier hat Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Deutschland begleitet.

DIE WELT DER STARS
Zum Artikel
Die Ärzte: "Schrei nach Liebe" zurück in den Charts
Die Ärzte: "Schrei nach Liebe" zurück in den Charts
 

Damit haben die Punk-Rocker der Band "Die Ärzte" ("Junge") sicherlich nicht gerechnet: Nach über zwanzig Jahren ist ihr Hit "Schrei nach Liebe" wieder auf dem besten Weg an die Spitze der Charts. Grund dafür sind nicht etwa geschickte Marketing-Tricks des Trios, sondern das politische Engagement der Fans von Farin Urlaub (51), Bela B (52) und Rodrigo Gonzales (47). Die "Aktion Arschloch" möchte dafür sorgen, dass "Schrei nach Liebe" wieder in aller Ohren ist.

Daniela Katzenberger
"Sophia ist unsere Fressmaschine!"
"Sophia ist unsere Fressmaschine!"
Daniela Katzenberger

Daniela Katzenberger und Lucas Cordalis können gar nicht aufhören von ihrem Töchterchen Sophia zu schwärmen und verraten, wem die Kleine ähnlich sieht.

MODE UND BEAUTY
Dirndl 2015
Die schönsten Wiesn-Looks des Jahres!
Die schönsten Wiesn-Looks des Jahres!
Zwischen Tradition und Couture

Das Oktoberfest steht vor der Tür und auf der Münchner Theresienwiese ist bald wieder Trachtenmode angesagt. Wir zeigen die aktuellen Trends für das perfekte Wiesn-Outfit 2015!

Sexy Schultern
Übungen für schöne Schultern
Übungen für schöne Schultern
Training & Pflege

Schultern: Übungen und Training für schöne Schultern! Schultern trainieren - und welche Oberteile Ihre Schultern am besten in Szene setzen.

ABNEHMEN
Abnehmen beginnt im Kopf
So vermiest uns Sport das Naschen!
So vermiest uns Sport das Naschen!
Abnehmen beginnt im Kopf

Schluss mit dem Naschen! Denn für Schokoriegel und Co. müssen wir uns hinterher ganz schön abstrampeln.

Low Carb oder Low Fat?
Low Carb oder Low Fat: Was ist besser?
Low Carb oder Low Fat: Was ist besser?
Richtig abnehmen

Wer abnehmen möchte, versucht das am besten mit der Low-Carb- oder der Low-Fat-Diät. Eine Studie zeigt, welche Methode effektiver ist.

UNSERE KOLUMNEN
Vom Untergang der Intimität
Warum ist die Liebe nicht mehr privat?
Warum ist die Liebe nicht mehr privat?
Vom Untergang der Intimität

Immer mehr Paar stellen ihre Liebe zur Schau. Warum Liebesexpertin Birgit Ehrenberg glaubt, dass die, die ihrer Liebe so freien Lauf lassen, gar nicht richtig lieben.

Schmucktrends 2015
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Schmuck gehört jetzt an den Körper!
Armspangen, Handketten und Co.

Modeexpertin Margrieta Wever stellt uns die Schmucktrends 2015 vor. Und eines steht fest: In Sachen Schmuck können wir in diesem Jahr fast gar nichts mehr falsch machen!

HOROSKOPE
Sternzeichen Jungfrau
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Diese Eigenschaften zeichnen Sie aus!
Sternzeichen Jungfrau

Sind Sie eine typische Jungfrau? Diese Charakter-Eigenschaften zeichnen das Sternzeichen Jungfrau aus.

Die Schönheitsrituale der Sternzeichen
Die Schönheitsrituale der Sternzeichen
Die Schönheitsrituale der Sternzeichen
Das große Beauty-Horoskop

Die Löwin liebt den glamourösen Auftritt, die Steinbock-Geborene zeigt sich zurückhaltender. Wie unterschiedlich die Sternzeichen sind, zeigt das Beauty-Horoskop.